Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Zwei ungestraft lügende, raubende und mordende Imperien
10.04.2024, 00:15 Uhr. Transition News - https: - Der Grund für das «unerschütterliche Engagement der US-Regierung für Israels Vernichtung des Gaza-Streifens – Ströme schwerer Waffen, diplomatische und politische Rückendeckung und grosse Mehrheiten im Kongress, die Netanjahus extremistischem Regime die Treue schwören –» liegt nicht allein in der starken Israel-Lobby in den USA. Darauf macht...
Illegale Zuwanderung: Unter Biden kommen mehr Migranten als unter Obama und Trump zusammen
08.01.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Selbst Elon Musk findet die aktuelle Massenzuwanderung in die Vereinigten Staaten "wahnsinnig". Unter Biden kommen mehr illegale Migranten in die USA als in den letzten acht Jahren unter Obama und Trump zusammen. Die Republikaner sehen darin einen Versuch der Demokraten, sich künftige politische Mehrheiten zu sichern....
Regierung in Kolumbien legt Entwurf für große Gesundheitsreform vor
19.02.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Gesundheitssystem soll zurück in die öffentliche Hand. Mehrheiten im Kongress unsicher. Demonstrationen für und gegen die Reform Bogotá. Mit der Gesundheitsreform hat die linke Regierung von Gustavo Petro den Kampf um die für dieses Jahr geplanten großen Sozialreformen aufgenommen. Sie brachte ihr Projekt... weiter 19.02.2023 Artikel von Hans...
Die Berliner Wahl-Farce
15.02.2023, 12:28 Uhr. reitschuster.de - https: - Mit dem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Die Berliner haben gewählt, aber ihre Stimmen werden missachtet. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Die Berliner Wahl-Farce erschien zuerst auf reitschuster.de....
Lula gegen Bolsonaro – Brasilien droht die sozialistische Machtübernahme
03.10.2022, 10:29 Uhr. Report24 - https: - Brasilien wählte gestern einen neuen Präsidenten. Der konservative Jair Bolsonaro verliert den Daten zufolge gegen den linken Luis Inácio Lula da Silva, wobei dies noch in einer Stichwahl bestätigt werden muss. Auch das Abgeordnetenhaus wird neu gewählt. Dort könnten die Mehrheiten auch neu verteilt werden....
Gerald Markel: Nicht resignieren – Wir können die Stimmung umdrehen
02.10.2022, 10:34 Uhr. Report24 - https: - Gerald Markels Tagesbotschaft am Sonntag, 2. Oktober, geht darauf ein, dass im Widerstand momentan an vielen Ecken und Enden "der Wurm drinnen" ist. Sei es Corona-Ausschuss, MFG, zerstrittene Demoveranstalter - viele Alphatiere können und wollen nicht miteinander. Die Probleme bleiben. Dabei sollte man auch die Frage stellen, was jeder Einzelne tun...
Kolumbien: Die Regierung von Gustavo Petro kann Mehrheiten im Kongress bilden
28.06.2022, 05:30 Uhr. amerika21 - https: - Fast alle Parteien an "nationalem Übereinkommen" von Petro interessiert. Auch Wahlverlierer Rodolfo Hernández will nicht Gegner der neuen Regierung sein Bogotá. Bereits in der ersten Woche nach dem historischen Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen wollen mehrere politische Parteien oder Teile von ihnen die neue... weiter...
Vorsicht in Österreich geboten: Systemmedien schreiben “neue Partei” herbei
21.06.2022, 09:13 Uhr. Report24 - https: - Das verkommene und durch und durch korrupte politische System in Österreich war stets sehr erfinderisch, wenn es um den Machterhalt ging. Umfragen zeigen, dass die Regierung kaum noch Zustimmung hat, die beiden großen Systemparteien können von Mehrheiten nur träumen. In eine Situation voller Unsicherheit - ein Drittel der Menschen kann sich das...
Leserbriefe zu „Wer keinen Krieg will, muss das Gespräch mit anderen Menschen suchen. Dringend. Unentwegt.“
10.05.2022, 14:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Albrecht Müller hat hier darauf aufmerksam gemacht, dass die „militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck“ laut Umfragen zugleich die „populärsten Politiker“ seien. Es müsse der Versuch unternommen werden, diese Mehrheiten zu verändern. In Gesprächen...
Wer keinen Krieg will, muss das Gespräch mit anderen Menschen suchen. Dringend. Unentwegt.
05.05.2022, 08:52 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Umfragen zeigen Mehrheiten für die Lieferung schwerer Waffen. Und die militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck, sind zugleich die populärsten Politiker. So ist die Lage. Und sie ist schlimm. Wir müssen dennoch versuchen, die Mehrheiten zu kippen. Wir müssen...
Wahlergebnisse in Honduras: Designierte Präsidentin Castro muss Mehrheiten suchen
30.12.2021, 05:25 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Die honduranische Wahlbehörde (CNE) hat die offiziellen Endergebnisse der Parlamentswahlen sowie der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Demnach entfallen 50 Sitze auf die... weiter 30.12.2021 Artikel von Jutta Blume zu Honduras, Politik...
Chile: Mit dem Sieg von Boric ist eine neue Etappe eröffnet
24.12.2021, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Die von Gabriel Boric angestrebten großen Veränderungen werden angesichts der fehlenden Mehrheiten im Kongress nur mit einer permanenten popularen Mobilisierung möglich Santiago de Chile. Hunderttausende Menschen warteten am Sonntag, den 19. Dezember, bis etwa 22 Uhr auf die Ankunft von Gabriel Boric auf der Bühne an der Ecke Alameda und Santa Rosa...
Olaf Scholz ein Fall für den Verfassungsschutz?
20.12.2021, 21:16 Uhr. QPress - https: - Der kleine Kanzler der großen Worte versucht es mit Aufsehen. Ganz in der Tradition des Merkel-Regimes setzt er auf Spaltung und Ausgrenzung. Ob man das noch als gutheißen soll? Kann es sein, das er die Minder- und Mehrheiten verwechselt? Seine Ansage ist jedenfalls alles andere als förderlich für ein funktionierendes Miteinander. Obgleich er erst...
Digital Markets Act, Debattenkultur, Klimakonferenz
02.11.2021, 17:52 Uhr. Makronom - https: - Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum in Brüssel gerade eines der wichtigsten Gesetze des Internet-Zeitalters entsteht, wie „rechte“ Mehrheiten für mehr Klimaschutz entstehen können und auf welche Art Energiestrategien Volkswirtschaften prägen....
Nun modellieren sie auch Mehrheiten
26.03.2021, 02:10 Uhr. Corona Doks - https: - »NoCovid-Wissenschaftler warnen "Politisches Handeln desorientiert und entkoppelt"« So überschreibt der unvergleichlich neutrale Lars Wienand (s. mehrere Beiträge zu seinem Verständnis von Journalismus) auf t‑online.de am 25.3. einen Artikel, aus dem hervorgeht, daß die NoCovidianer frustriert sind: »Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen...
Manipulation pur bei focus.de
20.10.2020, 13:41 Uhr. Corona Doks - https: - Noch nicht einmal so kommen Mehrheiten zustande:...
Der Konsens-Staat
21.09.2020, 05:48 Uhr. neulandrebellen - https: - Überwiegende Mehrheit gegen Corona-Demos. Hohe Zustimmung für die Große Koalition. Große Mehrheit für Maskenpflicht. So sagenhafte Mehrheiten und so viel Der Beitrag Der Konsens-Staat erschien zuerst auf neulandrebellen....
Die sechs Monate, die Chile verändert haben
24.04.2020, 07:16 Uhr. amerika21 - https: - Zwischenbilanz des Aufstands gegen die Prekarisierung des Lebens Zwischen Oktober 2019 und April 2020 ereignete sich ein Umbruch auf dem Terrain und in der Dynamik des chilenischen Klassenkampfes. Seit dem 18. Oktober haben wir beobachtet, wie sich die Gesamtheit der sozialen und politischen Kräfte fast vollständig entfaltet habt, um Mehrheiten für...
Wir müssen um Mehrheiten links der Union kämpfen – Im Gespräch mit Katja Kipping
19.03.2020, 11:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Seit fast 15 Jahren regiert im Bund ununterbrochen die Union, mal mit der FDP, meist mit der SPD. Doch erstmals seit langer Zeit gibt es aktuell eine Mehrheit für eine Regierung links der Union. Wir haben uns mit Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, getroffen und mit ihr über ihre Vorstellungen von einem sozial-ökologischen Umbau und andererseits...
Irland: Suche nach Mehrheiten [Online-Abo]
11.02.2020, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Das Ende des Zweiparteiensystems in Irland: Sinn Féin gewinnt mit linken Themen Wahlen...
Bodo Ramelow ist abgewählt
05.02.2020, 13:57 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Tja, das war nix mit dem versuch, eine minderheitsregierung zu stellen, nachdem es bei der wahl nicht mehr mit mehrheiten geklappt hat. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Er bekam eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) […] Auf Kemmerich entfielen 45...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...
Coup Teil 62: Ibizagate als Regime Change
25.08.2019, 19:30 Uhr. Net News Global - https: - Zum medialen Spin gehört jetzt, dass Ibizagate wohl doch nichts verändere oder zumindest nicht wesentlich an den Mehrheiten im Parlament drehen wird. Das verkennt aber, dass eine Regierung aus dem Amt geputscht wurde, auch indem man sie mit einer Initialzündung gegeneinander ausspielte. Schon dass nun eine Übergangsregierung im Amt ist und es vorgezogene...
Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup
24.08.2019, 12:39 Uhr. Net News Global - https: - Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden...
Die europäische Illusion
05.08.2019, 13:47 Uhr. Net News Global - https: - Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin symbolisiert einen radikalen Umbruch im europäischen Parteiensystem. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai des Jahres haben Konservative und Sozialdemokraten ihre bisherige Mehrheit verloren. Gewinner waren vor allem die Liberalen. Ohne ihre Stimmen, aber auch die rechtskonservativer...
Es gibt keine Klimarettung aus der Portokasse
11.06.2019, 21:20 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Schülerinnen und Schüler, die freitags für den Erhalt eines lebensfreundlichen Weltklimas demonstrieren, fordern eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen von 180 Euro je Tonne. Es ist ein Votum für materiellen Verzicht, denn dadurch würden sich die Preise für Langstreckenflüge etwa verdoppeln, bei vielen anderen Produkten, darunter Fleisch...
INSM meldet sich zurück: Neoliberalismus ins Grundgesetz [Online-Abo]
22.05.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Marktradikale wollen »Nachhaltigkeitsgebot« in Verfassung schreiben. Sozialpolitik soll dem Einfluss demokratischer Mehrheiten entzogen werden....
North Carolina wiederholt die Wahlen. Der eine Republikaner-Kandidat hatte anscheinend großflächig Wahlbetrug begangen, bzw. ein von ihm bezahlter Krimineller.Der Sitz könnte jetzt an die Democrats
22.02.2019, 01:32 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - North Carolina wiederholt die Wahlen. Der eine Republikaner-Kandidat hatte anscheinend großflächig Wahlbetrug begangen, bzw. ein von ihm bezahlter Krimineller.Der Sitz könnte jetzt an die Democrats fallen, das würde aber an den Mehrheiten im Unterhaus nichts ändern....
Die Linke vor der Hegemoniefrage: Aufstehen oder verbindende Klassenpolitik für eine sozial-ökologische Transformation?
08.12.2018, 11:04 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Die Initiative „Aufstehen“ ist mit einem hohen Anspruch gegründet worden. Sie soll dazu beitragen, der Einschätzung der InitiatorInnen nach vorhandene gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel zur Wiederherstellung des Sozialstaates in politische Mehrheiten für eine Ablösung der GroKo durch eine linke Regierung zu...
Midterms: Michigan legalisiert Cannabis
07.11.2018, 13:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung vom 07.11.2018 Berlin, 07.11.2018 - Gestern fanden in den USA nicht nur die mit Spannung erwarteten Midterms-Wahlen statt. Parallel zu den Kongresswahlen stimmten die US-Staaten Michigan und North Dakota über die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel und Utah und Missouri über die legale Verwendung von Cannabis als Medizin ab...
Eine Million gegen Rechts!
29.10.2018, 11:09 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Heinz Ratz hat als Gast bei Konstantin Weckers Konzert in Dresden sein neues Projekt vorgestellt, bei dem er bis Ende 2019 eine Million Euro für selbstverwaltete Jugendhäuser und soziokulturelle Zentren sammeln möchte, die in Sachsen, Brandenburg und Thüringen von rechtspopulistischen Mehrheiten bedroht sind. Das Konzertpublikum spendete großartige...
„Wir müssen Initiativen wie #Hamibleibt oder #Seebrücke befördern“ – im Gespräch mit Bernd Riexinger
05.10.2018, 18:11 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Der Aufstieg der Rechten, Klassenkampf von Oben und Migration: im Interview mit der Freiheitsliebe sprach der Linken Vorsitzende Bernd Riexinger über sein neues Buch und die Frage, wie man linke Mehrheiten organisiert. Daniel Kerekes: Bernd, du hast ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Neue Klassenpolitik“. Warum jetzt und warum zu diesem...
Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie
13.09.2018, 23:05 Uhr. Jasminrevolution - https: - Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus...