Neueste Heute 15.05.2024 14.05.2024
Kennzeichnungspflicht: Namensschild bleibt [Online-Abo]
27.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Wie das Bundesverwaltunsgericht in Leipzig urteilt, ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß. Die Partei Die Linke fordert zusätzlich unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von Straftaten....
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
26.09.2019, 23:36 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.Den Bericht gibt's hier....
Polizisten müssen Namensschilder tragen
26.09.2019, 18:14 Uhr. law blog - https: - Polizeibeamte sind verpflichtet, Namensschilder oder Kennziffern zu tragen, wenn es für sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Richter wiesen die Klagen von Polizeibeamten aus Brandenburg zurück, die sich gegen die Kennzeichnungspflicht wehrten. Die Richter sehen … Weiterlesen →...
Transparenz für Staatsgewalt: Gemeinwohl gestärkt [Online-Abo]
07.05.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Klage der AfD gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Großeinsatz gescheitert. Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht hält Vorschrift für zulässig....
Endlich wird in der BRD die demokratie geschützt!!!1!
16.12.2018, 15:28 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht konkrete Pläne, den Einsatz automatisiert verbreiteter Inhalte im Internet – vor allem in sozialen Netzwerken – durch sogenannte Social Bots gesetzlich zu regulieren. Gedacht ist an eine Kennzeichnungspflicht von Nachrichten, die von Social Bots stammen, und möglicherweise auch an eine Drohung...