Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
26.04.2024, 15:10 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, dass eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde. Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf...
Ukraine erhält neue US-Milliarden, obwohl die Korruption dort längst bekannt ist
22.04.2024, 22:42 Uhr. Transition News - https: - Abgeordnete der Demokraten jubelten, schwenkten ukrainische Flaggen und skandierten «Ukraine, Ukraine» im US-Repräsentantenhaus, nach der Verabschiedung eines Gesetzes, das weitere 61 Milliarden Dollar als Hilfe für die Ukraine zusprach. Das Land selbst erhält davon allerdings «nur» etwa 37 Milliarden, der Rest ist für die Aufstockung von Waffen...
Deutscher Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
21.04.2024, 11:32 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Jeder Mensch - auch jeder Transgender – hat Respekt verdient, egal welche Wege er oder sie einschlägt. Dennoch sind die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die gesamte Gesellschaft eine ernste Sache....
Kommt die US-Ukraine-Hilfe nun doch?
17.04.2024, 21:55 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Nach langem Ringen hat sich der US-Kongress bereit erklärt, über das 60-Milliarden-Paket für die Ukraine abzustimmen. Allerdings handelt es sich dabei um ein neues Gesetz, denn die von den Demokraten geforderte Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes zur Unterstützung von Israel und der Ukraine haben die Republikaner abgelehnt und stattdessen...
Tausende sinnlose Anzeigen: Schottisches „Hassverbrechen“-Gesetz steht bereits auf der Kippe
17.04.2024, 13:24 Uhr. Report24 - https: - Die schottische Regionalregierung gerät wegen des höchst umstrittenen neuen Gesetzes gegen "Hassverbrechen" immer stärker unter Druck. Rufe zur Abschaffung des Gesetzes werden immer lauter, während die Popularität des Ersten Ministers zerbröselt. Die Unzufriedenheit wächst....
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper
17.04.2024, 11:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen...
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten
17.04.2024, 06:53 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden...
Schottland: Polizisten erhalten Script zur Verteidigung von Yousaf gegen Hassrede-Vorwürfe
16.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Wie wir bereits berichtet haben, wurde die «Anti-Weiss»-Rede des Ersten Ministers Humza Yousaf vor dem schottischen Parlament von Gegnern des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität wiederholt bei der Polizei angezeigt. Yousaf behauptete anschliessend, diese Kritiker seien alle rechtsextrem. Nun berichtet The Telegraph, dass die Polizei einen E-Mail-Leitfaden...
EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten: Mehr Medienfreiheit oder mehr Zensur?
18.03.2024, 16:34 Uhr. Transition News - https: - Eine enthusiastische Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, widmete die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Medienfreiheit der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und dem ebenfalls getöteten slowakischen Berufskollegen Ján Kuciak, wie Euronews am Mittwoch meldete. Man könnte auch noch den Griechen...
djb fordert ein Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
14.03.2024, 21:49 Uhr. >b's weblog - https: - Anlässlich des heutigen Beschlusses eines weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – der KI-Verordnung durch das Europäische Parlament – fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ein Verbot biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit durch staatliche Akteure.Die Presseerklärung gibt's hier. (Sicherungskopie)...
Deutschland soll Kiffer-Nation werden: „Cannabis-Mafia blickt mit leuchtenden Augen nach Deutschland“
29.02.2024, 12:03 Uhr. Report24 - https: - Der Anbau und Konsum von Cannabis soll in Deutschland legal werden - angeblich, um Minderjährige zu schützen. Wie man Drogenabhängigkeit bei Jugendlichen bekämpfen will, indem man sie normalisiert, bleibt das Geheimnis von Karl Lauterbach. Suchtmediziner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen - und auch die Cannabis-Mafia dürfte sich schon...
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes
16.02.2024, 10:51 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Wollen Ihre Kinder keinen schmutzigen Krieg führen? Dann werden ihre Bankguthaben einfach eingefroren.
14.02.2024, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach zwei Jahren Krieg hat die Ukraine große Schwierigkeiten, Soldaten zu finden. Um dieses Problem zu lösen, verschärft das Land die Einberufungsregeln. Es wird erwogen, die Bankguthaben von Ukrainern einzufrieren, die versuchen, einer Einberufung zu entgehen. Ein entsprechendes Gesetz ist einen Schritt näher gerückt. Mit der Verabschiedung des...
Comedian mit MiHiGru empört sich über Bezahlkarten: „Flüchtlinge“ müssten plötzlich arbeiten
12.02.2024, 14:00 Uhr. Report24 - https: - An Dreistigkeit kaum zu überbieten: Für einen Comedian mit Migrationshintergrund sind Bezahlkarten für Asylbewerber diskriminierend, denn sie würden dafür sorgen, dass die Migranten sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. Er fordert die Abschaffung des Gesetzes. Die Drecksjobs sollen also den Einheimischen...
Österreich: 2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht
04.02.2024, 07:48 Uhr. >b's weblog - https: - 133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses...
2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht
03.02.2024, 06:33 Uhr. tkp.at - https: - 133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses...
Ungarn könnte als nächstes Land Kunstfleisch verbieten
29.01.2024, 11:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ungarn könnte Italien folgen Nach Angaben des ungarischen Landwirtschaftsministers István Nagy erwägt Ungarn ein Verbot von Kunstfleisch nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr verabschiedeten italienischen Gesetzes. Nagy traf sich am Donnerstag mit Ettore Prandini, dem Präsidenten des italienischen Bauernverbandes Coldiretti, um über das italienische...
Ungarn bereitet wie Italien Verbot von Laborfleisch vor
29.01.2024, 07:43 Uhr. tkp.at - https: - Nach Angaben des ungarischen Landwirtschaftsministers István Nagy erwägt Ungarn ein Verbot von synthetischem Fleisch nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr verabschiedeten italienischen Gesetzes. Nagy traf sich am Donnerstag mit Ettore Prandini, dem Präsidenten der italienischen Bauernorganisation Coldiretti, um über das italienische Verbot von...
Kontroverse um das Hate Speech-Gesetz in Irland
28.01.2024, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Die «Criminal Justice (Incitement to Violence or Hatred and Hate Offences) Bill 2022» befindet sich derzeit in der dritten Stufe des Gesetzgebungsprozesses im irischen Senat. Die Kritik an dem Gesetz, vorgebracht zum Beispiel von der Organisation Free Speech Ireland, bezieht sich sowohl auf die vorgesehenen Massnahmen, die vagen Definitionen der Tatbestände...
Basel: Freifahrtschein für Asylanten? Bei Diebstählen bis 300 Franken rückt Polizei nicht mehr aus
19.01.2024, 14:17 Uhr. Report24 - https: - Kriminelle Asylbewerber in Basel können sich freuen: Bei Ladendiebstählen, die einen Warenwert von 300 Franken (aktuell rund 317 Euro) nicht übersteigen, kommt die Polizei nun nicht mehr. Sieht so ein moderner Rechtsstaat aus? Kapitulation vor Migrantenkriminalität, Durchsetzung des Gesetzes nur mehr gegen normale Bürger?...
Tabuthema “Gentherapeutikum” – Teil 4
27.11.2023, 21:20 Uhr. >b's weblog - https: - Wie sich Unwissen und mutmaßliche Weisungsfälle auf die Ablehnung der Impfschadensfälle nach § 60 IfSG auswirken. Für alle, die Teil 1 – den Sachverhalt – nicht gelesen haben: Es geht um eine 69jährige Dame, Frau M, die sich gemeinsam mit ihrem Mann in Hamburg in einer Seniorenresidenz 4 x impfen ließ und im Anschluss vor allem an die 4...
Tabuthema “Gentherapeutikum” – Teil 2
26.11.2023, 14:11 Uhr. >b's weblog - https: - Sobald das Wort “Gentechnik” im Zusammenhang mit den modRNA Impfungen genannt wird gehen alle Alarmglocken an. Warum nur? Fortsetzung eines juristischen Erklärungsversuchs:I. Wer will was? Von wem? woraus?Juristen und vor allem Anwälte prüfen deutlich mehr, als sie schreiben und später zu sehen ist. Der Mann von Frau M fragte allgemein nach...
Kenia weitet umstrittenes digitales ID-System aus
17.11.2023, 17:13 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ausweitung der Biometrie. Die kenianische Regierung hat mit der offiziellen Verabschiedung eines Gesetzes zur Neugestaltung ihres digitalen ID-Systems einen entscheidenden Schritt in Richtung einer dystopischen Technologie getan. Das neue System baut auf der bestehenden Infrastruktur für die biometrische Bürgerregistrierung auf und sieht die Ausgabe...
Texas verbietet Arbeitgebern, Covid-«Impfungen» von Angestellten und Auftragnehmern zu verlangen
14.11.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das es privaten Arbeitgebern untersagt, von ihren Angestellten oder Auftragnehmern die Covid-«Impfung» als Bedingung für die Beschäftigung zu verlangen. Das Gesetz, bekannt als «Senate Bill 7», wurde während der Sondersitzung Nr. 3 der 88. Legislaturperiode verabschiedet...
Budapest warnt Kiew: Entzug der Unterstützung wegen Gesetzen, die Ungarn benachteiligen.
26.09.2023, 11:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Premierminister Viktor Orbán kündigte an, dass Budapest Kiew aufgrund eines ukrainischen Gesetzes von 2017, welches die Rechte der Ungarn beschränkt, in internationalen Fragen nicht mehr unterstützen wird. Diese Ankündigung erfolgt in einem Moment, in dem Osteuropas Unterstützung für die Ukraine nachlässt. Polen hat zudem alle Waffentransfers...
Elektronische Patientendossiers durch die Hintertür?
24.09.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Seit dem 1. September 2023 müssen Patienten in der Schweiz eine «Einwilligungserklärung Datenschutz» unterzeichnen. So verlangt es das neue Datenschutzgesetz (DSG). FMH, der Berufsverband der Schweizer Ärzte, teilt auf seiner Website mit, dass mit der Totalrevision des Gesetzes «die Grundrechte und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und...
Großbritannien verabschiedet im Stillen das Gesetz zur Online-Sicherheit
21.09.2023, 12:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kit Knightly Versteckt hinter den Schlagzeilen zum Thema Branding hat das britische Oberhaus gestern für die Verabschiedung der umstrittenen „Online Safety Bill“ als Gesetz gestimmt. Jetzt fehlt nur noch die königliche Thronbestätigung, die Charles offensichtlich vornehmen wird. Der (sehr eingängige) Langtitel des Gesetzes lautet…...
Wohnungsnot: Deutsche Bürger verzweifeln – Migranten bekommen 4460 Euro Miete vom Amt bezahlt
14.09.2023, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Für eine ukrainische Familie mit Kind zahlte das Jobcenter stolze 4460 Euro Miete pro Monat. Der entsprechende Leistungsbescheid, der im Netz geteilt wurde, sorgte für große Wut bei den Bürgern. Dank eines Gesetzes des Bundes sind horrende Mieten für Bürgergeldempfänger aber kein Einzelfall: Diejenigen, die sich solche Wohnungen trotz fleißiger...
Hanfverband begrüßt und kritisiert Kabinettsentwurf zu Cannabis
16.08.2023, 13:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.08.2023 Der Deutsche Hanfverband begrüßt den Kabinettsentwurf als Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Cannabispolitik in Deutschland. Durch die nun startende Debatte im Bundestag rückt die Verabschiedung des Gesetzes in greifbare Nähe. Hunderttausende Konsumenten waren in den letzten Jahrzehnten...
Diese „Studie“ für Masken ist der Grund, warum Sie NIEMALS „der Wissenschaft vertrauen“ sollten.
28.07.2023, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kit Knightly Vergangene Woche wurde berichtet, dass der australische Bundesstaat Victoria möglicherweise eine „permanente“ Gesichtsmaskenpflicht in Betracht zieht, um „Null-Covid“ zu erreichen. Wir müssen uns jetzt nicht mit den Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die persönliche Freiheit befassen oder mit den nahezu unendlichen...
Knallhart-Justiz gegen Klima-Kleber – aber leider nur in Großbritannien
27.07.2023, 09:09 Uhr. reitschuster.de - https: - In Deutschland vernetzt sich die Polizei mit den Extremisten und schützt sie, anstatt gegen sie vorzugehen. Das Kontrastprogramm kommt aus England, wo mit der vollen Härte des Gesetzes gegen diese Straftäter vorgegangen wird. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Knallhart-Justiz gegen Klima-Kleber – aber leider nur in Großbritannien erschien zuerst auf...
Gouverneur DeSantis will den digitalen Dollar in Florida gesetzlich verbieten
21.03.2023, 19:55 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 03. 2023 | Der als heißer Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, möchte per Gesetz verbieten lassen, in Florida einen von der Notenbank Federal Reserve herausgegebenen digitalen Dollar zu verwenden. In einer Pressekonferenz geißelte er den digitalen Dollar als Instrument der Überwachung und Kontrolle...
Georgien in der Krise – der nächste Konflikt an Russlands Grenze?
09.03.2023, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Wegen eines Gesetzes zur Auslandsfinanzierung von Organisationen protestieren Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Eine Destabilisierung des Landes an der Südgrenze Russlands könnte im US-Interesse liegen....
Tom Lausen fragt nach Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen
21.01.2023, 23:06 Uhr. >b's weblog - https: - Vor Beginn der Impfkampagne mit neuartigen COVID-19-Impfstoffen hat die damalige Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz in §13 Abs. 5 dahingehend erweitert, dass die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland ab Gültigkeit des Gesetzes bestimmte Datenlieferungen zur Pharmakovigilanz an das Paul-Ehrlich Institut verpflichtend zu liefern...
Was ist von der Regierung im Jahr 2023 zu erwarten? Mehr vom Gleichen.
11.01.2023, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es gibt keine größere Tyrannei als die, die unter dem Schutz des Gesetzes und im Namen der Gerechtigkeit ausgeübt wird. Montesquieu, Aufklärungsphilosoph John Whitehead Diejenigen, die sich fragen, was sie von der Regierung im Jahr 2023 zu erwarten haben, werden sich wohl auf mehr vom Gleichen gefasst machen müssen, was die Verrücktheit, das Chaos...
Russlands einheitliches biometrisches System: Mehr fragen?
09.01.2023, 14:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Warum sind so viele „unabhängige“ Medien von den russischen Staatsmedien nicht zu unterscheiden? Von Riley Waggaman, einem ehemaligen „Senior Editor“ (Laufbursche der Nachrichtenredaktion) bei RT In den vergangenen zwei Wochen hat dieser bescheidene Internet-Blog über die überstürzte und problematische Verabschiedung eines...
Befreiung von Ana Belén Montes
09.01.2023, 13:18 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die ehemalige Leiterin des US-Lateinamerika-Büros der Defense Intelligence Agency (DIA), Ana Belén Montes, wurde nach 21 Jahren Haft freigelassen. Sie hatte sich gegen Washingtons Behandlung der Kubaner erhoben und unter Verletzung des Gesetzes die Pläne des Pentagons 16 Jahre lang nach Havanna übermittelt. Sie war die ranghöchste US-Beamtin, die...
Die Verteidigungsausgaben sind so hoch wie nie zuvor
09.01.2023, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Beide grossen Parteien in den USA sind vom Irrsinn befallen: Das sah man jüngst wieder, als der US-Kongress eine zusätzliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von 45 Milliarden Dollar gewährte – der Antrag der Regierung hatte sich zuvor auf 37 Milliarden belaufen. Somit hat sich die Gesamtunterstützung der USA nun auf 111 Milliarden Dollar erhöht...
Selenski schränkt Pressefreiheit weiter ein
03.01.2023, 17:32 Uhr. Transition News - https: - Letzte Woche unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein Gesetz, das die Befugnisse der Regierung gegenüber den Medien ausweitet. Eine Regelung, die nach Ansicht von Presseorganen die Informationsfreiheit im Land aushöhlen könnte. Selbst der New York Times ist die Sache nicht ganz geheuer. Die Zeitung berichtete: «Trotz der...
Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme
29.11.2022, 00:47 Uhr. Corona Doks - https: - Auf der Seite des griechischen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt: »Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sieben Mitgliedern wurde a) festgestellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zweiten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des...
Die ukrainische „Attentatsliste“ ist nicht in der Ukraine, sondern in Langley ansässig, wo sich auch das Hauptquartier der CIA befindet
14.11.2022, 13:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ukrainische „Attentatsliste“ veröffentlicht Namen und Adressen von angeblichen „russischen Propagandisten“. Es stellt sich heraus, dass sie nicht in der Ukraine, sondern in Langley, VA, ansässig sind, wo sich auch das Hauptquartier der CIA befindet. Nur Zufall, richtig? Auf der Grundlage des Gesetzes 117-128 finanziert der...
Die Niederlande machen den Anfang, und will alle Transaktionen über 100 € überwachen
02.11.2022, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Niederländischer Finanzminister schlägt verstärkte Finanzüberwachung vorÜberwachung von Transaktionen über 100 €. Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag drängt auf die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den Niederlanden und die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Banken verpflichtet, alle Transaktionen über...
Apotheken günstiger als Schwarzmarkt
09.09.2022, 18:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Seit der Einführung des Gesetzes “Cannabis als Medizin” ist ein drastischer Preisverfall für medizinische Cannabisblüten zu beobachten. Lagen die Preise 2017 noch bei mindestens 20 € pro Gramm, so fielen sie seitdem auf ein Niveau unterhalb des Schwarzmarktes. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Weiterlesen $uuml;ber: Apotheken...
Kalifornien: Parlament plant kritische Ärzte rigoros zu verfolgen
07.09.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Ärzten, die «Fehlinformationen» über Covid-«Impfstoffe» verbreiten, soll das Fürchten gelernt werden. Dies beabsichtigt die California State Legislature. Sie hat jüngst einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein hartes Vorgehen gegen nicht konforme Mediziner erlauben würde. Kritiker des Gesetzes mit der Bezeichnung AB 2098 äusserten Bedenken...
«Afrika ist unverkäuflich»
31.08.2022, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Sechzehn afrikanische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass sie einen US-amerikanischen Gesetzesvorschlag ablehnen, der sich gegen den russischen Einfluss in Afrika richtet. Bei einem ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18 . August hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) ihre...
Global Marijuana March 2022 - Demonstrationen für Cannabislegalisierung in 20 deutschen Städten
04.05.2022, 12:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 04.05.2017 Zum alljährlichen Global Marijuana March finden dieses Jahr in 20 deutschen Städten Demonstrationen & Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren auf Grund der Corona Pandemie die Zahl der Veranstaltungen deutlich abgenommen hatte, ist jetzt...
Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft
15.04.2022, 12:28 Uhr. tkp.at - https: - Seit Donnerstag steht die Verbreitung, Umgehung und das Anbieten von Inhalten der russischen Medienplattformen „RT“ und „Sputnik“ unter massiver Strafe. Bis zu 50.000 droht bei einer Missachtung des Gesetzes. Österreich hat seit Mittwoch das schärfste Zensurgesetz seit 1945. Mit 13. April wurde das „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“...
Datendrehscheibe Ausländerzentralregister
27.12.2021, 22:15 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung des Gesetzes und zur aktuellen Nutzung des Registers (AZR).[1] Demnach waren Ende Juli 2021 etwa 19 Mio. Personen im allgemeinen Datenbestand des AZR erfasst, von denen...
Vertreibungswelle in Paraguay gegen indigene und bäuerliche Gemeinschaften
18.12.2021, 05:25 Uhr. amerika21 - https: - Asunción. 2021 endet für die paraguayische Landbevölkerung ohne Zuversicht: Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Kriminalisierung von Landbesetzung nehmen gewaltsame Räumungen... weiter 18.12.2021 Artikel von Sara Meyer zu Paraguay, Soziales, Menschenrechte...