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Keine Zwangsgelder in der Pflege – Karlsruhe bekam erneut Post mit einem Schriftsatz von 50 Seiten
17.05.2022, 15:00 Uhr. corona-blog.net - https: - Es gibt gute Neuigkeiten, denn in Niedersachsen hat das Gericht entschieden, dürfen nicht einfach Zwangsgelder vom Gesundheitsamt angeordnet werden. Das Thema Bußgeld ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vom Tisch, diese Entscheidungen müssen erst noch vor den Amtsgerichten geführt werden. Auch bei der Verfassungsbechwerde in Karlsruhe...
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