Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Der Preis für die US -„Hilfe“ ist die Abschaffung aller Menschenrechte und Freiheiten auf dem Territorium der Ukraine – Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten.
29.04.2024, 11:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten. Die ukrainischen Behörden haben beim Europarat bereits einen Antrag auf teilweise Befreiung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestellt. Dazu gehört auch die Aberkennung der Verfügungsgewalt über Grund und Boden. Die Ukraine hat beim Europarat...
Wenn der Westen Recht und Politik verwechselt
24.04.2024, 16:25 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der israelische Angriff auf diplomatische Einrichtungen in Damaskus war ein klarer Verstoß gegen die Wiener Konvention. Niemand hat das bestritten. Die israelische Rechtfertigung, dass dort Milizen-Treffen abgehalten wurden, ändert nichts an dieser Tatsache. Die Reaktion des Iran auf diesen Angriff, wie auch immer man sie beurteilen mag, ist daher...
Iranische Atomanlagen im Visier zionistischer Kriegstreiber | Von Rainer Rupp
19.04.2024, 12:06 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Rainer Rupp. Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine Kriegserklärung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen...
Der EGMR hat sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet und betreibt nun politische Justiz
09.04.2024, 15:50 Uhr. >b's weblog - https: - Verstöße gegen die Europäische Konvention, da keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden(Quelle: EGMR)(Sicherungskopie)Eine Gruppe von Leuten hat die Schweiz verklagt, dass sie das “Net Zero”-Ziel umsetzen muss, egal was die Bürger dort entscheiden. Der EGMR hat dieser Klage stattgegeben. Damit schreibt...
Gazakrieg – Nicht endender Raubzug
04.03.2024, 11:51 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israelische Armee stellt Plünderung des Gazastreifens online zur Schau – Erinnerungen an Nakba werden wach Während die offizielle Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen die 30.000 überschritten hat, gibt es ein Kriegsverbrechen, das bislang weniger mediale Aufmerksamkeit bekommen hat: Plünderung. Israelische Soldatinnen und Soldaten...
"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD
02.03.2024, 12:29 Uhr. amerika21 - https: - Bundesregierung könne nicht leugnen, dass sie von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens wusste". Ebenso von "tödlicher praktischer Auswirkung” der Streichung der UNRWA-Gelder Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen...
UN-Gericht weist die meisten Klagen der Ukraine gegen Russland ab
31.01.2024, 20:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat fast alle Klagen gegen Russland im Rahmen der Konvention gegen Rassendiskriminierung abgewiesen. Das gab die Vorsitzende des Gerichts, Joan E. Donoghue, bei der Verlesung des Urteils über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Anwendung der Internationalen Konvention zur Bekämpfung...
Deutschland hat eine historische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk
14.01.2024, 15:23 Uhr. Home - https: - Die Verbrechen des deutschen Faschismus sind von einer derart enormen Tragweite, dass sie fast unmöglich zu begreifen sind. Ohne Frage war der Holocaust in seinem Ausmaß das Abscheulichste, der systematische Versuch des Nazi-Regimes, das jüdische Volk zu vernichten, der letztendlich zum Massenmord an etwa zwei Dritteln der europäischen jüdischen...
Südafrikas Klage in Den Haag gegen Israel trifft auch die USA
11.01.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 29. Dezember 2023 hat Südafrika Klage gegen Israel wegen Genozid (Völkermord) an den Palästinensern beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN), eingereicht. Die Klage gründet auf der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 (Völkermordkonvention),...
Bolivien unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
10.01.2024, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Die Regierung von Präsident Luis Arce in Bolivien unterstützt die Klage Südafrikas gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wegen der mutmaßlichen Verletzung der Konvention über den Völkermord hinsichtlich der palästinensischen... weiter 10.01.2024 Artikel von Vilma Guzmán zu Bolivien, Südafrika,...
Die Schweiz ratifizierte die Menschenrechtskonvention zuletzt
09.01.2024, 13:05 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Seit 70 Jahren schützt die Konvention Bürgerinnen und Bürger vor Staatswillkür. Die Schweiz musste zuerst Grundrechte erweitern....
Das ungenutzte Werkzeug
15.12.2023, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Aggressionen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung verlangt die Aktivierung der Völkermordkonvention. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass Israels Bombardierung palästinensischer Zivilisten und der Entzug von Nahrung, Wasser und anderen lebensnotwendigen Gütern, der ihnen angetan wurde, die Berufung auf die Konvention über...
UN bedroht unsere Privatsphäre unter dem Deckmantel einer neuen Konvention gegen Cyberkriminalität
05.12.2023, 13:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Trojanisches Pferd. Die US-amerikanische Gruppe für digitale Rechte EFF bezeichnet den jüngsten Entwurf für eine UN-Konvention zur Cyberkriminalität als „bedeutenden Rückschritt“ und „gefährliche Ausweitung des Anwendungsbereichs über die in der Konvention explizit definierten Cyberverbrechen hinaus auf eine lange Liste...
Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?
30.11.2023, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention...
Die UNO schreibt Steuer-Geschichte
26.11.2023, 11:38 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Uno hat gegen die Stimmen des Nordens – darunter die Schweiz – einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt....
Hat die Hamas Babys enthauptet?
13.10.2023, 00:13 Uhr. Transition News - https: - Bei ihrem Angriff auf Israel hat die Hamas auch Zivilisten umgebracht, darunter Kinder. Das ist laut der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen, keine Frage. Solche Taten sind nicht mehr Teil des Völkerrechts, das den bewaffneten Widerstand gegen eine Kolonialherrschaft als legitim erachtet. Zahlreiche Medien berichteten nun, dass die palästinensische...
Der Traum gigantischer Flüchtlingslager an der EU-Aussengrenze
09.05.2023, 13:35 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen, die sich an die Genfer Konvention halten, können nicht mehr auf die Grünen zählen....
Spass aus Russland: Russisches Ermittlungskomitee hat Verfahren gegen Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet
20.03.2023, 21:58 Uhr. >b's weblog - https: - „Das Strafverfahren ist bewusst rechtswidrig, weil es keinen Grund für eine Strafverfolgung gibt. Gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen international geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 genießen Staatsoberhäupter absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten“, so der ICR.Den...
Regierung in Uruguay soll ILO-Konvention zum Schutz indigener Rechte unterzeichnen
19.09.2022, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Gewerkschaftsverband unterstützt den Kampf der indigenen Charrúa-Gemeinschaft. Konvention 169 wichtiges Instrument gegen Rassismus Montevideo. Uruguay ist eines der wenigen südamerikanischen Länder, die die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene Völker aus dem Jahr 1989 nicht... weiter 19.09.2022 Artikel von...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffentlicher Veranstaltungen rechtswidrig
15.03.2022, 21:24 Uhr. Corona Doks - https: - Eine Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 15.3. informiert: »Allgemeine Anti-COVID-Maßnahmen, die öffentliche Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum verbieten, verstoßen gegen die Konvention In der Rechtssache Communaute genevoise d'action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz (Antrag Nr. 21881/20) beschwerte sich die klagende Vereinigung...
Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention
04.02.2022, 17:45 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität geeinigt.[1] Unter dem Titel „Verstärkung der Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel“ verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen darin zur gegenseitigen Herausgabe von...
Brasilien: Agrarlobby fordert Austritt aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte
24.08.2021, 07:22 Uhr. amerika21 - https: - Die mächtige Agrarfraktion im Kongress sieht die ILO-Konvention als "Hindernis für die Entwicklung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität" Brasília. Brasiliens Agrarlobby verschärft ihre Angriffe gegen kleinbäuerliche Strukturen und indigene Territorien. Sie will jetzt den Austritt des Landes aus der Konvention Nr. 169...
Israel verübt einen Massenmord, mit Hilfe und dem Schutz der USA
17.05.2021, 16:29 Uhr. einartysken - https: - Merkwürdig, wie schnell die Leute immer dann, wenn es knifflig wird, Birnen mit Äpfeln vergleichen. Was würde die Presse bei uns sagen, wenn Hamas-Rüpel in eine Kirche dringen würden, alle Gläubigen gründlich verprügelten und auch verletzten und auf die Straße werfen würden - an einem hohen Feiertag - und dann noch die 'Hamas' mit Luftwaffe...
Der bittere Geschmack des Zuckers
14.10.2020, 10:47 Uhr. einartysken - https: - Gelegentlich engagieren sich ja Frauen für die schlimmen Bedingungen, unter denen ihre weiblichen Genossinnen in Nordkorea oder China leben müssen mit rein erfundenen Geschichten, aber solche Geschichten wie diese hier, die an finsterste Methoden der Sklaverei erinnern und von denen zehntausende Frauen betroffen sind, übersehen sie doch glatt. Sie...
Chile: Hungerstreikende Mapuche in kritischem Zustand
01.09.2020, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Seit dem 24. August haben 16 Mapuche in verschiedenen Gefängnissen einen bereits mehr als 100 Tage andauernden Hungerstreik verschärft, indem sie auch das Trinken verweigern. Ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend. Sie gehören zu weiteren hungerstreikenden politischen Gefangenen des Indigenen Volks der Mapuche in Chile.
Sie...
Häusliche Gewalt in Zeiten der Pandemie
14.08.2020, 19:25 Uhr. einartysken - https: - César Chelala 12. August 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Eine der am meisten vernachlässigten Konsequenzen der sich rapide ausbreitenden Covid-19 ist die zunehmende Gewalt gegen Frauen jeden Alters. UNO-Frauen nannten es die “Schatten-Pandemie”. Und Antonio Guterres, der UN-Generalsekretär hat gesagt, dass “Frieden nicht einfach die...
Wladimir Putin: Die wahren Lektionen aus dem 75. Jahrestag des 2. Weltkrieges TEIL IIi
05.07.2020, 17:29 Uhr. einartysken - https: - Putin: Die wahren Lektionen aus dem 75. Jahrestag des 2. Weltkrieges TEIL IIi Polen war sich bewusst, dass seine Annektions-Pläne ohne die Unterstützung Hitlers zum Scheitern verurteilt waren. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Aufzeichnung des Gesprächs zwischen dem deutschen Botschafter in Warschau, Hans-Adolf von Moltke, und Józef Beck zitieren...
Verbot von Killer Robotern
20.09.2019, 16:17 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Seit 2014 wird im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (engl. Convention on certain conventional weapons, kurz CCW) über Killer Roboter gesprochen. Offiziell heißen die Kriegsgeräte hier „tödliche autonome Waffensysteme“ (lethal autonomous weapons systems, kurz LAWS). 2016 wurde eine (…)Read the rest of this entry...
Genfer Konvention für Umweltschutz bei kriegerischen Konflikten wird gefordert
27.07.2019, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vereinten Nationen arbeiten Prinzipien für den Umweltschutz bei bewaffneten Konflikten aus, Wissenschaftler fordern, dass militärische Konflikte nicht mehr die Umwelt demolieren dürfenDen Bericht gibt's hier. Umweltfreundliches Morden:Der Panzer mit ASU-Plakette. Das Maschinengewehr mit Blauem Engel. Die uranummantelte Munition mit wenig CO2-Ausstoss...
Die Istanbul-Konvention: Ein europäisches Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen
27.02.2019, 11:02 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 33 Ländern wurde sie inzwischen auch ratifiziert. Die Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine...
Neue Post aus Russland vom 19. November 2018
21.11.2018, 08:15 Uhr. einartysken - https: - Stefan Lindgren19. November 2018 Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth Putins Beliebtheit Einige westliche Beobachter beunruhigen sich über Putins sinkende Popularität. Die Unruhe ist übertrieben. Laut der teilweise vom Westen finanzierten Meinungsforschungs-Institut Levada.ru ist Putins Popularität nie unter 60% gesunken, eine Ziffer, mit der sich...