Neueste Heute 18.05.2024 17.05.2024
Opposition in Venezuela bereitet sich auf Präsidentschaftswahlen vor
23.02.2023, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die venezolanischen Oppositionsparteien haben den Fahrplan für die Durchführung der Vorwahl eines Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.
Die von der "Einheitlichen... weiter 23.02.2023 Artikel von Ricardo Vaz zu Venezuela, Politik...
Lauter Protest gegen Krisensicherheitsgesetz
21.02.2023, 13:30 Uhr. tkp.at - https: - Noch etwa 10 Tage ist das Krisensicherheitsgesetz - laut Beobachtern der Weg in eine "Regierungsdiktatur" - in parlamentarische Begutachtung. Von zivilgesellschaftlicher Seite kommt lauter und deutlicher Protest gegen das Gesetz. TKP hat über das Krisensicherheitsgesetz ausführlich berichtet. Obwohl alle drei Oppositionsparteien zunächst abgewunken...
Zelenski ist ein gefährlicher Diktator, der mit unseren Steuergeldern einen Polizeistaat errichtet hat.
12.12.2022, 12:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es ist ziemlich klar, dass Präsident Zelenski kein Interesse an Freiheit und Demokratie hat. Er ist ein gefährlicher Diktator, der 100 Milliarden US-Steuergelder verwendet hat, um in der Ukraine einen Polizeistaat zu errichten, sagte Tucker Carlson in seiner Sendung. Im vergangenen Jahr hat Zelensky Oppositionsparteien verboten, kritische Medien gewaltsam...
Regierung von Mexiko pusht Infrastrukturprojekte
26.11.2021, 05:42 Uhr. amerika21 - https: - Genehmigungen "strategischer Projekte für die Entwicklung des Landes" sollen beschleunigt werden. Scharfe Kritik von Oppositionsparteien, Anwälten, NGOs und Indigenenververbänden Mexiko-Stadt. Als Verstoß gegen die Verfassung haben die Anwaltskammer von Mexiko, Parteien der Opposition und Nichtregierungsorganisationen eine Regierungsverfügung...
Nicaragua: Wer kandidiert gegen Daniel Ortega?
01.08.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Mehrere Oppositionsparteien stellen ihre Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen vor. Festnahmen und Uneinigkeit haben Bewerbungen eingeschränkt Managua. Am kommenden Montag endet die Frist für die Registrierung der Bewerber beim Obersten Wahlrat (CSE) für die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua am 7. November. Die offizielle... weiter 01...
Brasilien: Stürzt Bolsonaro über seine Corona-Politik?
01.02.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Bereits 64 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Präsident des Abgeordnetenhauses muss über Verfahren entscheiden. Auch viele Religionsvertreter:innen fordern Impeachment Brasília. Sechs Oppositionsparteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus haben einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Sie werfen ihm Verfassungsbruch...
HAITI: Oppositionsbewegungen rufen zu landesweiten Demonstrationen auf
12.11.2020, 19:48 Uhr. einartysken - https: - teleSUR12. November 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Protest gegen Korruption & Machtmissbrauch Haitis Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen kühdigten anti-Regierungs-Mobilisierungen für den 17. und 18. November aus Anlass des 217. Jahrestages der Schlacht von Vertieres, in der Jean-Jacques Dessalines die französische Kolonialarmee...
Venezuela: Opposition will "Volksbefragung" gegen Maduro abhalten
23.10.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Mehrere venezolanische Oppositionsparteien planen eine "Volksbefragung", um ein Zeichen gegen Präsident Nicolás Maduro zu setzen. Es handelt sich um die Fraktion der... weiter 23.10.2020 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, Politik...
Venezuela bereitet Parlamentswahlen vor
12.09.2020, 06:10 Uhr. amerika21 - https: - Über 14.000 Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung eingeschrieben. Mehrere Oppositionsparteien nehmen teil. Regierungslager startet Kampagne Caracas. In Venezuela laufen die Vorbereitungen für die am 6. Dezember anstehenden Parlamentswahlen. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab bekannt, dass sich über 14.000 Kandidierende eingeschrieben haben...
Opposition in Venezuela uneinig über Teilnahme an Parlamentswahlen
05.09.2020, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Streit in der Opposition über Wahlboykott. Regierung lädt UNO und EU zu Wahlbeobachtung ein. Begnadigung von 110 verurteilten Oppositionellen Caracas. Venezuelas Opposition ist in der Frage einer Teilnahme an den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 zunehmend gespalten. Am Mittwoch rief der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat von 2012...
Ecuador: Wahlgericht gegen Ausschluss von Oppositionsparteien
17.08.2020, 10:01 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Ecuadors Wahlgerichtshof (Tribunal Contencioso Electoral, TCE) hat mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die drohende Suspendierung von Parteien aufgehoben, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehen. Die Parteien FCS (Fuerza Compromiso Social), Podemos, Libertad es Pueblo und Justicia Social können damit wahrscheinlich...
Anerkennung der Parlamentswahl in Venezuela bereits im Vorfeld fraglich
14.08.2020, 06:18 Uhr. amerika21 - https: - Einige Parteien sehen Wahlen als "Garanten für den Frieden". EU weiter skeptisch und auf Seiten der Opposition um Guaidó Caracas. Nach der Absage der großen Oppositionsparteien und der Einschreibung 17 weiterer Parteien für die Teilnahme an den Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember hat nun auch die Europäische Union Stellung bezogen. Bis...
Shaheen Bagh ist eine Vorlage für die Wiederherstellung der Einheit Indiens
24.02.2020, 19:57 Uhr. einartysken - https: - Kaleem Kawaja 22. Februar 2020 Die Frauen trotzten der Kälte und der ObrigkeitIn den Kommentaren zum Citizenship Amendment Act (CAA) und zum National Registry of Citizens (NRC) haben zahlreiche gelehrte und angesehene Inder, darunter Nobelpreisträger, pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof Indiens und andere Koryphäen, die Meinung vertreten...
Zugeständnisse und Spaltungsversuche
13.12.2019, 00:03 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die französische Regierung reagiert auf den großen Erfolg der Protestaktionen, die das Land seit dem 5. Dezember im Griff haben, mit einigen Zugeständnissen, die zwar mehr als Kosmetik sind, aber zugleich auch die Protestbewegung spalten sollen. Gewerkschaften und alle Oppositionsparteien lehnen die Vorschläge ab und wollen ihre Aktionen fortsetzen...
Warum Juan Guaidó in Venezuela vor dem Scheitern steht
09.12.2019, 06:10 Uhr. amerika21 - https: - Eine Reihe von Skandalen könnte das politische Ende des selbsternannten Interimspräsidenten einläuten Caracas. Ein Korruptionsskandal erschüttert die rechte Opposition in Venezuela. Wie die Rechercheplattform armando.info aufdeckte, haben neun Abgeordnete aus mehreren Oppositionsparteien regierungsnahen Geschäftsleuten dabei geholfen, US-Sanktionen...
Nach Anschlag in Kolumbien: Opposition verlangt von der Regierung Garantien
27.10.2019, 10:24 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. In Kolumbien sind im Vorfeld der Kommunalwahlen am 27. Oktober mehrere Büros und Zentralen der Oppositionsparteien mit Brandbomben angegriffen worden. Betroffen sind die Kommunistische Partei Kolumbiens (PCC), die Patriotische Union (UP), die Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) und die Grüne Partei. Dabei wurden Gebäude und...
Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden
24.10.2019, 23:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen anderen europäischen Hauptstädten....
Bolivien: Präsident Evo Morales steht vor vierter Amtszeit
19.10.2019, 07:03 Uhr. amerika21 - https: - Letzte Umfragen sehen amtierenden Präsidenten vorn. Opposition hat bereits angekündigt, einen Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen La Paz. Am Sonntag finden die Präsidentschaftswahlen in Bolivien statt. Der jetzige Amtsinhaber Evo Morales tritt an, um zum vierten Mal gewählt zu werden. Sein wichtigster Gegenspieler auf der Seite der Oppositionsparteien...
Parlamentswahl Kosovo: Wechsel auf Regierungsbank [Online-Abo]
08.10.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - In Kosovo gewinnen Oppositionsparteien vorgezogene Neuwahlen. USA zufrieden mit Ergebnis....
Abgeordnete in Brasilien stimmen ein weiteres Mal umstrittener Rentenreform zu
11.08.2019, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. In einer zweiten Abstimmung hat die brasilianische Abgeordnetenkammer mehrheitlich für eine Rentenreform gestimmt. Diese sieht vor, den Eintritt in das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und damit rund 251 Milliarden Dollar einzusparen. Das Vorhaben wird von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Oppositionsparteien...
Der Westen findet eine neue anti-China-Marionette nach den Wahlen in Thailand
10.04.2019, 17:37 Uhr. einartysken - https: - Eigenartigerweise wird Thailand in westlichen MSM als üble Militärdiktatur beschrieben – sogar von André Vltchek, der es auf eine Stufe mit Indonesien stellt – während es von Tony Cartalucci und Freunden in Thailand als gemäßigte, nicht korrupte Militärregierung angesehen wird, die sich weigert, sich von den Yankees als Bollwerk gegen China...
Karlsruhe ist kein Schiedsrichter: Warum der Normenkontrollantrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist
01.03.2019, 12:30 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Bundestag hat sich auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Anstatt den Kompromiss und die partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies. Gleichwohl zeugt der Schritt von...
Jeremy Corbyn: Britische Labour-Partei unterstützt zweites Brexit-Referendum
26.02.2019, 08:10 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat angekündigt, dass seine Partei einen Änderungsantrag einbringen oder unterstützen wird, der ein zweites Brexit-Referendum in dieser Woche unterstützt. Corbyn wurde immer wieder dafür kritisiert, dass er kein zweites Referendum einforderte. Corbyn war in den vergangenen Wochen...
Parteien in Polen: Neue Einheitsfront pro EU
24.02.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Die liberalen polnischen Oppositionsparteien schließen sich vor den EU-Wahlen zu einer »Europäischen Koalition« zusammen. Die Regierung reagiert: Sie kündigt ein umfangreiches Sozialpakt an....
Maduro fordert Opposition in Venezuela erneut zum Dialog auf
19.02.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit "mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt...
Warum muss Venezuela zerstört werden?
03.02.2019, 19:45 Uhr. einartysken - https: - Dmitri Orlow 1. Februar 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Brennendes VenezuelaVergangene Woche haben Trump, sein Vize Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie eine Corona von zentralmaerikanischen Ländern, die so ausnahmslos US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik haben, synchron...
Cannabis-Streit in der SPD?
17.01.2019, 17:49 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: pixabay.com / cc0 Die Gesundheitspolitiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind für Modellprojekte und Entkriminalisierung und formulierten daher ein Positionspapier, um die Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland endlich zu verändern. Die Fachgremien der Fraktion stimmten der Neupositionierung zu. Überraschend vertagte die Führungsspitze...
Größter Streik der Geschichte: 200 Millionen legen in Indien die Arbeit nieder!
10.01.2019, 12:36 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - In den vergangenen beiden Tagen haben in Indien 200 Millionen Menschen ihre Arbeit niedergelegt. Auslöser war eine Reform des Gewerkschaftsrechts, sowie nicht eingehaltene Versprechen der hindunationalistischen Regierung. Aufgerufen zum Streik hatten 10 der 12 großen Gewerkschaftsverbände des Landes, ausgenommen waren nur die beiden rechtesten Gewerkschaftsverbände...
Gemeinderatswahl in Venezuela: Wahlbeteiligung gering, Regierungspartei gewinnt
12.12.2018, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Nur 27,4 Prozent Beteiligung, aber mit früheren Lokalwahlen vergleichbar. Boykott der größten Oppositionsparteien, Wettstreit im chavistischen Lager Caracas. Venezuelas regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat die Wahlen am vergangenen Sonntag mit einer großen Mehrheit der Stimmen für sich entschieden. Laut der ersten offiziellen Mitteliung...
Indien: Repression wird zum Bumerang [Online-Abo]
23.09.2018, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Indischer Menschenrechtsaktivist Azad wird nach Freilassung von Oppositionsparteien umworben...