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Meldungen zu

Oberlandesgericht

Neueste    Heute    26.01.2022    25.01.2022    - Doppelte News  

Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.
14.01.2022, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit...

OLG München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
18.11.2021, 20:30 Uhr. >b's weblog - https: - Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre um die CSU-Politker Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit.Den Bericht gibt's hier....

Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
11.07.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das...

KenFM: Der Doppelstaat – Rüdiger Lenz + Print wirkt! – Sodenkamp, Erbasi und Lenz
08.07.2021, 13:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Der Doppelstaat Jeder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was im Buch beschrieben wird. Gerichte maßen sich eine Entscheidungsmöglichkeit an, die sie gar nicht haben. Das heißt, ein Oberlandesgericht sagt, ich darf hier ein Rechtsmittel überprüfen, was es gar nicht gibt...

Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss
19.05.2021, 12:45 Uhr. Corona Doks - https: - Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren: »Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Anfang April...

Oberlandesgericht Linz: CT-Wert über 30 – keine Ansteckungsgefahr
18.05.2021, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - »URTEIL MIT FOLGEN Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend...

Weiterer Zuspruch für Weimar-Urteil: Eltern bekommen Recht! (VG-Frankfurt/Oder)
13.05.2021, 20:53 Uhr. Corona Doks - https: - Anders als das Amtsgericht Siegburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, daß Familiengerichte sehr wohl für Kinderschutzverfahren in Sachen "Corona-Maßnahmen" zuständig sind. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mDOtqP-cSMw...

Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?
04.05.2021, 12:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet: »Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht...

NSU-Urteilsbegründung: Das öffentliche Interesse an der Aufklärung unterstützen
24.10.2020, 18:05 Uhr. >b's weblog - https: - Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt - und kaum ein Urteil wurde...

Zum Mord an Walter Lübcke: Kein Netzwerk gesucht
10.08.2020, 21:45 Uhr. >b's weblog - https: - Am 16. Juni 2020 wurde der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet. Ernst wird der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Mordversuch an einem jungen Mann aus rassistischen Motiven vorgeworfen, Hartmann soll ihn ideologisch unterstützt und ihm Zugang zu Waffen ermöglicht...

Urteilsbegründung gegen NSU-Terroristen: Was nicht in den 3025 Seiten steht
30.04.2020, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand.Den Artikel gibt's hier. Das Wort “Verfassungsschutz” findet sich auf den 3025 Seiten kein einziges Mal. Dass V-Leute gleich mehrerer Verfassungsschutzämter...

Was machen geheimdienstler eigentlich während ihrer arbeitszeit?
11.03.2020, 16:52 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die Bundesanwaltschaft wirft einem 57-Jährigen vor, in den Jahren 2011 und 2012 als Vorgesetzter in einem Gefängnis für brutale Folterungen und den Tod von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Anklage wegen 58-fachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung sei zugelassen worden, teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag mit...

Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh: Weiterhin keine Anklage
24.10.2019, 13:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der Fall des toten Asylbewerbers Oury Jalloh bleibt bei den Akten. Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Klageerzwingung abgelehnt.Den Bericht gibt's hier....

Gericht will keine Textbausteine
23.10.2019, 08:17 Uhr. law blog - https: - Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum birgt Gefahren bei der Prozessführung – wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Naumburg zeigt. Das Gericht … Weiterlesen →...

Oberlandesgericht Dresden: Im Zweifel »für Chemnitz«? [Online-Abo]
21.08.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Prozess zur Messerattacke in Chemnitz: ZDF-Bericht bezweifelt Beteiligung des Angeklagten...

OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist
14.08.2019, 16:36 Uhr. law blog - https: - Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des … Weiterlesen →...

„Kinderwunsch-Tee“ verschwindet aus den Regalen
04.07.2019, 16:59 Uhr. law blog - https: - Mir ist er noch nicht aufgefallen, aber es scheint ihn tatsächlich zu geben: den „Kinderwunsch-Tee“. Allerdings wird das Produkt – oder jedenfalls sein Name – nun aus den Regalen verschwinden. Das Oberlandesgericht Köln untersagt dem Hersteller nämlich, dem aus Kräutern … Weiterlesen →...

Abtreibungs“werbung“: Gericht ordnet Neuverhandlung an
03.07.2019, 17:58 Uhr. law blog - https: - Die Urteile gegen eine Gießener Ärztin, die angeblich verbotenerweise für Schwangerschaftsabbrüche geworben hat, machte viele Schlagzeilen. Nun hebt das Oberlandesgericht Frankfurt die Strafurteile auf und ordnet eine Neuverhandlung an. Der Grund hierfür ist nachvollziehbar. Denn zum 29.03.2019 ist der geänderte … Weiterlesen →...

Verurteilung nach Folterberichten: Haftstrafe für türkischen Sozialisten
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilt den türkischen Aktivist Erdal Gökoglu in 129-b-Verfahren zu fünf Jahren Haft. Dabei überbieten die Richter noch die Forderung der Staatsanwaltschaft....

Polizei Northeim erklärt Konsum zur Straftat
18.06.2019, 11:31 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY-SA 2.0 | metropolico.org In einer Pressemitteilung der Polizei Northeim vom 9. Juni heißt es, dass gegen eine 31-jährige aus dem Ort Einbeck in Niedersachsen ein Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet worden sei, ohne dass bei ihr zuvor illegale Substanzen gefunden wurden. Die Begründung: "Da der Genuss auch...

BGH zur Haftung für Uploads durch Dritte
18.06.2019, 10:46 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In welchem Umfang haftet ein Fernsehsender (hier der MDR), wenn ein Dritter einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Filmbericht bei YouTube und Facebook einstellt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH (Urteil vom 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18) unlängst zu beschäftigen. Anders als das Oberlandesgericht hält der BGH eine Haftung des MDR (für Abmahnkosten)...

BfArM informiert Unternehmen: Drei Lizenzen für Medizinalhanfanbau in Deutschland
04.04.2019, 18:54 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 04.04.2019 Berlin, 04.04.2019 - Gestern hat das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) den 79 Bewerbern mitgeteilt, welche Firmen in den kommenden vier Jahren Medizinalhanf "made in Germany" anbauen dürfen. Ursprünglich sollte am 10.04.2019 das Düsseldorfer Oberlandesgericht...

Geschenk mit Knalleffekt
01.04.2019, 19:33 Uhr. law blog - https: - Geschenke sind vieles. Geschmacklos. Langweilig. Unnütz. Aber auch gefährlich? Mit so einem etwas ungewöhnlichen Fall musste sich das Oberlandesgericht Koblenz beschäftigen. Ein Mann feierte Geburtstag und öffnete unter den Augen seiner Gäste ein Geschenk. Der Karton enthielt mehrere kleine Päckchen, … Weiterlesen →...

Handy in der Hand ist an sich nicht verboten
08.03.2019, 17:47 Uhr. law blog - https: - Das neu gefasste Handyverbot am Steuer (§ 23 StVO) beschäftigt ja schon seit einiger Zeit die Gerichte. Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist. Ein Autofahrer … Weiterlesen →...

Abgasskandal: Nächste Ausfahrt Karlsruhe [Online-Abo]
19.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Oberlandesgericht Braunschweig weist Klage von VW-Diesel-Besitzern ab. Fall landet vor BGH....

Schau links, schau rechts
31.01.2019, 18:45 Uhr. law blog - https: - Wer von einem Grundstück aus einen Fuß- oder Radweg betritt, muss auf „Seitenverkehr“ achten. Das Oberlandesgericht Celle verweigert einem Fußgänger Schadensersatz, weil dieser beim Verlassen des Grundstücks nicht nach links und recht geschaut hat. Der Mann war von einem Radfahrer … Weiterlesen →...

Zweite Ausschreibungsrunde des BfArM wieder vor Gericht
29.01.2019, 18:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bildrecht bei: Stoner Bazaar Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) hat in einer aktuellen Pressemitteilung neue Details zum Stand des zweiten Ausschreibungsverfahrens für den Anbau von Medizinalhanf in Deutschland veröffentlicht. Während das Bundesinstitut davon ausgeht, dass im 2. Quartal diesen Jahres die Zuschläge...

Klaus Zimmermann und die Millionen der Post gegen Werner Rügemer – Eine Geschichte von David und Goliath
21.01.2019, 22:31 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Allzuoft scheint die Macht des Geldes unüberwindlich. Umso wichtiger sind Geschichten wie diese, die zeigen, dass Zivilcourage, Hartnäckigkeit und Solidarität sehr viel bewirken können. In diesem Fall kam ein mächtiger Wissenschaftsfunktionär und sein ganzes finanzkräftiges Institut zu Fall, weil sie einen Kritiker zum Schweigen bringen wollten...

Taxis sind kein Lieferverkehr
08.01.2019, 21:49 Uhr. law blog - https: - Ein Taxi darf nicht in eine Fußgängerzone fahren, die nur für „Lieferverkehr“ freigegeben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Ein Taxifahrer hatte einen Fahrgast durch die Fußgängerzone transportiert und sich auf das Verkehrsschild „Lieferverkehr frei“ berufen. Doch die Richter … Weiterlesen →...

Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!
30.11.2018, 15:25 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Seit vielen Jahren laufen Produzenten und Händler Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden wenn sie Nutzhanfprodukte an Endkunden verkaufen. Der Vertrieb dieser Waren an Endkunden, obwohl legal produziert, gilt als Handel mit Suchtstoffen. Vor einigen Jahren wurde der Eigentümer von Hanf-Zeit, Stefan Nölker-Wunderwald, wegen des Vertriebs von reinen...

NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß
23.07.2018, 02:05 Uhr. >b's weblog - https: - Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt...

Cannabis made in Germany: Ausschreibung zum kommerziellen Anbau gestartet
20.07.2018, 23:01 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nachdem die letzte Ausschreibung der deutschen Cannabisagentur für die kommerzielle Produktion von medizinischen Cannabisblüten in Deutschland vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt wurde, ist jetzt die von vielen heiß ersehnte neue Ausschreibung online. Das BfArM hat sich dieses Mal erheblich mehr Mühe gemacht. Der Umfang der gesamten Ausschreibung...

Alltagsgeschäfte
20.07.2018, 14:46 Uhr. law blog - https: - Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei einer Postfiliale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, … Weiterlesen →...

Eltern entscheiden selbst über Internetnutzung ihrer Kinder
16.07.2018, 12:52 Uhr. law blog - https: - Ein Familienrichter braucht einen guten Grund, wenn er Eltern vorschreiben will, ob und in welchem Umfang deren Kinder das Internet nutzen bzw. ein Smartphone besitzen dürfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt stellt in einem aktuellen Beschluss klar, dass hierzu konkrete Anhaltspunkte für … Weiterlesen →...

Das Oberlandesgericht Hamburg im Syrienkrieg – Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (11)
16.07.2018, 12:52 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - Als die USA dieser Tage erneut Bomben nach Syrien schickten und damit die Nuklearmacht Russland reizten, war dies nur ein Nebenkriegsschauplatz. Das fundamentale Schlachtfeld in einem Krieg ist nicht die militärische Front, sondern die der Medien, wo der Kampf um die öffentliche Meinung ausgetragen wird. Jedem Krieg gehen Lügen voraus, deren Schema...

2 x 0 € = 0 € – OLG Köln: Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose Creative Commons-Lizenz für Thomas Wolf – TW Photomedia
16.07.2018, 12:52 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - Speicherstadt abends von der Poggenmühlenbrücke von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0, gefunden bei Commons.wikimedia Wohl noch nie hatte das Oberlandesgericht Köln über einen Fall mit einem Streitwert von sagenhaften 100,- € zu entscheiden. Doch das Landgericht Köln hatte unsere Berufung zugelassen, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Urteil gegen Google wegen irreführendem Suchergebnis ist jetzt rechtskräftig
16.07.2018, 12:52 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - Das gegen den Google-Konzern erstrittene Urteil Oberlandesgericht Köln, 15 U 56/17 ist nunmehr rechtskräftig. Mein Mandant war durch ein zusammengepuzzletes Suchergebnis in den falschen Anschein geraten, ein nicht-therapiefähiger Sexualstraftäter zu sein, der sich an kleinen Mädchen vergehe. Diese an erster Stelle erscheinende Verleumdung hatte...

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