Neueste Heute 15.05.2024 14.05.2024
Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen unabhängige Rechtsprechung
06.05.2024, 14:09 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - LAbg. Manuel Krautgartner: „(Höchst-)Gerichte dürfen nicht zu Instrumenten politischer oder ideologischer Agenden werden!“ Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Richter gaben den „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, […] Der Beitrag Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen...