Neueste Heute 06.05.2024 05.05.2024
Welt: Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
30.03.2024, 09:15 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister
03.01.2024, 17:34 Uhr. >b's weblog - https: - Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.Den Bericht...
Zwischen Solidarität und Abhängigkeit
30.10.2023, 06:02 Uhr. Free21.org - https: - Einführung 50 Jahre ist der Putsch in Chile her und offenbar doch tagesaktuell. Ende August dieses Jahres erst wurden sieben Militärs wegen der Folterung und Ermordung Víctor Jaras verurteilt. Der aktuelle Präsident Chiles und der Justizminister haben vor kurzem einen „Nationalen Plan für die Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit“ angekündigt...
Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört
29.08.2023, 19:35 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört Stefan Harabin, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen...
Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört
29.08.2023, 18:10 Uhr. >b's weblog - https: - Stefan Harabin, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen Republik, beantwortete Fragen zur Wirtschaftskrise in der Slowakei, den bevorstehenden Parlamentswahlen und dem Strafverfahren...
Freigeklagt: Papier des deutschen Corona-Expertenrats zeigt Unwahrheiten und Inkompetenz
29.06.2023, 12:26 Uhr. Report24 - https: - Auf Initiative des deutschen Arztes Dr. med. Christian Haffner wurde nun nach einem Jahr zähem Ringen ein Dokument freigegeben, das Einblick in die Beratungstätigkeit des so genannten Corona-Expertenrates offenlegt. Wir haben dadurch einen weiteren Beweis dafür, dass diese "Experten" eine allgemeine Impfpflicht empfahlen, obwohl sie genau wussten...
Sympathie für Putin: Slowakischer Ex-Minister angeklagt
07.06.2023, 10:37 Uhr. tkp.at - https: - Offene Unterstützung den Schritt Putins, in die Ukraine einzumarschieren, bringt einen politische Größe der Slowakei jetzt auf die Anklagebank. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Stefan Harabin war von 2006 bis 2009 Justizminister der Slowakei, von 1998 bis 2001 Präsident des Obersten Gerichtshofes. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben...
Jouwatch: Vorbereitung auf die nächste Erkältungswelle? Justizminister will Infektionsschutzgesetz überarbeiten
02.04.2023, 09:21 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Buschtrommeln
27.12.2022, 19:51 Uhr. Corona Doks - https: - Der Justizminister verstrickt sich in seinem eigenen Werk. Der strenggläubige Mob zeigt sich empört. Und endlos weiter so....
Endlich richtiges Maskenattest-Urteil von einem deutschen Gericht
24.12.2022, 10:10 Uhr. tkp.at - https: - Der EuGH hatte der deutschen Justiz beschlussmäßig bestätigt nicht unabhängige zu sein. Die jeweiligen Justizminister sind gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Die ständigen rechtswidrigen Eingriffe der Politik in die Grundrechte sind daher juristisch schwer aufzuarbeiten. Staatsanwälte setzen selbst gegen Richter und natürlich gegen...
Niemand muß um Erlaubnis fragen, um die Maskenpflicht im ÖPNV zu beenden.
16.11.2022, 19:34 Uhr. Corona Doks - https: - Alle haben die nötigen Handlungsoptionen. Der Justizminister versucht, sich an das wahre Leben heranzutasten:...
"Gesetz für totalen Frieden" in Kolumbien in Kraft
13.11.2022, 05:57 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat gemeinsam mit Innenminister Alfonso Prada, Verteidigungsminister Iván Velásquez und Justizminister Néstor Osuna die Weichen für... weiter 13.11.2022 Artikel von Sara Meyer zu Kolumbien, Politik...
Strafminderung für Besitz von Kinderpornografie?
03.11.2022, 13:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Weil er meint, es könnte den Falschen treffen, möchte der grüne Justizminister von Thüringen Dirk Adams eine Gesetzesinitiative unterstützen, die „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ als Vergehen hearbstufen würde. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Strafminderung für Besitz von Kinderpornografie? erschien zuerst auf...
Das Gesetz der Schande
13.09.2022, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Wie von vielen bereits befürchtet, hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ist die nächste Vorhersage der «Verschwörungstheoretiker», die vor einer nie endenden Pandemie gewarnt hatten, Realität geworden. Möglich wurde das ausgerechnet durch die FDP – et voilà. Ohne die Vorlage von Justizminister Marco Buschmanns...
Wer die Backen aufbläst, der muss auch pusten, Herr Ullmann!
03.09.2022, 15:32 Uhr. Corona Doks - https: - Wird die FDP das Gesetz unehrlicher Gesundheits- und Justizminister ablehnen? Und wieder eine Antwort mit "möglicherweise sensiblen Inhalten": Wer sich traut, erfährt: Ob die Antwort übermäßig seriös ist, steht auf einem anderen Blatt....
«FAZ»: Justizminister Buschmann wirft Lauterbach «Panikmache» vor
29.08.2022, 10:23 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen / Corona-Transition.org, Deutschland, Pandemiemanagement, Lockdown, Corona-Lockdown, Covid-19...
Tschechiens Justizminister warnt vor Revolution
29.08.2022, 09:24 Uhr. tkp.at - https: - In Tschechien stehen die Zeichen auf Sturm. Die Inflation liegt bei über 17 Prozent, am Samstag kommt es zur ersten Großdemo. Der Justizminister warnt, dass die Energiekrise die gesamte EU gefährde. Tschechien steht vor der dramatischten sozialen Krise seit dem Jahr 1989. Der Justizminister verlangt umgehend, „Maßnahmen“ zu ergreifen, ansonsten...
»Impfen macht frei!« (14)
29.08.2022, 06:59 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - »Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.« - Justizminister Marco Buschmann im Herbst 2021 Wir erleben, dass alle europäischen Länder sich in Bezug auf »Corona« locker machen und … Weiterlesen →...
Sexismus oder Kompliment?
04.06.2022, 10:15 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer beugt hier wirklich das Recht? Die Staatsanwaltschaft – einem grünen Justizminister weisungsgebunden – will nun den Richter vor Gericht bringen, der gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied – wegen vermeintlicher Rechtsbeugung. Der Beitrag Sexismus oder Kompliment? erschien zuerst auf reitschuster.de....
Jagd auf »Sensationsrichter« von Weimar: Erst Razzien, jetzt Anklage
02.06.2022, 23:05 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer beugt hier wirklich das Recht? Die Staatsanwaltschaft – einem grünen Justizminister weisungsgebunden – will nun den Richter vor Gericht bringen, der gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied – wegen vermeintlicher Rechtsbeugung. Der Beitrag Jagd auf »Sensationsrichter« von Weimar: Erst Razzien, jetzt Anklage erschien zuerst auf reitschuster...
Buschmann: "Jetzt nicht" | DHV-Video-News #321
24.12.2021, 16:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Buschmann: "Jetzt nicht" | DHV-News # 321 Video of Buschmann: "Jetzt nicht" | DHV-News # 321 Die Hanfverband-Videonews vom 24.12.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Buschmann: "Jetzt nicht" Antrag Linke Brandenburg: Entkriminalisierung...
Telegram: Warum die Bundesregierung zum Lukaschenko-Versteher werden müsste | Von Thomas Röper
24.12.2021, 11:59 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. Weißrussland wurde vom Westen vorgeworfen, gegen Telegram-Kanäle vorzugehen. Nun fordert der deutsche Justizminister das Gleiche, und auch noch mit den gleichen Argumenten. Verkehrte Welt? Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2020 hat der Westen Fälschungsvorwürfe erhoben und die Proteste gegen den gewählten...
Telegramm: Welche Maßnahmen kann der Staat ergreifen?
16.12.2021, 18:26 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Forderung nach einer Regulierung des Messengerdienstes Telegramm ist derzeit in aller Munde. Der neue Justizminister Buschmann hält ein staatliches Vorgehen gegen Telegram auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für möglich. Adressat des NetzDG sind nach der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 aber nur sog. soziale Netzwerke. Das Gesetz...
Lettland: Neuer Lockdown mit Ausgangssperre und die Forderung, eine Militärregierung einzuführen
19.10.2021, 16:22 Uhr. Anti-Spiegel - https: - In Lettland wurde wieder ein Lockdown verkündet, der auch eine strenge Ausgangssperre beinhaltet, die für jeden – egal, ob geimpft oder nicht – gilt. Der lettische Justizminister fordert gar die Einführung einer Militärregierung. Das russische Fernsehen hat über die letzten Meldungen aus Lettland berichtet und ich habe den Bericht des...
Die Akte Khalid Al-Midhar
08.09.2021, 10:14 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Präsident Joe Biden hat Ende letzter Woche eine “executive order” erlassen, nach der im Zusammenhang mit 9/11 weitere Dokumente über die Verbindungen zwischen Saudi-Arabien und den vermeintlichen “Hijackern” offengelegt werden sollen. Da sowohl die Bush-Regierung wie auch seine Nachfolger Obama und Trump die Freigabe von Dokumenten...
CDU-Bullshit über Cannabis | DHV-Video-News #305
03.09.2021, 16:30 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CDU-Bullshit über Cannabis | DHV-News # 305 Video of CDU-Bullshit über Cannabis | DHV-News # 305 Die Hanfverband-Videonews vom 03.09.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Großplakate, PR-Videos: DHV dreht jetzt richtig auf Baerbock klar für Legalisierung CDU-Bullshit...
Polen kämpft gegen Big-Tech-Unternehmen: die Regierung will Zensur künftig bestrafen
25.02.2021, 00:00 Uhr. Corona Transition - https: - Als eines der ersten Länder hat Polen Tech-Giganten wie Facebook und Google den Kampf angesagt. Die polnische Regierung will Internetkonzerne künftig bestrafen, die Nutzer zensieren oder Beiträge entfernen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das gegenwärtig ausgearbeitet wird und die Macht der Internetkonzerne einschränken will. Sebastian Kaleta,...
BOLIVIEN: Die socialen Bewegungen behalten die Blockaden bei trotz der Drohungen
10.08.2020, 18:59 Uhr. einartysken - https: - teleSUR/8. August 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften halten die Blockaden an 75 Schnell- und Landstraßen im ganzen Land aufrecht und verlangen demokratische Wahlen und den sofortigen Rücktritt des Coup-Regimes unter Führung von Jeanine Añez.Ebenfalls wichtig: Elon Musk gesteht den Lithium-Coup...
Brasiliens höllischer Geldwäsche-Skandal
28.07.2020, 20:25 Uhr. einartysken - https: - Warum nur hat Lula nicht schon in der carwash-Affäre sich mit seinen BRICS-Genossen ausgetauscht, da ihm und auch anderen doch glasklar gewesen sein muss, dass Washington eine Attacke gegen Brasilien reitet - die Perle Lateinamerikas. Auch Putin und Xi Jinping hätten sich docb wirklich etwas einfallen lassen können. Wenn Lula schon nicht auf die...
Vom Jäger zum Gejagten
02.06.2020, 10:07 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die linksextreme Antifa soll zur Terror-Organisation erklärt werden. Das hat US-Präsident Trump angekündigt. Bei den schweren Unruhen in den Vereinigten Staaten wird immer offensichtlicher, dass die ursprünglich friedlichen Proteste gezielt zur Eskalation gebracht werden. Und zwar systematisch. Der amerikanische Justizminister Barr sieht „linksextremistische...
Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende
25.04.2020, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Wollte Präsident Bolsonaro seinen Sohn vor Ermittlungen der Bundespolizei schützen? Nach Gesundheitsminister verlässt weitere Stütze das Kabinett Brasília. In Brasilien spitzt sich nach dem Rücktritt des bisher beliebtesten Ministers die politische Lage um Präsident Jair Bolsonaro weiter zu. Justizminister Sérgio Moro hatte den Regierungschef...
Chile: Rechtliche Repression
13.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Chiles Justizminister will Versammlungsgesetz ändern. Studierende protestieren gegen Universitätszugangstest...
Portugals sozialdemokratische Justizministerin: Eine unglaubliche Lobeshymne auf den „Architekten der faschistischen Sonderjustiz“ in Europas längster Diktatur
31.12.2019, 14:04 Uhr. >b's weblog - https: - Die aktuell verschiedentlich wiederholten Lobeshymnen auf Faschisten in Portugal sind immer auch Teil des “finalen Angriffs” auf die NelkenrevolutionDer Herr Antunes Varela, so die sozialdemokratische Justizministerin van Dunem, sei einer der herausragenden Juristen des 20. Jahrhunderts gewesen. Sagte sie anlässlich einer Gedenkfeier für den Herrn...
Sérgio Moros Schatten in Peru – Übergangspräsident Martín Vizcarra gewinnt Kraftprobe mit Schließung des Parlaments und Ausrufung von Neuwahlen
06.10.2019, 12:21 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Es gibt da einen scharfsinnigen Satz des Aphoristikers Erhard H. Bellermann, der im Fall Peru den Nagel auf den Kopf trifft: „Auch Zufälle sind nur Berechnung“. Ausgerechnet in der gleichen Woche, in der die vom Ex-Richter und amtierenden Justizminister Sérgio Moro geleitete und einst medial gefeierte brasilianische Einsatzgruppe „Lavajato“...
Brasilien: Justizminister Moro rechtfertigt sich vor Abgeordneten nach Intercept-Leaks
05.07.2019, 06:26 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der brasilianische Justizminister, Sérgio Moro, hat sich am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer wegen der ihm vorgeworfenen Absprachen im Korruptionsprozess Lava Jato rechtfertigen müssen. Seit einer ersten Befragung durch einen Ausschuss des Senats vor zwei Wochen, kurz nach den ersten Enthüllungen der Plattform The Intercept, war es...
Religion nach Maas: rechts trommeln, links schlagen
22.06.2019, 14:04 Uhr. QPress - https: - An sich ist der Maas ein unscheinbares Männchen? Warum fällt er dennoch immer wieder so unangenehm auf? Ofensichtlich scheint er bereits seit seiner Zeit als Justizminister das starke Bedürfnis zu verspüren, den Pöbel endlos "Maas'regeln" zu wollen. Nachdem er der Klima-Greta ihren Erfolg gesehen hat, meint er, mit einem anderen Klima-Thema, dass...
Brasilien: Kampf der Korruption oder Komplott gegen die Demokratie?
12.06.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Chatprotokolle bringen Brasiliens Justizminister in Bedrängnis Ist die Präsidentschaft des politischen Rechtsaußen Jair Bolsonaro auf einen Justiz-Komplott gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva zurückzuführen? Berichte auf The Intercept legen dies nahe. Der Enthüllungsplattform wurde brisantes Material zugespielt, das eine politisch-ideologische...
Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks
12.06.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website "The Intercept" versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren "illegalen Ursprung" und beteuerte, sie würden kein unangemessenes...
Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
06.06.2019, 08:05 Uhr. Net News Global - https: - Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber...
Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalit
06.06.2019, 05:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalitärer Diktaturen werden jetzt vom Rat der Innen- und Justizminister diskutiert.Ich finde ja, wir müssen endlich die Innenminister aus allen politischen...
Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
05.06.2019, 13:02 Uhr. >b's weblog - https: - Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber...
Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
05.06.2019, 11:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann...
Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses
10.05.2019, 01:28 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Konflikt zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zeigt den Zerfall des institutionellen Rahmens, in dem sich die kapitalistische Politik in Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten bewegt....
Brasilien: Erste Maßnahmen von Präsident Bolsonaro sorgen für Kontoversen
08.01.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Neue Regierung schickt 300 Soldaten in den Nordosten und bietet USA Militärbasis an. Agrarministerium für Demarkation der Indigenengebiete zuständig Brasília. 65 Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens hat der Ex-Militär Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten. Innere Sicherheit ist sein Hauptthema. Schon in der ersten Woche...
DHV-Jahresrückblick 2018: Cannabis weltweit auf dem Vormarsch
28.12.2018, 19:46 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Jahresrückblick 2018 Video of Jahresrückblick 2018 2018 war wieder ein Jahr voller Veränderungen in Bezug auf Cannabis. Der CBD-Hype lässt auch hanfkritische Menschen das Positive am Cannabis erkennen und weltweit weckt der Anbau von medizinischem Cannabis Hoffnungen bei Patienten, Unternehmern und Staatslenkern. Deutschlands Veränderungen im Bereich...
Ermittlungen gegen Vertreter der designierten Regierung Bolsonaro in Brasilien
08.12.2018, 09:01 Uhr. amerika21 - https: - Bereits Vorwürfe gegen den zweiten führenden Funktionär der künftigen Staatsführung des Ultrarechten Präsidenten. Künftiger Justizminister Moro interveniert und spricht Beschuldigtem Vertrauen aus Brasilia.In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen den künftigen Kabinettschef des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro...
Best of Heiko Maas
27.09.2018, 18:51 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Heiko Maas (SPD) ist Außenminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der letzten Legislaturperiode war er der deutsche Justizminister. Dass Heiko Maas nun als Außenminister Angela Merkels Bundesregierung angehört, hat sicher auch mit seinen beeindruckenden Leistungen, Visionen und Fähigkeiten zu tun, von denen hier einige im...
Gegen Trump und seine Junta laufen ja im Moment die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller. Das ärgert Trump schon länger, und er wollte er Mueller feuern, aber das hat dessen Chef Rod Rosenstein
24.09.2018, 17:03 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Gegen Trump und seine Junta laufen ja im Moment die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller. Das ärgert Trump schon länger, und er wollte er Mueller feuern, aber das hat dessen Chef Rod Rosenstein verhindert. Dann wollte er dessen Chef, den Justizminister Sessions feuern, aber das ließen ihn seine Kumpels nicht machen. Das sah alles nach Waffenstillstand...