Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
Oberstes Gericht in Brasilien ermittelt gegen Unternehmer Elon Musk
13.04.2024, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die brasilianische Justiz hat Ermittlungen gegen den Unternehmer Elon Musk eingeleitet. Der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Alexandre de Moraes, wirft dem X-Eigentümer die "kriminelle Instrumentalisierung“ des sozialen Netzwerkes vor, nachdem er von Musk... weiter 13.04.2024 Artikel von Maria Luziara Hatje zu Brasilien, Politik...
Starkes Signal aus Queensland: Oberstes Gericht beurteilt Impfpflicht als rechtswidrig
01.03.2024, 14:05 Uhr. Report24 - https: - Diese Entscheidung könnte der Startschuss für eine regelrechte Klagewelle sein: Am Dienstag urteilte Richter Glenn Martin vom Obersten Gericht in Queensland, dass die verhängten Impfpflichten für Polizisten und Medizinpersonal gemäß dem Human Rights Act rechtswidrig waren....
Bild: Teilsieg für Trump – Oberstes Gericht prüft, ob der Ex-Präsident Immunität genoss
29.02.2024, 01:20 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org...
Venezuela: Oberstes Gericht bestätigt Wahlausschluss von rechter Oppositionspolitikerin
28.01.2024, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat den Einspruch der Oppositionspolitikerin María Corina Machado zurückgewiesen. Das 15-jährige Verbot für die Politikerin, öffentliche Ämter zu bekleiden, bleibt damit bestehen.
In dem am Freitag veröffentlichten Urteil... weiter 28.01.2024 Artikel von Ricardo Vaz, Redaktion zu...
Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus
20.01.2024, 05:00 Uhr. >b's weblog - https: - Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von „Ujamaa“...
Oberstes Gericht in Bolivien: Evo Morales darf nicht für Präsidentschaft kandidieren
02.01.2024, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Boliviens Oberster Gerichtshof (Tribunal Constitucional Plurinacional, TCP) hat den ehemaligen Präsidenten Evo Morales von der Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2025 ausgeschlossen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl wurde für ungültig erklärt.
"Die... weiter 02.01.2024 Artikel von Vilma Guzmán zu Bolivien...
Rechtsverweigerung am Pariser Gerichtshof der Republik: Der Verein "BonSens" reicht Klage gegen sieben Richter ein
16.11.2023, 20:29 Uhr. Home - https: - Der Experte für Infektionskrankeiten, Professor Christian Perronne und Xavier Azalbert (Chefredakteur von France Soir) sind beide Verwalter des französischen Vereins "BonSens". Sie hatten am 6. Oktober 2023 Klage gegen den französischen Gesundheitsminister, Aurélien Rousseau, wegen seiner Aussagen zur Impfung am 3. Oktober auf France Inter (Radiosender...
Oberstes Gericht in Venezuela kippt Vorwahlen der Opposition
02.11.2023, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die Wahlabteilung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas hat das gesamte Vorwahlverfahren der Opposition aufgehoben, in dem die rechtsradikale Oppositionspolitikerin María... weiter 02.11.2023 Artikel von José Luis Granados Ceja zu Venezuela, Politik...
Historisches Urteil in Mexiko: Oberstes Gericht legalisiert Abtreibung auf Bundesebene
10.09.2023, 09:45 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil... weiter 10.09.2023 Artikel von Sonja Gerth zu Mexiko, Menschenrechte, Politik, Soziales...
Google muss laut oberstem EU-Gericht „offensichtlich unrichtige“ Daten entfernen
08.12.2022, 14:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - LUXEMBURG, 8. Dez. (Reuters) – Der Alphabet-Konzern Google muss Daten aus Online-Suchergebnissen entfernen, wenn Nutzer nachweisen können, dass sie falsch sind, so Europas oberstes Gericht am Donnerstag. Verfechter der freien Meinungsäußerung und Befürworter von Datenschutzrechten sind in den letzten Jahren über das „Recht auf Vergessenwerden“...
Anti-Spiegel: Oberstes Gericht der Ukraine: Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole
07.12.2022, 10:10 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Wie war das noch… mit Asbest im Babypuder von Johnson & Johnson?
29.09.2021, 23:40 Uhr. Corona Doks - https: - Am 1.6. berichtete handelsblatt.com: "ASBESTVERSEUCHUNG: Babypuder-Skandal: Oberstes US-Gericht bestätigt Milliardenstrafe für Johnson & Johnson". »Der US-Pharmakonzern hat derzeit keinen guten Lauf: Die Niederlage im Berufungsverfahren vor dem Supreme Court ist bereits die zweite innerhalb weniger Wochen. Der Aktienkurs leidet. Washington. Für...
Oberstes Gericht in Chile bestätigt Urteil gegen ehemalige DINA-Agenten
05.08.2021, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Die zweite Kammer des obersten chilenischen Gerichts hat das Urteil gegen fünfzehn ehemalige Mitarbeiter der chilenischen Geheimpolizei DINA (Dirección de Inteligencia... weiter 05.08.2021 Artikel von Julia Liebermann zu Chile, Politik, Militär...
Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal
31.07.2021, 00:13 Uhr. Corona Transition - https: - Nachdem die spanische Zentralregierung am 9. Mai den illegalen und verfassungswidrigen «Alarmzustand» aufgehoben hat, verabschiedeten diverse Autonomieregierungen höchst diktatorische Gesetze, um weiterhin ihre ungerechtfertigten Corona-Massnahmen durchdrücken zu können. Besonders totalitäre Regierungen – wie auf den Balearen oder in Galicien...
Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch
22.07.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten «Alarmzustand», den die Zentralregierung am 14. März 2020 ausrief, in der vergangenen Woche als illegal und verfassungswidrig abgeurteilt hat, kommen noch mehr schlechte Nachrichten auf die links-sozialistische Regierungskoalition rund um...
"Es ist nicht unser oberstes Ziel, in private Wohnungen zu gucken"
14.04.2021, 22:37 Uhr. Corona Doks - https: - Der Mann ist Oppositionsführer (!) im NRW-Landtag und war dort 2010–2017 Justizminister. Quelle: https://twitter.com/Westpol/status/1381956393926856704...
Oberstes Wahlgericht wird keine vorläufigen Wahlergebnisse bekanntgeben
18.10.2020, 10:28 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Oberstes Wahlgericht wird keine vorläufigen Wahlergebnisse bekanntgeben In Bolivien wird es am Sonntagabend keine vorläufigen Wahlergebnisse geben. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat zwölf Stunden vor Beginn der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer... weiter 18.10.2020 Artikel von Andreas Hetzer zu Bolivien, Politik...
Noch immer keine Wahlergebnisse in Guyana – dafür Ärger wegen zukünftiger Ölförderung
11.03.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Oberstes Gericht will entscheiden, wann und ob Ergebnisse veröffentlicht werden dürfen. Welche Rolle spielt das Erdöl und bei dessen Förderung die Weltbank? Georgetown. Auch zehn Tagen nach den Präsidentschaftswahlen gibt es in Guyana noch immer keine Ergebnisse. Zu konkreten Schuldzuweisungen wie in vergleichbaren Fällen anderer Länder in der...
Prozess in Madrid: Katalonien vor Gericht
13.02.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Spaniens Oberstes Gericht verhandelt gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung. Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz...
Warnungen in Venezuela und international vor einem "katastrophalen Szenario"
25.01.2019, 04:04 Uhr. amerika21 - https: - Militär steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" als Versuch "eines Staatsstreichs...
Kolumbien: Bevölkerung organisiert ersten Volksentscheid nach Gerichtsurteil
30.11.2018, 04:06 Uhr. amerika21 - https: - Oberstes Gericht hatte Volksentscheide für verfassungswidrig erklärt. Anwohner organisieren eigene Abstimmungen. Über 90 Prozent gegen Bergbauprojekte San Lorenzo, Kolumbien. In San Lorenzo im südlichen Bundesstaat Nariño haben am vergangenen Sonntag 98 Prozent der Wähler gegen Bergbauprojekte in ihrer Region gestimmt. Insgesamt 6.764 von 12.800...
Wahlbehinderung durch Justiz: Betrug an Brasilien [Online-Abo]
02.09.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Oberstes Wahlgericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Lula da Silva...
Gericht stoppt Kandidatur von Lula: Betrug an Brasilien
01.09.2018, 16:52 Uhr. junge Welt - https: - Das Klassenziel vorzeitig erreicht: Im Ergebnis einer eilig anberaumten Sondersitzung hat Brasiliens Oberstes Wahlgericht Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen untersagt....
Gericht verbietet Kandidatur: Wahl ohne Lula
01.09.2018, 16:43 Uhr. junge Welt - https: - Das Klassenziel vorzeitig erreicht: Im Ergebnis einer eilig anberaumten Sondersitzung hat Brasiliens Oberstes Wahlgericht Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen untersagt....
Gericht verbietet Kandidatur: Lula steht nicht zur Wahl
01.09.2018, 16:05 Uhr. junge Welt - https: - Das Klassenziel vorzeitig erreicht: Im Ergebnis einer eilig anberaumten Sondersitzung hat Brasiliens Oberstes Wahlgericht Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen untersagt....
Wahlgericht verbietet Kandidatur: Lula darf nicht gewählt werden
01.09.2018, 14:32 Uhr. junge Welt - https: - Das Klassenziel vorzeitig erreicht: Im Ergebnis einer eilig anberaumten Sondersitzung hat Brasiliens Oberstes Wahlgericht Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen untersagt....
Oberstes Gericht in Costa Rica für Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe
20.08.2018, 07:55 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungskammer bestätigt Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. Präsident Alvarado begrüßt Entscheidung. Religiöse Rechte kündigt Widerstand anSan José. Die verfassungsrechtliche Kammer des Obersten Gerichtshofes von Costa Rica hat dem Parlament 18 Monate Zeit gegeben, um Gesetze für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe...