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Unzulässige Klauseln beim Bike-Sharing
21.03.2019, 18:20 Uhr. law blog - https: - Der Bike-Sharing-Anbieter Nextbike Nextbike muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. So dürfen Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht „aus begründetem Anlass“ von der Nutzung ausgeschlossen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete ursprünglich...
Das Venezuela-Medien-Spektakel und die Realität vor Ort
21.03.2019, 10:11 Uhr. einartysken - https: - Paul Cochrane 19. März 2019Aus dem Englischen: Einar SchlerethDie britischen Foto-Journalisten Alan Gignoux und der venzolanische Journalistin/Filmemacherin Carolina Graterol aus London fuhren nach Venzuela für 1 Monat, um einen Dokumentärfilm zu drehen für einen größeren TV-Kanal. Sie sprachen mit dem Journalisten Paul Cochrane über die Darstellung...
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht j
21.03.2019, 06:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen...
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