Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Griechenland zeigt, wie die “freiwillige” digitale ID-Brieftasche der EU allmählich zur Pflicht wird
15.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie ihre neue digitale Identitätskarte nicht nutzen. Doch die griechische Regierung hat nun angekündigt, genau das zu tun. Von den meisten EU-Bürgern unbemerkt ist die digitale Identität jetzt in der gesamten Union der 27 Staaten rechtliche...
Die Anhörung des angeblichen “Masterminds” hinter 9/11, Khalid Sheikh Mohammed, muss leider, leider wieder einmal verschoben werden – vermutlich auf den St.-Nimmerleins-Tag
07.08.2018, 12:24 Uhr. >b's weblog - https: - In 2016, the Obama administration managed to destroy, without any legal basis for doing so, the evidence on which the defence was founded. After that, the trial had been deferred several times and will probably never take place.2016 vernichtete die Obama-Regierung “versehentlich”, ohne eine rechtliche Grundlage dafür zu haben, die Beweise, auf...
Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien
02.08.2018, 22:32 Uhr. >b's weblog - https: - 2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch...
Standpunktlosigkeit ist keine Option
28.07.2018, 07:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Tonfall der politischen Debatten ist schärfer geworden und zwar gerade, was das Recht und besonders was das Flüchtlingsrecht betrifft. Das Recht und vor allem die Verfassung angesichts dieser Polarisierung als Grundlage sachlicher Debatten hochzuhalten, ist richtig. Falsch ist es zu meinen, rechtliche Analyse komme ohne einen Standpunkt aus. Wir...
“Krisenfrüherkennung”: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung
24.07.2018, 07:33 Uhr. >b's weblog - https: - Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich...