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Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17.04.2024, 17:59 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert...
Verfassungsgericht erteilt Haldewang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17.04.2024, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.Den Bericht gibt's...
Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch
17.04.2024, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber...
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