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Recht

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Berichte: Firma von Kanzler-Bruder soll trotz Gewinnen 164.960 Euro Coronahilfen erhalten haben
06.05.2024, 18:03 Uhr. Report24 - https: - Die Kanzlerpartei ÖVP wirft im Wahlkampf besonders gerne mit Schmutz um sich. Darunter längst als völlig falsch aufgeklärte, uralte Vorwürfe gegen FPÖ-Chef Kickl wegen einer Werbeagentur. Jetzt muss sich ÖVP-Kanzler Nehammer selbst unangenehmen Fragen wegen einer Agentur stellen lassen. Diese gehört seinem Bruder, der in den Jahren 2020 bis...

Blog der Republik legt 50 Jahre alte Lügen neu auf
06.05.2024, 14:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne...

Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen unabhängige Rechtsprechung
06.05.2024, 14:09 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - LAbg. Manuel Krautgartner: „(Höchst-)Gerichte dürfen nicht zu Instrumenten politischer oder ideologischer Agenden werden!“   Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Richter gaben den „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, […] Der Beitrag Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen...

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