Neueste Heute 08.05.2024 07.05.2024
Die Türkei schließt sich Südafrika bei Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH an
04.05.2024, 16:55 Uhr. tkp.at - https: - Die Türkei hat ihren Wunsch geäußert, sich Südafrika als Kläger in der Völkermordklage des afrikanischen Landes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Dieser Schritt folgt auf frühere Bemühungen der Türkei, Druck auf Israel auszuüben, damit es einem Waffenstillstand während des Konflikts zustimmt, einschließlich...
Die Türkei schließt sich Südafrika in seiner Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH an
04.05.2024, 16:51 Uhr. tkp.at - https: - Die Türkei hat ihren Wunsch geäußert, sich Südafrika als Kläger in der Völkermordklage des afrikanischen Landes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Dieser Schritt folgt auf frühere Bemühungen der Türkei, Druck auf Israel auszuüben, damit es einem Waffenstillstand während des Konflikts zustimmt, einschließlich...
NachDenkSeiten: IGH lehnt Antrag Deutschlands auf Einstellung der Klage wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ab
04.05.2024, 09:14 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
IGH lehnt Antrag Deutschlands auf Einstellung der Klage wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ab
03.05.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH. Dieser erklärte jedoch, dass keine offensichtliche Nichtzuständigkeit...
IGH setzt Klage Nicaraguas gegen deutsche Militärhilfe für Israel fort
03.05.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Vorerst keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. Vertreter Nicaraguas vor dem IGH findet Entscheidung "zufriedenstellend" Managua/Den Haag/ Berlin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland...
Nicaragua fordert von den USA Entschädigung für Beteiligung am Contra-Krieg ein
20.04.2024, 09:11 Uhr. amerika21 - https: - Managua. Nicaragua hat seine Forderung an die USA nach einer millionenschweren Entschädigung bekräftigt, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) für die US-Beteiligung am Contra-Krieg in den 1980er Jahren angeordnet hatte.
Vizepräsidentin Rosario Murillo bezog sich... weiter 20.04.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua,...
Deutschlands Beihilfe zum „plausiblen“ Völkermord? | Von Jochen Mitschka
18.04.2024, 15:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Möglicherweise hat die Klage Nicaraguas gegen Deutschlands Unterstützung von Israels Angriffen auf die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) keinen Erfolg. Schließlich gibt es viele formale Fallstricke und außerdem wurde diese Gerichtsbarkeit unter der Führung von Kolonialstaaten...
Wegen Unterstützung Israels: Nicaragua verklagt Deutschland vor Internationalem Gerichtshof
12.04.2024, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - Gericht soll BRD anweisen, jede Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen. Deutsche Vertreter: Vorwürfe Nicaraguas sind "unbegründet und haltlos" Den Haag. Wie im Februar angekündigt, hat Nicaragua Deutschland auf Grund seiner Unterstützung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt.
Das eigentliche Verfahren...
Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“
11.04.2024, 11:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland...
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
09.04.2024, 15:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer...
Nicaragua klagt gegen Deutschland beim IGH um Waffenexporte nach Israel zu stoppen
09.04.2024, 11:08 Uhr. tkp.at - https: - Nicaragua hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) ersucht, Berlin anzuweisen, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen und seine Entscheidung, die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA einzustellen, rückgängig zu machen, da die ernste Gefahr eines Völkermords in Gaza bestehe. Nicaraguas Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez sagte am...
Berliner Zeitung: Anhörung vor IGH: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung von Israel
08.04.2024, 10:18 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen
29.03.2024, 13:46 Uhr. tkp.at - https: - Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel am Donnerstag einstimmig angewiesen, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Diese Anordnung wird erlassen, nachdem der IGH im Januar Israel des...
Der Westen, der Süden und das Recht (II)
06.03.2024, 12:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf. Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an...
"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD
02.03.2024, 12:29 Uhr. amerika21 - https: - Bundesregierung könne nicht leugnen, dass sie von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens wusste". Ebenso von "tödlicher praktischer Auswirkung” der Streichung der UNRWA-Gelder Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen...
Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen
29.02.2024, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht...
China und Gaza: Das ist wirklich außergewöhnlich
26.02.2024, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Hier spricht Ma Xinmin, Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, für China, der letzte Woche vor dem IGH sagte, dass Israel ein Kolonisator sei und die Palästinenser nach internationalem Recht ein Recht auf Widerstand hätten, „einschließlich des bewaffneten Kampfes“, den er „in diesem Zusammenhang von terroristischen...
Sechstägige Anhörungen zu Palästina vor Internationalem Gerichtshof
19.02.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen zur Lage in Palästina begonnen. Erstmals werden 52 Länder und drei internationale Organisationen aussagen. Der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki und der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour wurden als erste Redner angekündigt. Riyad al-Maliki...
Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua
18.02.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „alle...
Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen
16.02.2024, 11:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an...
„Darum geht es – den Völkermord sofort zu stoppen!“
14.02.2024, 09:42 Uhr. Free21.org - https: - Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Mandatsträger Zeitgeschehen im Fokus: Welche Bedeutung hat es, dass Südafrika im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gelangt ist? Professor Dr. Alfred de Zayas: Die Tatsache, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser...
Israels Angst vor der Bildung der Palästinenser
12.02.2024, 14:16 Uhr. clausstille56 - https: - Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die … Weiterlesen →...
Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
12.02.2024, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Managua/Berlin. Die Regierung Nicaraguas hat bestätigt, dass sie Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen "Unterstützung beim Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza" verklagen will.
Laut einer Presseerklärung... weiter 12.02.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua...
Leserbriefe zu „Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen“
10.02.2024, 13:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass die Regierung des mittelamerikanischen Landes Nicaragua erklärt habe, erste Schritte eingeleitet zu haben, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Begründet werde das mit Komplizenschaft bei den „flagranten...
Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen
08.02.2024, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung...
Nicaragua verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH wegen Völkermords
07.02.2024, 14:50 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nicaragua hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada aufgefordert werden, ihre Unterstützung und Waffenlieferungen an die israelische Besatzung einzustellen. Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor...
Israels Aushungerungsstrategie
06.02.2024, 13:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Mike Whitney Israel versucht, den IGH zu diskreditieren und die palästinensische Bevölkerung auszurotten, indem es 2 Millionen Palästinenser in alle Welt vertreibt und so die Aufmerksamkeit von seinen Aktionen ablenkt. Aushungern und Massenmigration sind die vorgeschlagenen Strategien. Es ist kein Zufall, dass die Angriffe auf die UNRWA (Palästinenserhilfswerk...
Ukraine vs. Russland: IGH weist Terrorismusvorwürfe gegen Russland weitgehend zurück
05.02.2024, 18:13 Uhr. Overton Magazin - https: - In einem zweiten Verfahren wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention kann sich die Ukraine durchsetzen, aber nur, dass der IGH zuständig ist und verhandelt, ob die Ukraine Völkermord gegen die „Volksrepubliken“ begangen hat oder nicht. Der Beitrag Ukraine vs. Russland: IGH weist Terrorismusvorwürfe gegen Russland weitgehend zurück erschien...
Der juristische Arm der NATO
03.02.2024, 05:46 Uhr. >b's weblog - https: - Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz.Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger...
Sacha Baron Cohens Borat ebnete den Weg für Israels Abschlachten im Gazastreifen
01.02.2024, 15:13 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Kit Klarenberg Nach dem bahnbrechenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in einem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren, wonach der jüdische Staat im Gazastreifen möglicherweise einen Völkermord begeht und sein wahlloses, großangelegtes Abschlachten unbewaffneter, unschuldiger Palästinenser aller Altersgruppen sofort...
Der Westen, der Süden und das Recht
01.02.2024, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben...
Israels Tag der Abrechnung
31.01.2024, 17:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - John J. Mearsheimer Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gestern (26. Januar 2024) seinen Beschluss zu der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen eines möglichen Völkermordes in Gaza veröffentlicht. Wie vorhersehbar, werden die Elemente der Geschichte, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, von den Mainstreammedien des Westens heruntergespielt...
Wird ein südafrikanischer Sieg den Völkermord in Gaza stoppen?
29.01.2024, 17:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Pepe Escobar So sehr der IGH auch als kollektive westliche Farce abgetan werden mag, Tatsache ist, dass das Urteil Israel ausdrücklich auffordert, das Töten zu beenden. Bringen wir es auf den Punkt: Mit 15 zu 2 Stimmen hat der Internationale Gerichtshof (IGH) soeben zugunsten des BRICS-Mitglieds Südafrika entschieden und Israel aufgefordert, alle...
Israel wirft dem IGH (Sie ahnen es) Antisemitismus vor.
29.01.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Caitlin Johnstone Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Manager der israelischen Kriegsmaschinerie so ausflippen und ihr altes Lied vom „Antisemitismus“ anstimmen würden, wenn nicht etwas dran wäre. Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag den Antrag Israels abgelehnt, die von Südafrika gegen das Land erhobene Völkermordklage...
Bewußt aktuell 287 – Joe Conrad
28.01.2024, 19:03 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Themen: Youtube Sperre, Keine Sorge, wenn Altes zusammenbricht, Menschliche Obsoleszenz, Mißbrauch in evangelischer Kirche, Texas widersetzt sich Anordnung des Präsidenten bzgl. Grenzöffnung, IGH Urteil gegen Israel, Demos gegen Rechts mit Manipulationen, Lage wie Vorwendezeit, Staatsschutz ermittelt wegen „AfDler-töten“-Plakat, Sender...
Reaktionen zum IGH-Urteil zum Völkermord durch Israel in Gaza
28.01.2024, 10:56 Uhr. tkp.at - https: - Bekanntlich hat am Freitag, 25. Januar 2024, der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen ein vorläufiges Urteil verkündet, in dem der Klage von Südafrika gegen Israel wegen Völkermord in Gaza weitgehend Recht gegeben wurde. Es gibt dazu bereits wichtige Reaktionen von Menschenrechtsexperten, wie etwa von der EMAlumni Association...
Völkermord und Existenzberechtigung | Von Jochen Mitschka
25.01.2024, 15:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof...
Internationale Klagen gegen Israel von Slowenien, Indonesien, Mexiko, Chile und Türkei
22.01.2024, 10:53 Uhr. tkp.at - https: - Indonesien und Slowenien werden am 19. Februar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine neue Klage gegen Israel wegen der Verletzung der Rechte der Palästinenser einreichen. Beide Länder werden an einem Gutachterverfahren über Israels Kontrolle und Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten teilnehmen. Zuvor hatte die...
IGH-Urteil beendet vorerst Grenzkonflikt zwischen Nicaragua und Kolumbien
17.07.2023, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Den Haag et al. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Donnerstag den Antrag Nicaraguas, seinen Festlandsockel über die Seegrenze zu Kolumbien hinaus zu erweitern, abgelehnt.... weiter 17.07.2023 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua, Politik...
Netanjahu: „Verabscheuungswürdiges“ UN-Votum hat keinen Einfluss auf Israel
02.01.2023, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wird, die Rechtmäßigkeit der „anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ durch Israel zu prüfen. In einer Videobotschaft verurteilte Ministerpräsident Benjamin...
Venezuela, Minneapolis, Iran, Europa – Trumps letzte Schnaufer vor dem Zusammenbruch
08.06.2020, 13:14 Uhr. einartysken - https: - Hoffentlich ist dies jetzt für alle Dritte-Welt-Länder und selbst die ganze Vasallenbrut, inkl. Deutschland natürlich, eine Lehre, alle Gelder von Wallstreet und City of London abzuziehen. Ich habe da ja Bedenken,. Ich denke nur daran, wie die Merkelnur einen Blick auf einen gelben Haufen werfen durfte (der wahrscheinlich gefakt war). Peter König...
Auf dem Weg zum IGH: Myanmar, Völkermord und Aung San Suu Kyis Glücksspiel
07.12.2019, 20:17 Uhr. einartysken - https: - Dr Binoy Kampmark 4. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethRohingyas vor der ExekutionDie derzeit im Amt befindlichen Führungskräfte treten selten vor dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Das Völkerrecht scheint an der Vorstellung festzuhalten, dass Staatschefs, zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit...