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Plötzlich „rechtsextrem“? Jetzt wechseln schon die ersten Grünen-Politiker zur AfD
27.03.2024, 15:01 Uhr. Report24 - https: - Eigentlich nehmen gerade die Grünen den Kampf gegen die AfD besonders ernst und fordern konsequente Brandmauern und Diskursverweigerung. Diese Haltung wird aber nicht von allen Grünen-Politikern unterstützt: Im Saarland herrscht gerade großes Entsetzen in der grünen Basis, weil gleich zwei Politiker zu den gefürchteten Blauen wechseln....
Zunehmend Sorgen im Schweizer Parlament wegen WHO-Reform
27.03.2024, 14:57 Uhr. tkp.at - https: - Wenige Wochen vor den entscheidenden Tagen in der WHO-Zentrale in Genf, formiert sich parlamentarischer Widerstand bei den Eidgenossen. Einige Politiker im eidgenössischen Parlament wollen die brisante WHO-Reform nicht dem Bundesrat überlassen. Wie TKP seit Beginn der Pläne ausführlich journalistisch (hier sind gesammelte Artikel zu finden) begleitet...
Die EU legt ihre Zensurideen vor. Hauptziel: die Leute sollen nicht die falsche Partei wählen
27.03.2024, 12:46 Uhr. >b's weblog - https: - Die Grundidee: Politiker und Journalisten dürfen nicht mehr kritisiert werden:Systemic risks for electoral processes can also manifest themselves through the amplification and potentially rapid and wide dissemination of content that is illegal under European or Member State laws, for example, threats, violent extremist and terrorist content, illegal...
Leserbriefe zu „‚Landkrieg’, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?“
27.03.2024, 12:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In seinem Artikel erörtert Tobias Riegel, warum er Robert Habeck „als noch gefährlicher für die Interessen der Bürger einordnet als die Außenministerin“. In der Außenwirkung ein charismatischer, sympathisch wirkender Wirtschaftsminister, der jedoch hinter den Kulissen mit „großer Härte und Rücksichtslosigkeit...
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