Neueste Heute 29.04.2024 28.04.2024
Schutzsuchende und Geflüchtete als Opfer der Covid-19-Pandemie: Alle Lager sofort schließen!
20.03.2020, 14:26 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die COVID-19-Pandemie hat insbesondere für Schutzsuchende gravierende Folgen. Einerseits sind Geflüchtete und Asylbewerber in Massenlagern und durch schlechte sanitäre Bedingungen besonders von Ansteckung bedroht, andererseits werden ihre Rechte durch Grenzschließungen an den EU-Außengrenzen faktisch ausgehebelt. Deshalb fordert die innenpolitische...
NRW-Friedensbewegung begrüßt Manöverabsage
17.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Außerdem: Linke-Politikerin Jelpke fordert Aussetzung des Kommunistenprozesses in München....
Pro Asyl & Jelpke: Kein neuer Deal mit Erdoğan
17.03.2020, 15:28 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan beraten an diesem Dienstag per Videokonferenz über den Syrien-Konflikt und die Lage an den EU-Außengrenzen: Die Türkei will eine Neuauflage für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Doch ein neuer Deal mit dem „größenwahnsinnigen...
Adbusting-Aktionen »gewaltorientiert«
24.02.2020, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Ulla Jelpke kommentiert die Einstufung von Adbusting-Aktionen. Außerdem: Petition an die Gewerkschaften im Zuge der Anschläge von Hanau...
Bundesregierung schweigt über Verbindungen zur Gülen-Sekte
03.02.2020, 14:58 Uhr. Net News Global - https: - Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke....
Petition unterstützen: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg!
19.11.2019, 14:58 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - „Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen“, heißt es in einer Petition der Bundestagsabgeordneten...
Linke: »Hotspots« unverzüglich schließen
15.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Ulla Jelpke (Linke) fordert Bundestagsabgeordnete auf, sich dem Antrag zur Schließung der »Hotspots« anzuschließen. Außerdem: »Extinction Rebellion« zieht eine Zwischenbilanz...
Lesbos: Massenabschiebung in die Türkei angekündigt
01.10.2019, 15:25 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Nach dem schweren Brand im vollkommen überfüllten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos kündigt die griechische Regierung die Abschiebung von 10.000 Schutzsuchenden in die Türkei an. Als „abgrundtief widerwärtig“ bezeichnet Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die geplante Massendeportation und...
»BAMF-Skandal«: Unschuldsvermutung gilt
18.09.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Ulla Jelpke kommentiert die Anklageerhebung gegen Ulrike B., Exchefin der Bremer BAMF-Außenstelle, und zwei Rechtsanwälte....
Linke-Politikerin Jelpke: Innenministerium brüskiert Gericht und täuscht Abgeordnete
26.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Außerdem: Organisatoren von Klimacamp in Erkelenz ziehen positive Bilanz...
Thälmann ist Antifa!
18.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (jDie Linke) in der Gedenkstätte Buchenwald aus Anlass des Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann...
Nachrichten im Vergleich
21.05.2019, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Grölen, marschieren, zuschlagenDie rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte boomen. […] Tatsächlich reißt auch die Gewalt der rechtsextremen Szene in diesem Jahr nicht ab: So zählte die Polizei im ersten Quartal 172 Straftaten gegen Geflüchtete, 39 davon waren Gewaltdelikte. Dazu kamen 24 Angriffe auf Flüchtlingshelfer...
Offener Brief von Ulla Jelpke an die Rote Hilfe
24.03.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Außerdem: Prozesskampagne Widerspruch zu Solidaritätsaktion mit der Abrüstungsaktivistin Clara Tempel...
Verbrecherische Flüchtlingspolitik: Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor
01.02.2019, 00:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“.Den Bericht gibt's hier....
Verfassungsschutz ist Teil des Problems
15.01.2019, 20:15 Uhr. junge Welt - https: - Der Inlandsgeheimdienst gehört aufgelöst, fordert Ulla Jelpke (Linke). Außerdem: Mitteilung zur Restitution kolonialer Raubgüter und ein Kommentar zum Moorbrand in Meppen...
Rechte Gewalt: Wahlkampf mit Waffe
23.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Frankfurt am Main: AfD-Mitglied bedroht kritischen Anwohner mit Schusswaffe. MdB Ulla Jelpke: Methoden wie in Weimarer Republik...
Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik
23.10.2018, 12:05 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern...
AUFSTEHEN-Debatte
12.09.2018, 20:39 Uhr. Rationalgalerie Aktuell - rationalgalerie.de - Schattenboxen ohne Bewegung : Jüngst in der Jungen Welt: Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich zur Sammlungs-Bewegung AUFSTEHEN. Ihre Kritik ist nicht neu: Ihr fehlt die „Kapitalismuskritik und der Aufruf bewegt sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain.“......
Beobachtung wird nichts ändern
03.09.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Ulle Jelpke (Die Linke) erinnert an die Rolle des Verfassungsschutzes im ersten NPD-Verbotsverfahren und im NSU-Komplex. Außerdem: Ein Berliner Bündnis mobilisiert zu Protesten gegen den »Marsch für das Leben«...
Grenzpolizei als Wahlkampfmanöver
27.08.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Ulla Jelpke kommentiert die erste Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei. Außerdem: Gemeinsame Erklärung von Umweltaktivisten zum Hambacher Forst...
Linke-Politikerin Jelpke: »Demokratieverfall« in Sachsen
24.08.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Außerdem: Österreichische Bürgerbewegung #aufstehn erhebt Plagiatsvorwurf gegen Sahra Wagenknecht...
Unsicherheitsbehörde: Blinde Flecken
25.07.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« wird komplett ausgeblendet. Von Ulla Jelpke...