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Mit FONOPs auf Kollisionskurs?
21.03.2022, 14:22 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Von Kriegsmarinen durchgeführte Freedom of Navigation Operations (FONOPs, Manöver zur Freiheit der Schifffahrt) bestehen offiziell darin, durch umstrittene internationale Gewässer zu kreuzen und damit anderen Marinen anzuzeigen, dass ihr Herrschaftsanspruch über dieses Seegebiet nicht anerkannt wird und einem jeden Schiff (…)Read the rest...
Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs
28.02.2020, 02:30 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegensätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint....
Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen
16.07.2018, 12:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um mehr Flüchtlinge zu „finden“, die bereits in einem...