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Kommt die US-Ukraine-Hilfe nun doch?
17.04.2024, 21:55 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Nach langem Ringen hat sich der US-Kongress bereit erklärt, über das 60-Milliarden-Paket für die Ukraine abzustimmen. Allerdings handelt es sich dabei um ein neues Gesetz, denn die von den Demokraten geforderte Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes zur Unterstützung von Israel und der Ukraine haben die Republikaner abgelehnt und stattdessen...
Tausende sinnlose Anzeigen: Schottisches „Hassverbrechen“-Gesetz steht bereits auf der Kippe
17.04.2024, 13:24 Uhr. Report24 - https: - Die schottische Regionalregierung gerät wegen des höchst umstrittenen neuen Gesetzes gegen "Hassverbrechen" immer stärker unter Druck. Rufe zur Abschaffung des Gesetzes werden immer lauter, während die Popularität des Ersten Ministers zerbröselt. Die Unzufriedenheit wächst....
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper
17.04.2024, 11:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen...
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten
17.04.2024, 06:53 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden...
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