Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Wie lange lässt Erdogan die NATO noch warten?
09.12.2023, 05:22 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Auch wenn der Spiegel im deutschen medialen Mainstream als seriös gilt und Spiegel-Leser sich (warum auch immer) für bestens informiert halten, ist der Spiegel bekannt dafür, seine Leser – diplomatisch ausgedrückt – nicht umfänglich zu informieren und ein aktueller Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Türkischer Präsident –...
Bolivien ist Vollmitglied im Mercosur
04.12.2023, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Brasília/La Paz. Der Senat von Brasilien hat dem Beitritt Boliviens zum Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) zugestimmt. Damit ist der Prozess der vollständigen Integration mit der Ratifizierung durch die vier Länder des Blocks abgeschlossen.
Dem Mercosur gehören derzeit... weiter 04.12.2023 Artikel von Agencia Boliviana de Información...
Slowakei: Klares Nein zum WHO-Pandemievertrag
02.12.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Am Parteitag der im September als Wahlsiegerin in der Slowakei hervorgegangenen Partei SMER hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in seiner Rede erklärt, dass seine Regierung den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht unterzeichnen wird. Darüber berichtet RTV Aktuell. Die SMER-Abgeordneten würden im Parlament auch...
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Peru: Widerstand gegen Abkommen zu Transparenz im Rohstoffsektor
16.07.2020, 07:42 Uhr. amerika21 - https: - Lima. In Peru regt sich Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens von Escazú. Vergangene Woche wurde der internationale Vertrag, der neue Transparenz-Standards für den Rohstoffsektor festlegen soll, erstmals im außenpolitischen Ausschuss des Kongresses debattiert. Im Zuge dessen kam es zu einer Welle an Kritik von Seiten mehrerer Lobby-Verbände...
Argentinien – Mercosur und der Schuldenberg
16.05.2020, 20:02 Uhr. Net News Global - https: - Die Verhandlungen von Mercosur mit der Europäischen Union sind beendet, aber es fehlt noch die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Wie es aussieht, würde dieses Mercosur-Bündnis, das letzte für längere Zeit bleiben. Gespräche mit Kanada, Südkorea, Singapur und dem Libanon stehen vor dem Aus, weil sich Argentinien aus den laufenden...
»Brexit«: May bei Juncker in Brüssel [Online-Abo]
07.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des »Brexit«-Abkommens im britischen Unterhaus schicken London und Brüssel jetzt wieder ihre Chefunterhändler ins Rennen. Corbyn stellt neue Forderungen für seine Zustimmung....
Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren
25.01.2019, 17:40 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Da das Europäische Parlament schätzt, dass die Verhandlung über den Brexit zu Ende ist und der Text zwischen Theresa May und der Kommission die einzig mögliche Vereinbarung darstellt, wird es seine Ratifizierung unternehmen. Nun wurde jedoch dieser Text durch das britische Parlament mit überwiegender Mehrheit zurückgewiesen, es gibt also keinen...