Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Historische Entscheidung: Richter ordnet öffentliche Anhörung zu Covid-19-Impfstoffen nach Nürnberger Kodex an!
16.10.2023, 16:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Richter hat endlich eine öffentliche mündliche Anhörung für den 9. November 2023 angeordnet, um die Rechtswidrigkeit der Covid-19-Impfstoffe zu prüfen! Interesse der Justiz gegen den Staat Costa Rica wegen Menschenversuchen im Verstoß gegen den Nürnberger Kodex in Kraft. Dr. Yeadon (ehemaliger Vizepräsident von Pfizer) ist unser Sachverständiger...
Landesrätin Haberlander will von keinen Fehlern bei Impfwerbung wissen
02.06.2023, 10:19 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Nach Jahren der Fehlinformation: Landesregierung will Versäumnisse weiterhin überspielen LAbg. Dagmar Häusler, Bsc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., hat bei der Landtagssitzung am 11. Mai 2023 die mündliche Anfrage an Frau LH-Stv., Landesrätin […] Der Beitrag Landesrätin Haberlander will von keinen Fehlern bei Impfwerbung wissen...
Alle Impfhersteller spielen laut RA Ulbrich auf Zeit – kein Landgericht möchte entscheiden: Hoffnung liegt auf Düsseldorfer Richter
11.04.2023, 14:58 Uhr. corona-blog.net - https: - Die Problematik liegt darin, dass während der ganzen Corona-Politik auf Basis einer Datenerhebungsvermeidungs-Strategie gearbeitet wurde. RA Ulbrich klagt nun für 150 Mandanten gegen die Impfstoffhersteller. Doch Fakt ist laut Ulbrich: „Der Impfhersteller haftet gegenüber dem Geschädigten und der Schädiger holt sich das Geld vom Steuerzahler...
WDR, US-NGOs und andere recherchieren über den Anti-Spiegel und auch uncutnews und ziemlich sicher weitere freie Medien
09.12.2022, 13:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auch uncutnews hat das gleiche Schreiben eines WDR-Mitarbeiters erhalten. Offenbar ist im Westen mindestens eine weitere, ziemlich groß angelegte Kampagne zur Diskreditierung Andersdenkender in Vorbereitung. Hinweise darauf habe ich schon vor einigen Wochen erhalten, nun gab es auch schriftliche und mündliche Anfragen. Daher will ich, wie ich es aus...
Mündliche Verhandlung beim BVerwG in Bargeldsache Häring / Hess. Rundfunk verschoben
29.03.2022, 16:50 Uhr. Geld und mehr - https: - 29. 03. 2022 | Krankheitsbedingt hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung meiner Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags von 30. März auf Mittwoch 27. April verschoben....
Verfassungsgericht verhandelt öffentlich über „Lockdown für Ungeimpfte“
09.03.2022, 21:14 Uhr. tkp.at - https: - Der österreichische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Dienstag übernächste Woche (15. März) vier Anträge, die den „Lockdown für Ungeimpfte“ als rechtswidrig ansehen. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Das gab der VfGH am Freitag bekannt. Interessierte haben nun wenige Tage Zeit, sich für die mündliche Verhandlung anzumelden. Der „Lockdown...
Auf1 TV: Uwe Lipinski + Fasten + Geld
28.02.2022, 14:07 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Uwe Lipinski: „Wenn es um Corona geht, gelten die Grundrechte nichts mehr“ Dr. Uwe Lipinski ist Fachanwalt für Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Heidelberg. Bereits im letzten Jahr kritisierte er das intransparente Vorgehen des Bundesverfassungsgerichtes im Zusammenhang mit der im Oktober verhängten „Bundesnotbremse“. Dieser Eilantrag wurde...
Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022
17.12.2021, 14:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des...
Kindeswohlgefährdung: Amtsgericht Weilheim untersagt Masken
13.04.2021, 14:07 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht ist Kindeswohlgefährdung 13.04.2021, 13:44 Uhr. Corona Doks – https: – »Amtsgericht Weilheim i.OB Abteilung für Familiensachen Az.: 2 F 192/21 In der Familiensache K. – Betroffene Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt T. wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einstweilige Anordnung ergeht...
Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht ist Kindeswohlgefährdung
13.04.2021, 13:44 Uhr. Corona Doks - https: - »Amtsgericht Weilheim i.OB Abteilung für Familiensachen Az.: 2 F 192/21 In der Familiensache K. – Betroffene Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt T. wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einstweilige Anordnung ergeht am 13.04.2021 wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgender Beschluss Die Schulleitung der Realschule in...
Pressemitteilung des Amtsgerichts Weimar vom 12.04.2021
12.04.2021, 17:36 Uhr. Corona Doks - https: - Auf seiner Webseite teilt das Gericht am 12.4. mit: »Am 08.04.2021 hat ein Einzelrichter des Amtsgerichts Weimar als Familienrichter im Wege der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung zu den Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen erlassen. Die 192 Seiten umfassende Entscheidung des Einzelrichters weist als...
Urteil vom 14.12.2020 – BVerwG 6 C 11.18, Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Fall Rolf Gössner)
28.03.2021, 14:53 Uhr. >b's weblog - https: - LeitsätzeDas Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren. Der Tatbestand...
corona 300: Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon
21.01.2021, 11:34 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wir haben die letzten zehn Monate viel zu Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte...
Pressesprecher der Goethe-Universität kündigungsreif?
26.10.2020, 21:25 Uhr. Corona Doks - https: - In einem Tweet (!) an plagiatsgutachen.com, der dort am 24.10. veröffentlicht wurde, behauptet Herr Dr. Kaltenborn:Helfen wir dem Pressesprecher auf die Sprünge: »(4) Der/die Doktorand/in ist verpflichtet, spätestens ein Jahr nach der Disputation (mündliche Prüfung) die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 vorzunehmen. Wird die Frist schuldhaft versäumt...
Chile: Prozess gegen Carabineros im Mordfall Catrillanca wird fortgesetzt
13.10.2020, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Chile: Prozess gegen Carabineros im Mordfall Catrillanca wird fortgesetzt Angol. Das Strafgericht in Angol, im Süden Chiles, setzt das mündliche Verfahren gegen sieben Angehörige der Militärpolizei, denen die Beteiligung am Mord des jungen Mapuche Camilo... weiter 13.10.2020 Artikel von David Rojas-Kienzle zu Chile, Menschenrechte...
Drosten-Diss: Mündliche Prüfung am Samstag
28.09.2020, 14:18 Uhr. Corona Doks - https: - corona-transition.org zeigt heute die Seiten 2 und 3 der besagten Dissertation. Daraus geht hervor, daß die mündliche Prüfung am 22.3.2003, einem Samstag, stattfand. Auch die Prüfer werden hier benannt. Das Portal kommt zu ähnlichen Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, wie sie hier mehrfach dargelegt wurden (z.B. Drosten-Dissertation...
Eine verwirrende Situation in Delhi
25.02.2020, 19:30 Uhr. einartysken - https: - Vidya Bhushan Rawat25. Februar 2020Aus dem Englischen: Einar Schlereth Die Goons bei der ArbeitSeit gestern gibt es zutiefst beunruhigende Gewaltszenen in Ost-Delhi, in denen über 5 Personen getötet wurden, darunter ein Polizist. Wir wissen nicht, ob sie durch Gewalt oder Polizeischüsse starben. Laut Polizei wurde im Osten von Delhi in...
BVerfG verhandelt über BND-Gesetz
09.01.2020, 22:32 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Ex-Bundesrichter Fischer mit Journalistin vor Gericht
11.09.2019, 09:26 Uhr. law blog - https: - Ein zunächst in den Medien ausgetragener Streit zwischen dem früheren Senatsvorsitzenden am Bundesgerichtsghof Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr erreicht nun die nächste Eskalationsstufe. Es geht vor Gericht, nun fand die erste mündliche Verhandlung statt. Die FAZ nennt es … Weiterlesen →...
Sünden der arabischen Führer
10.09.2019, 22:07 Uhr. einartysken - https: - Hier habe ich ein Dokument von 18.5 Seiten übersetzt, aus dem ich viel gelernt habe, obwohl ich mich seit Jahrzehnten mit Palästina befasst habe und mit vielen Palästinensern in Frankfurt und Hamburg intensiv zusammenarbeitete. Ganz neu war mir, dass die Al-Saud Familie von einer jüdischen Familie in Isfahan/Persien abstammt und der Diktator El...
CBD im Bundestag: Regierung eiert weiter herum!
26.08.2019, 18:11 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Unter dem Titel "Einschränkung von CBD durch Novel-Food-Verordnung und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen" hatte die FDP der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum Umgang mit CBD zukommen lassen. Hier ist die Einschätzung des Deutschen Hanfverbands und unsere Kritik an den ausweichenden Antworten. Unser Fazit: Das Bundesministerium für Ernährung...
Im Netz aufgefischt #398
06.01.2019, 14:09 Uhr. Froschs Blog - https: - Autismus 03.01.2019 Bundesverfassungsgericht: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten (via AlexSchestag) – Skandalträchtige Entscheidung des BVerfG zur Barrierefreiheit für einen Autisten. Schon die Formulierung „nach seinen Vorstellungen“ ist...
Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
25.07.2018, 20:36 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp...