Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch!
24.04.2024, 16:27 Uhr. Overton Magazin - https: - Anlass zur Hoffnung für Verfechter von Freiheitsrechten bot jüngst eine Abstimmung des Repräsentantenhauses: Der „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ passierte die republikanisch dominierte Kammer des Kongresses. Der Beitrag Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch! erschien zuerst auf ....
EU-Parlament dreht AfD das Mikro ab
23.04.2024, 10:07 Uhr. tkp.at - https: - Weil von der Leyen als „korrupt“ bezeichnet worden ist, wurde der AfD-Abgeordneten Anderson im EU-Parlament das Mikrofon abgedreht. in Vorfall im EU-Parlament dürfte den demokratischen Zustand der Kammer in Straßburg eindrucksvoll offenbart haben. Die Präsidentin des Parlaments drehte einer oppositionellen Abgeordneten kurzerhand das Mikrofon...
EU-Parlament dreht AfD Mikro ab
23.04.2024, 10:04 Uhr. tkp.at - https: - Weil von der Leyen als „korrupt“ bezeichnet worden ist, wurde der AfD-Abgeordneten Anderson im EU-Parlament das Mikrofon abgedreht. in Vorfall im EU-Parlament dürfte den demokratischen Zustand der Kammer in Straßburg eindrucksvoll offenbart haben. Die Präsidentin des Parlaments drehte einer oppositionellen Abgeordneten kurzerhand das Mikrofon...
«Befangenheitsantrag gegen die Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil»
15.01.2024, 21:29 Uhr. >b's weblog - https: - Heute, den 15.01.2023 fiel der Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil vor der 2. Zivilkammer unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Torsten Hub aus. https://schwarzwaelder-bote.de/inhalt.justiz-in-rottweil-landgericht-hat-mit-torsten-hub-einen-neuen-vizepraesidenten.02dd8f94-82eb-461d-98d2-893e232874a0.htmlHintergrund...
«Jeder der Wirkstoff der modRNA-Impfungen tatsächlich erhielt – erleidet mutmaßlich einen immunologischen Schaden»
14.01.2024, 10:20 Uhr. >b's weblog - https: - Gut 4.000 ausgewertete Datensätze liegen hinter uns. Auch verfügen wir nun über mehr als 1.000 immunologische Befundberichte und kennen im groben und ganzen den Umfang gesundheitlicher Schäden. Welche Thesen leiten wir aus den gewonnen Erkenntnissen derzeit daraus ab:Es bleibt dabei, dass ca. 15 Prozent der Chargen als schadensträchtig identifiziert...
Wichtige Entscheidung des VfGH: Endlich Schluss mit politischem Tribunal durch Ärztekammer
17.03.2023, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Der Verfassungsgerichtshof hat im Zuge einer Entscheidung, die durch die Ärztekammerliste "Wir sind Ärzte und nicht Kammer" angestoßen wurde, die Bestimmung des Ärztegesetzes aufgehoben, nach der die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird. Diese Bestimmung hatte die regelrechten politischen...
40 Tagessätzen zu je 150 € Strafe. Ohne Maske demonstriert im Jahr 2020
17.03.2023, 13:06 Uhr. Corona Doks - https: - "Eine relevante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit konnte die Kammer in der Auflage nicht erkennen." Auf justiz.bayern.de findet sich am 15.3.23 diese Pressemitteilung: »Strafverfahren gegen Wolfgang G. (56 Jahre) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Das Landgericht München II hat den Angeklagten...
Schweiz: Absage an Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Ständerat
07.03.2023, 08:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die kleine Kammer lehnt eine Motion für den möglichen Verzicht auf die Nichtwiederausfuhrerklärung ab.Den Bericht gibt's hier. Es gibt also noch Leute im Ständerat, die ihre Sinne beisammen haben....
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
04.03.2023, 08:39 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen...
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
04.03.2023, 08:37 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen...
Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme
29.11.2022, 00:47 Uhr. Corona Doks - https: - Auf der Seite des griechischen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt: »Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sieben Mitgliedern wurde a) festgestellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zweiten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des...
Ärzte wollen frei und ohne Druck arbeiten können
26.02.2022, 02:04 Uhr. Corona Transition - https: - Die drei Kandidaten der FÄT, Dr. Hannes Strasser MSc., Dr. Christoph Url und Dr. Markus Wegscheider, bedanken sich bei den Ärztinnen und Ärzten, die sich bei der Kammerwahl am 22. Februar 2022 (wir berichteten) für die Liste der FÄT entschieden haben. Die Wahl der drei Freien Ärzte in die Kammer ist deshalb bemerkenswert, weil die Gruppierung...
Hannover: Kläger gegen nächtliche Ausgangssperre erfolgreich
02.04.2021, 22:09 Uhr. Corona Doks - https: - »In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden "Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei", erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover. Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 12. April das Verlassen...
Brasiliens Justizfarce „Lavajato“ ist tot – Die Aufhebung der Urteile gegen Ex-Präsident Lula und die Anklage gegen Ex-Richter Sérgio Moro
23.03.2021, 14:21 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit...
Landesärztekammer Thüringen bearbeitet 49 Denunziationen
20.03.2021, 17:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf rtl.de ist am 20.3. zu erfahren: »Jena/Weimar (dpa/th) – Bei der Landesärztekammer Thüringen sind zuletzt immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen Mediziner gegen berufsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen haben sollen. Derzeit liegen Hinweise gegen 49 Ärzte vor, sagte eine Sprecherin der Kammer. Mitte...
VG Hamburg: Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich
14.03.2021, 19:38 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, [hat] am 11. März 2021… beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ergebende Maskenpflicht beim Laufen/Joggen...
Düren: Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt erneut erfolgreich
14.03.2021, 18:58 Uhr. Corona Doks - https: - Das teilt das VG Aachen am 12.3. mit: »Mit – den Beteiligten heute zugestelltem – Beschluss vom 11. März 2021 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks...
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben
19.12.2020, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt habe aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in einer Seniorenresidenz verschiedene Quarantäne-Massnahmen verfügt, unter anderem die sogenannte Absonderung sämtlicher nicht infizierter Personen des Hauses. Auch sei es den Bewohnern untersagt, ihre Zimmer «bis mindestens zum 26.11.2020» zu verlassen...
US fängt "Search and Destroy"-Kampagne gegen Chinas neue Seidenstraßen an
13.12.2020, 17:11 Uhr. einartysken - https: - Von Pepe Escobar 12. Dezember 2020Aus dem Englischen: Einar Schlereth China is coming - wo sind die Waffen? Sieben Jahre, nachdem sie von Präsident Xi Jinping zuerst in Astana und dann in Jakarta ins Leben gerufen wurde, treiben die Neuen Seidenstraßen, oder Belt and Road Initiative (BRI), die amerikanische plutokratische Oligarchie zunehmend in den...
Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an
25.09.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an Bogotá. Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen... weiter 25.09.2020 Artikel von Adriano Gomez-Bantel zu Kolumbien, Menschenrechte...
Auf Druck des Präsidenten: Perus Parlament setzt Anti-Korruptionsreform durch
10.07.2020, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Nachdem die Covid-19-Krise lange Zeit Perus Politik vollständig bestimmt hatte, wendet sich Präsident Martín Vizcarra nun wieder dem Hauptprojekt seiner Amtszeit zu: der Reform des politischen Systems. Am vergangenen Sonntag beschloss die einzige Kammer des peruanischen Kongresses auf Druck des Staatsoberhaupts mit überwältigender Mehrheit...
Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf der Bürger an die Interessen de
05.07.2020, 19:50 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020) 5.7.2020 An den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Fax: 0721 / 9101-382 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die...
Gericht in Brasilien lehnt erneut Habeas-Corpus-Antrag von Lulas Verteidigung ab
01.09.2019, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die zweite Kammer des Obersten Bundesgerichts von Brasilien hat einen weiteres Gesuch auf "Freilassung aus widerrechtlicher Haft" (Habeas Corpus) von Luiz Inácio "Lula" da Silvas abgelehnt. Dies gab der vorsitzende Richter Edson Fachin bekannt.
Die Anwälte Lulas hatten nach den jüngsten Leaks von Chatprotokollen führender staatlicher...
Warum ich nicht Russland hasse?
06.07.2019, 19:39 Uhr. einartysken - https: - George Ades 2. Juli 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethWilde Natur und alte KulturIch bin geboren und aufgewachsen auf der kleinen Mittelmeerinsel Zypern, die selbst heute noch keine Million Einwohner hat. Zypern wird als fest in der westlichen Einflusssphäre verankert angesehen. Es war von 1878 bis 1959 Britische Kolonie und gewann seine Unabhängigkeit...
Senat in Brasilien lehnt Bolsonaros Waffenverordnung ab
21.06.2019, 07:19 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Mit 47 gegen 28 Stimmen haben die Senatoren in Brasilien gegen das Waffendekret des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Nun geht das Dekret in die Kammer, wo es im Ausschuss und im Plenum behandelt werden muss. Bis zur endgültigen Beurteilung durch die Abgeordneten bleibt das Dekret allerdings gültig.
Im Mai...
Nachrichten im Vergleich
10.06.2019, 06:38 Uhr. >b's weblog - https: - Politischer Druck auf Amri-Ermittler? Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz können Strafverfolger ihr widersprüchliches Handeln nicht plausibel machenDen Bericht gibt's hier. EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genugDie deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende...
Sozialpartnerschaft: Arbeiter wählen Kammer
01.04.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Arbeiter und Angestellte wählen in Österreich ihre Interessenvertreter. Machtwechsel nicht in Sicht. Von Regierung dennoch kritisch beäugt...
ABDA: Apotheken riskieren Strafen für günstige Medizinal-Cannabisblüten
02.11.2018, 11:26 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Patienten berichteten in letzter Zeit immer wieder von Apotheken, die aus Angst vor finanziellen und berufsrechtlichen Konsequenzen die Preise für Cannabis Flos erhöht haben. Konkret geht es hier um Fälle aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat jetzt auf Anfrage bestätigt...
Oberstes Gericht in Costa Rica für Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe
20.08.2018, 07:55 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungskammer bestätigt Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. Präsident Alvarado begrüßt Entscheidung. Religiöse Rechte kündigt Widerstand anSan José. Die verfassungsrechtliche Kammer des Obersten Gerichtshofes von Costa Rica hat dem Parlament 18 Monate Zeit gegeben, um Gesetze für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe...