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Rechte

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«Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle»
28.03.2024, 22:10 Uhr. >b's weblog - https: - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit gesetzliche Ausschlussgründe nach dem IFG vorliegen. Dazu gehört unter anderem der Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen...

Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien
28.03.2024, 19:34 Uhr. clausstille56 - https: - Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden. Von Susan Bonath Wer sich für die Rechte von Palästinensern … Weiterlesen →...

Leon Berent vom “Stern” fällt auf Snicklinks Satire rein, und nimmt sie für bare Münze: «“Die Schlandpfe”: Wie ein Schlumpf-Video zum rechten Propagandafilm wurde»
28.03.2024, 03:57 Uhr. >b's weblog - https: - Für den Stern habe ich aufgeschrieben, warum sich die #Schluempfe für rechte Zwecke eignen:Erst wirbt eine Schülerin mit den Schlümpfen für die AfD. Dann taucht ein weiteres Video auf, in dem Schlumpfhausen zum “besetzen Deutschland” wird. Wer dahintersteckt – und warum sich die blauen Wesen für rechte Zwecke eignen.Den Artikel gibt's hier...

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