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Transparenz für Staatsgewalt: Gemeinwohl gestärkt [Online-Abo]
07.05.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Klage der AfD gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Großeinsatz gescheitert. Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht hält Vorschrift für zulässig....
Endlich wird in der BRD die demokratie geschützt!!!1!
16.12.2018, 15:28 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht konkrete Pläne, den Einsatz automatisiert verbreiteter Inhalte im Internet – vor allem in sozialen Netzwerken – durch sogenannte Social Bots gesetzlich zu regulieren. Gedacht ist an eine Kennzeichnungspflicht von Nachrichten, die von Social Bots stammen, und möglicherweise auch an eine Drohung...