Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
NPD-Nachfolgepartei von Parteienfinanzierung ausgeschlossen: Als Nächstes soll AfD dran sein
24.01.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn es könnte als Blaupause für andere Parteien dienen: SPD und Grüne sehen darin nämlich eine Möglichkeit, auch der AfD die staatlichen Zuschüsse streitig zu machen...
Verwese im würmerloch!
26.09.2019, 15:24 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Jacques Chirac, früherer französischer präsident, rechtskräftig wegen untreue und illegaler parteienfinanzierung verurteilt; der typ, der das ferne atoll mururoa mit atombomben bombadiert hat, um mal zu testen, ob die auch schön laut knallen und ordentlich was kaputtmachen; wohlverdienter träger des ig-nobelpreises 1996; ein typ, der andere staaten...
Österreich: 100 Tage »Ibizagate«
22.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Korruption, fragwürdige Parteienfinanzierung und Vereinskonstruktionen: Wie ein Skandalvideo die österreichische Politik erschütterte...
Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat
13.08.2019, 12:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht. Der Topf für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt. Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen...
Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza
18.07.2019, 10:09 Uhr. Net News Global - https: - Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische...
Coup Teil 34: Very Dirty Campaigning
01.07.2019, 09:01 Uhr. Net News Global - https: - Der Wahlkampf kreist um den Namen Tal Silberstein, auf den die SPÖ allergisch reagiert. Von der Brisanz her fallen wechselseitige Vorwürfe im Bereich schlampiger Parteienfinanzierung weniger ins Gewicht. Denn selbst beim einem Verhältnis von 38 % zu 20 % zwischen ÖVP und SPÖ in Umfragen halten manche einen SPÖ-Sieg für möglich. Und Niko Kern...
Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung
12.06.2019, 09:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Veröffentlicht am 8. Juni 2019 von Maren Müller Dr. Gniffkes Macht um acht *) Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen...
Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau
06.06.2019, 10:58 Uhr. >b's weblog - https: - Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem...
Wahlkampfthema Grundrente
23.05.2019, 15:15 Uhr. Net News Global - https: - Das Mövenpick-Steuergeschenk zum Thema zu machen, ist ein kluges Manöver, allerdings ohne Wert, wenn bei einer absehbaren Blockade keine Konsequenzen folgen. Im Übrigen hätte die GroKo für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung längst sorgen können....
Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales Verhalten, hat aber Fragen an den Spiegel
19.05.2019, 22:24 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offiziellen Risse, auch wenn deutsche Medien das verschweigen. Wie ich gestern schon dargestellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht übersehen werden, dass illegale Parteienfinanzierung und Korruption in der Politik Verbrechen sind, die schwer bestraft gehören...
Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und “AfD”
19.03.2019, 20:54 Uhr. >b's weblog - https: - Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute...
Verdeckte Parteienfinanzierung: Eine schrecklich rechte Familie
29.11.2018, 01:19 Uhr. >b's weblog - https: - Der Baron, die Nazis, das Gold und die AfD: Wie Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen, förderte der deutsche Milliardär August von Finck offenbar wiederholt die deutsche Rechtspartei.Den Bericht gibt's hier....
Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“
25.07.2018, 08:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen...