Neueste Heute 30.04.2024 29.04.2024
Großbritannien plant Ausweitung der Gesichtserkennung, um Polizisten das Scannen von Gesichtern auf der Straße zu ermöglichen
24.04.2024, 07:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der 55,5 Millionen Pfund teure Vorstoß Großbritanniens in die Gesichtserkennungstechnologie birgt die Gefahr eines tiefen Eingriffs in die Privatsphäre und schafft einen beunruhigenden Präzedenzfall für exzessive Überwachung. Im Vereinigten Königreich hat die Regierung ihre Pläne für eine großangelegte Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie...
Australien: Freiheitsaktivistin verklagt Polizei wegen Durchsetzung der Covid-Lockdowns
14.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die Freiheitsaktivistin Monica Smit hat die Polizei von Victoria wegen der Durchsetzung der Covid-Lockdowns verklagt. Smit gilt als engagierteste Gegnerin der brutalen australischen Corona-Massnahmen, Impfvorschriften und Zensurkampagnen. Mit ihrer Klage will sie einen Präzedenzfall schaffen und sicherstellen, dass Polizeibeamte zur Verantwortung gezogen...
Klimaschutz als Menschenrecht: Schweizer „Klimaseniorinnen“ siegen in Straßburg
11.04.2024, 08:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Regierungen zum Klimaschutz. Das Verdikt schafft einen Präzedenzfall für sämtliche 46 Staaten des Europarats. Grün-Rot dürfte bereits ungeduldig mit den Hufen scharren. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Klimaschutz als Menschenrecht: Schweizer „Klimaseniorinnen“ siegen in...
Überflüssige Kleinkinder-Operationen: Haftstrafe für Mutter
31.01.2023, 18:04 Uhr. Corona Doks - https: - Wäre die Meldung unter dieser Überschrift in einem Rechtsstaat ein Präzedenzfall für "Impfungen", zumindest die off-label durchgeführten? »Weil sie zwei ihrer Kinder unnötigen Operationen ausgesetzt hat, ist eine 34 Jahre alte Frau aus Büren vom Landgericht in Paderborn zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer...
Gorzolla’s Tacheles: Präzedenzfall Dr. Ronald Weikl – Staatsanwaltschaft fordert utopisches Urteil
04.10.2022, 09:19 Uhr. MWGFD - https: - Gorzolla’s Tacheles: Präzedenzfall Dr. Ronald Weikl – Staatsanwaltschaft fordert utopisches Urteil Sehen Sie hier das Interview, welches die Journalistin Bettina Gorzolla mit Dr. Ronald Weikl geführt hat. Der Beitrag Gorzolla’s Tacheles: Präzedenzfall Dr. Ronald Weikl – Staatsanwaltschaft fordert utopisches Urteil erschien...
Wie COVID-Lockdowns zu Klima-Lockdowns werden
03.08.2022, 16:03 Uhr. uncut-news.ch - https: - Internationaler Mensch: Die COVID-Lockdowns haben einen schrecklichen Präzedenzfall geschaffen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine, wie sie es nennt, „düstere Warnung“ ausgesprochen. Sie sagt, dass es einen Anstieg der Kohlenstoffemissionen um 5 % geben wird, wenn die globalen Volkswirtschaften nach den COVID-Lockdowns wieder...
Was SchröFiScharping-Clinton-Albright right war, ist Putin billig. Doch das Modell “Kosovo” wird teuer, für die EU & Russland
23.02.2022, 12:53 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Danke an Prof. Elsner für die Info zum Artikel der News – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com Die Büchse der Pandora Berlin und Brüssel eskalieren den Machtkampf gegen Russland mit neuen Sanktionen. Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen. 23 FEB 2022 BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit schweren...
Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen
25.06.2021, 16:19 Uhr. Radio Utopie - https: - Eine Entwicklung, die einen äußerst unglücklichen außenpolitischen Präzedenzfall schuf, fand in den letzten Wochen der Regierung von George H.W. Bush statt, als die Vereinigten Staaten eine "humanitäre" Militärintervention in Somalia starteten. Obwohl dieser Einsatz angeblich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, hatte...
Jedes Urteil gegen Assange ist eines gegen die Pressfreieheit
03.01.2021, 16:56 Uhr. >b's weblog - https: - Morgen wird in London das Urteil im Auslieferungsprozess des Wikileaks-Gründers Julian Assange verkündet. Wie ich seit Jahren in Dutzenden Beiträgen hier im Blog und in meinem kleinen Buch dazu immer wieder deutlich gemacht habe, geht es in diesem Auslieferungsverfahren und der Anklage der Vereinigten Staaten, die Julian Assange lebenslänglich einsperren...
Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?
05.02.2020, 11:01 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die...
Verbot von »Linksunten«: Klagen gegen Präzedenzfall
27.01.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das Verbot der Onlineplattform »Indymedia linksunten« durch das Bundesinnenministerium. Ein Lokaltermin mit zwei Betroffenen....
Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten
22.01.2020, 13:31 Uhr. >b's weblog - https: - UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über den Fall Assange und die Sabotage von UN-Mechanismen durch die USA, Großbritannien, Schweden und EcuadorDas Interview gibt's hier....
SPD kommt nicht vorwärts - Heidenblut sauer | DHV-Video-News #228
29.11.2019, 16:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - SPD kommt nicht vorwärts - Heidenblut sauer | DHV-News #228 Video of SPD kommt nicht vorwärts - Heidenblut sauer | DHV-News #228 Die Hanfverband-Videonews vom 29.11.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. DHV meets Drogenbeauftragte Daniela Ludwig Jens Spahn auf...
Feindbild Journalismus: Präzedenzfall für Pressefreiheit
28.11.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Öffentliche Anhörung: Verfolgung von Julian Assange Gefahr für alle Journalisten...
Die Lügen über Assange müssen aufhören
26.11.2019, 16:47 Uhr. einartysken - https: - page { margin: 2cm } td p { margin-bottom: 0cm } p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 120% } a:link { so-language: zxx } John Pilger ist nebst den Eltern von Julian Assange die Person, die am hingebungsvollsten für die Freiheit seines australischen Mitbürgers gekämpft hat. Hier deckt er noch Material auf, das auch mir unbekannt war. Vor allem...
Algerien: Gefängnisstrafen für hohe Generäle und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Louisa Hanoune
05.10.2019, 02:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Im Gerichtsverfahren wurden hat die historischen Verbrechen der angeklagten Militärs vertuscht und ein Präzedenzfall für die Unterdrückung des Kampfs der Arbeiter gegen das blutige algerische Militärregime geschaffen....
Krieg um Öl und Handelswege: Ein gefährlicher Präzedenzfall
14.07.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Großbritannien hält iranischen Tanker fest. Schweigen der EU zu diesem Akt der Piraterie spricht gegen einen Alleingang...
Der globale Krieg gegen den Journalismus
07.06.2019, 02:26 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Verhaftung von Julian Assange hat einen Präzedenzfall für die staatliche Verfolgung von Journalisten geschaffen und in Australien und Frankreich Polizeirazzien gegen Reporter ausgelöst, die Regierungsverbrechen und Korruption dokumentieren....
Almosen angerechnet: »Einkommen« Armenspeisung
14.05.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Ein Präzedenzfall in Berlin: Das Bezirksamt Lichtenberg rechnete »Tafel«-Spenden an einen Studenten quasi im Wert einer Vollverpflegung auf an ihn gezahlte Sozialleistungen an....
Argentinien: Historischer Freispruch für indigene Mapuche in Landkonflikt
08.05.2019, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Anklage erfolgte wegen widerrechtlicher Aneignung. Indigenes Gebiet für Fracking-Projekt vorgesehen. Präzedenzfall geschaffen Neuquén. Ein Gericht der südargentinischen Provinzhauptstadt Neuquén hat unlängst sechs wegen widerrechtlicher Aneignung und Hausfriedensbruch angeklagte Mapuche in allen Punkten freigesprochen. Für das Volk der Mapuche...
Petition gegen Diskriminierung: Präzedenzfall für Indiens Musliminnen [Online-Abo]
02.05.2019, 19:52 Uhr. junge Welt - https: - Paar will mit Petition vor dem Obersten Gerichthof Indiens Moscheen komplett für Frauen öffnen lassen. Urteil zu Hindutempel als Vorlage...
Der Präzedenzfall
02.05.2019, 10:47 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Der Präzedenzfall...
Es geht ums Ganze!
26.04.2019, 00:59 Uhr. Net News Global - https: - Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel — auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie. Während ein Großteil der US-Medien gute Miene zum bösen Spiel macht, warnen Kritiker vor einer Anklage Assanges als „offensichtliches“ Täuschungsmanöver mit versteckten Gefahren. „Dieser Präzedenzfall bedeutet...
Es geht ums Ganze!
18.04.2019, 18:45 Uhr. >b's weblog - https: - Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel — auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie.Während ein Großteil der US-Medien gute Miene zum bösen Spiel macht, warnen Kritiker vor einer Anklage Assanges als „offensichtliches“ Täuschungsmanöver mit versteckten Gefahren. „Dieser Präzedenzfall bedeutet...
Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden
18.04.2019, 02:21 Uhr. Radio Utopie - https: - Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei...
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt
24.03.2019, 19:22 Uhr. >b's weblog - https: - Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.Den Kommentar gibt's hier....
Die CDU tut, was sie immer tut, wenn sie beim Bescheißen erwischt wird: Sie verdoppelt die Beschiss-Dosis. Sie protzen laut damit herum, einen Kompromiss gefunden zu haben, bei dem Plattformen wie Yo
17.03.2019, 07:46 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die CDU tut, was sie immer tut, wenn sie beim Bescheißen erwischt wird: Sie verdoppelt die Beschiss-Dosis. Sie protzen laut damit herum, einen Kompromiss gefunden zu haben, bei dem Plattformen wie Youtube nicht zu Uploadfiltern verpflichtet werden.Zunächst einmal: Es ist kein Kompromiss. Das CDU-Papier stellt den Artikel 13 in Reinform dar. Es gibt...
Zu Huawei kam noch die Frage rein, wieso das erst jetzt bei 5G plötzlich so hochkocht. Ob 5G irgendwie gefährlicher ist als die davor.Erstmal, rein technisch: Nein, 5G ist nicht gefährlicher. Inhal
13.02.2019, 15:01 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Zu Huawei kam noch die Frage rein, wieso das erst jetzt bei 5G plötzlich so hochkocht. Ob 5G irgendwie gefährlicher ist als die davor.Erstmal, rein technisch: Nein, 5G ist nicht gefährlicher. Inhaltlich ist "5G" eh praktisch vollständig Marketing-Geblubber. Das ist im Wesentlichen die identische Technologie wie LTE, aber das Frequenzspektrum soll...
Neulich hatte ich Wirecard, die FT-Berichterstattung und ihr überspezifisches Dementi im Blog.Daraufhin ist anscheinend der Aktienkurs um ca. 20% eingebrochen und jetzt sagt Wirecard an, dass sie die
07.02.2019, 23:53 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Neulich hatte ich Wirecard, die FT-Berichterstattung und ihr überspezifisches Dementi im Blog.Daraufhin ist anscheinend der Aktienkurs um ca. 20% eingebrochen und jetzt sagt Wirecard an, dass sie die FT verklagen wollen.Da bin ich mal gespannt.Kursmanipulation ist schwierig nachzuweisen. Interessanterweise war auch gegen Wirecard Kursmanipulation ein...
Warum muss Venezuela zerstört werden?
03.02.2019, 19:45 Uhr. einartysken - https: - Dmitri Orlow 1. Februar 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Brennendes VenezuelaVergangene Woche haben Trump, sein Vize Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie eine Corona von zentralmaerikanischen Ländern, die so ausnahmslos US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik haben, synchron...
Das Elysee und der „Gladio-B“
30.07.2018, 09:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org Während des Kalten Krieges erlebten die pro-US Staaten einen blutigen Präzedenzfall der geheimen und illegalen Repression. Wenn es auch klar ist, dass dieses System in Europa allmählich abgebaut wurde, hat es im „Erweiterten Nahen Osten“ nie eingehalten, sondern hat sich dort nur...
Das Elysee und der “Gladio-B”
30.07.2018, 02:16 Uhr. >b's weblog - https: - Während des Kalten Krieges erlebten die pro-US Staaten einen blutigen Präzedenzfall der geheimen und illegalen Repression. Wenn es auch klar ist, dass dieses System in Europa allmählich abgebaut wurde, hat es im “Erweiterten Nahen Osten” nie eingehalten, sondern hat sich dort nur verwandelt. Die Aktionen des Elysees im Rahmen der Benalla-Affäre...
Das Elysee und der "Gladio-B", von Thierry Meyssan
29.07.2018, 19:59 Uhr. Voltaire Netzwerk - voltairenet.org - Während des Kalten Krieges erlebten die pro-US Staaten einen blutigen Präzedenzfall der geheimen und illegalen Repression. Wenn es auch klar ist, dass dieses System in Europa allmählich abgebaut wurde, hat es im "Erweiterten Nahen Osten" nie eingehalten, sondern hat sich dort nur verwandelt. Die Aktionen des Elysees im Rahmen der Benalla-Affäre...