Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
EingeSCHENKt.tv: Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
23.04.2024, 23:16 Uhr. apolut.net - https: - Aus dem Klappentext: Verlorene Einnahmen, eine unnötige Corona-Verordnung Sachsens und die Verletzung der Menschenrechte, dies sind unter anderem die Inhalte der Klage von Musikerin und Sängerin Julia Neigel am Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Das Urteil steht noch aus. +++ Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten...
OVG: Niedersachsens Feuerwerksverbot Ende 2020 war rechtswidrig
18.02.2023, 20:00 Uhr. Corona Doks - https: - »Das vom Bundesland Niedersachsen in der Corona-Pandemie erlassene Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 ist vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden. Es habe sich nicht um eine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme gehandelt, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hatte ein Unternehmen...
PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg
09.04.2021, 12:01 Uhr. KenFM.de - https: - Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei […] Der Beitrag PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg erschien zuerst auf KenFM.de....
Gericht kippt Ausgangssperre in Region Hannover
06.04.2021, 23:18 Uhr. Corona Doks - https: - Am 6.4. berichtet rnd.de: »Seit April durften Bürger in und um Hannover zwischen 22 und 5 Uhr ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. Diese Regelung ist nun hinfällig. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beurteilt die Ausgangssperre wie die vorangehende Instanz als rechtswidrig. Hannover/Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg...
Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken
30.03.2021, 17:36 Uhr. Corona Doks - https: - »Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht eingereicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hatten die Eltern gefordert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wieder in normaler Klassenstärke in Präsenzform...
Sachsen: Schüler ohne Corona-Test dürfen Schulen nicht betreten
25.03.2021, 22:51 Uhr. >b's weblog - https: - In Sachsen dürfen nur Schülerinnen und Schüler mit negativem Corona-Test zum Präsenzunterricht – Grundschulkinder ausgenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Verordnung abgelehnt.Den Bericht gibt's hier. Unter dem sogenannten Merken… ach, Ihr wisst schon....
Ohne Test dürfen Schüler nicht die Schule betreten
25.03.2021, 01:52 Uhr. Corona Doks - https: - Auf welt.de ist am 23.3. über Zwangstests, die so nicht heißen dürfen, zu lesen: »Wer sich nicht auf das Coronavirus testen lassen will, hat mit Ausnahme von Grundschülern kein Recht, eine Schule zu betreten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hält eine entsprechende Regelung in der Corona-Schutzverordnung für rechtmäßig. Die Tests...
Laschets Rache
22.03.2021, 18:53 Uhr. Corona Doks - https: - »NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft Düsseldorf. Die Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht aufgehobenen Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Der Geltungsbereich wurde ausgeweitet. Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet...
Ferienwohnungsvermieter wollen MV-Beherbergungsverbot kippen
21.03.2021, 20:37 Uhr. Corona Doks - https: - »SCHWERIN · Eigentümer von Ferienwohnungen und ‑häusern wollen das coronabedingte Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich kippen. Insgesamt hätten 20 Vermieter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um sowohl das Beherbergungsverbot als auch das Einreiseverbot für...
Gericht: Hunderte Eltern in Dortmund sitzen unberechtigt in Quarantäne – keine Sippenhaft
16.09.2020, 11:30 Uhr. Corona Doks - https: - Das ist heute auf focus.de zu lesen: »10.18 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau rechtgegeben, die gegen das Ausgehverbot in Zusammengang mit Corona-Infektionen an einer Schule in Dortmund geklagt hatte. Das geht aus einem Beschluss hervor, der FOCUS Online vorliegt. Bei einer Party hatten sich dutzende Oberstufenschüler...
Zu der Lügenkampagne des “Sturms auf den Reichstag” letztes Wochenende
05.09.2020, 13:53 Uhr. >b's weblog - https: - Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung ist deshalb nicht zu beantragen. Und es kann auch keine erteilt werden.Nach deutschem Recht sind Demos anmeldepflichtig. Das bedeutet, man teilt der Verwaltung mit, dass und wie man eine Demo durchzuführen gedenkt. Eine Genehmigung (schweizerisch: Bewilligung) braucht...
Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Windschatten der Coronakrise
26.04.2020, 10:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - An das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Verbindung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO In Sachen des Herrn Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben...
„Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht
26.03.2020, 12:08 Uhr. law blog - https: - In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche entscheiden. Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so … Weiterlesen →...
Fertigstellung von »North Stream 2«: Fortschritte und Gefahren [Online-Abo]
16.03.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Die Fertigstellung der Erdgaspipeline »North Stream 2« ist derzeit nicht gesichert. Zwar hat das Berliner Oberverwaltungsgericht Anschlusspipeline endgültig genehmigt, doch die USA könnten neue Sanktionen verhängen....
Demonstrationen dürfen nicht gefilmt werden – auch nicht für Eigen-PR der Polizei
17.09.2019, 16:25 Uhr. law blog - https: - Die Polizei darf grundsätzlich keine Fotos von Demonstrationen machen, auch wenn die Bilder lediglich zur Öffentlichkeitsarbeit bestimmt sind – etwa als Illustration von Facebook- oder Twittermeldungen der Polizei. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Teilnehmer...
„Section Control“ kann starten
04.07.2019, 16:59 Uhr. law blog - https: - Auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wird die Geschwindigkeit demnächst mittels „Section Control“ überwacht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab nun grünes Licht für den Testbetrieb. „Section Control“ erfasst am Anfang einer Messstrecke die Kennzeichen und die Einfahrtszeit aller Autos, … Weiterlesen →...
Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar
14.06.2019, 16:09 Uhr. law blog - https: - Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Koblenzer Stadtrat hatte das Verbot damit begründet, bei Burkini-Trägerinnen sei nicht zu...
Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Vergehen
11.04.2019, 11:28 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2019 Berlin, 11.042019 - Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Dem Urteil voran gingen unterschiedliche Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgericht...
RWE am Boden, aber noch nicht besiegt
16.10.2018, 14:26 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Freitag, der 5.Oktober 2018 wird als PR-Desaster in die Geschichte des RWE-Konzerns eingehen: Erst sickerte in den sozialen Netzwerken durch, dass RWE als Sicherheitsfirma getarnte Schlägertrupps gegen die lokalen Waldschützer einsetzt. Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Bausteine des Erfolgs...
Naturschutz: »Wir wollen nicht eure Scheiße fressen«
08.10.2018, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Eine kleine Revolution: Am Sonnabend feierten Zehntausende am Hambacher Forst den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstopp. Ein Gespräch mit Michaela Conrad...
Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren
01.10.2018, 13:15 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Waren die noch davon ausgegangen...
CDU bewegt sich | DHV-Video-News #178
21.09.2018, 19:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CDU bewegt sich! | DHV-News #178 Video of CDU bewegt sich! | DHV-News #178 Die Hanfverband-Videonews vom 21.09.2018 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. CDU-Mann Rüddel für Cannabis-Modellprojekte SPD Berlin-Mitte pro Legalisierung Hanfpartei gegründet Dritte Razzia...
Oberverwaltungsgericht Saarlois: Cannabispatient darf Auto fahren
14.09.2018, 17:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Waren die noch davon ausgegangen...
Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der V
14.09.2018, 14:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der Verfassungs"schutz" "über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner" rausrücken muss. An das Bundesarchiv, wo...