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Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen unabhängige Rechtsprechung
06.05.2024, 14:09 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - LAbg. Manuel Krautgartner: „(Höchst-)Gerichte dürfen nicht zu Instrumenten politischer oder ideologischer Agenden werden!“ Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Richter gaben den „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, […] Der Beitrag Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen...
Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“
06.05.2024, 10:09 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahren als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität...
Exklusiv: Flämischer Europaabgeordneter warnt: Jede rechte Partei in Europa muss sich auf Massenzensur einstellen
06.05.2024, 09:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - In einem Exklusivinterview mit Remix News warnt Gerolf Annemans, Europaabgeordneter des Vlaams Belang und Vorsitzender der Europäischen Gruppe für Identität und Demokratie, vor einer noch stärkeren Zensur durch die Konservativen und erklärt rechten Gruppen, was sie machen müssen, um sicherzustellen, dass ihre Botschaft weiterhin gehört wird....
Warum hat Niger die US-Militärpräsenz auf dem eigenen Territorium für illegal erklärt?
06.05.2024, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nur wenige Monate nachdem Nigers ehemaliger Kolonialherr Frankreich zum Abzug seiner Truppen gezwungen wurde, hat das größte Land Westafrikas die Anwesenheit von US-Truppen für illegal erklärt. Dies könnte ein schwerer Schlag für die Machtprojektion des US-Militärs in der Region sein. (Machtprojektion bezeichnet die Fähigkeit eines Staates,...
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