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Rechtliche

Neueste    Heute    14.05.2024    13.05.2024    + Doppelte News  

Der Völkermord an den Weißen ist Teil der Karten, die im Spiel sind.
13.05.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Vor drei Jahrzehnten habe ich in meinem Buch The New Color Line darauf hingewiesen, dass Alfred W. Blumrosen, der Vorsitzende der Equal Employment Opportunity Commission (Kommission für gleiche Beschäftigungschancen), den Gesetzestext des Civil Rights Act von 1964 auf den Kopf stellte und die EEOC dazu benutzte, rassisch begründete...

«Betreff: Schadensanzeige und Unterlassungserklärung»
12.05.2024, 13:24 Uhr. >b's weblog - https: - Sehr geehrter Tedros Adhanom Ghebreyesus,Betreff: Schadensanzeige und UnterlassungserklärungIm Namen lebender Männer, Frauen und all ihrer Söhne und Töchter, die gegenwärtig auf der Erde leben und solcher, die noch geboren werden sollen, setzen wir, hiermit Sie, einen Mann, Tedros Adhanom Ghebreyesus, handelnd unter dem Namen des Generaldirektors...

Rechtliche und fachliche Begründungen zu den Corona-Maßnahmenverordnungen in Österreich (2020-2023)
08.05.2024, 21:19 Uhr. >b's weblog - https: - Die rechtlichen Begründungen waren jeweils für kurze Zeit online, solange die jeweilige Verordnung in Kraft war, verwiesen aber weitgehend auf die fachlichen Begründungen. Letztere enthielten die wesentlichen Informationen, aufgrund welcher Daten die Maßnahmen getroffen wurden. Die fachlichen Begründungen wurden allerdings nicht veröffentlicht...

Neue Studien zu Venezuela: US-Sanktionen sind für die Bevölkerung tödlich
05.05.2024, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Drei aktuelle Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen und menschliches Leid Washington und seine europäischen Verbündeten in Venezuela verursachen: Die Sanktionen gegen das südamerikanische Lande haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen...

Venezuela: US-Sanktionen sind für die Bevölkerung tödlich
02.05.2024, 05:36 Uhr. amerika21 - https: - Drei Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen Washington und seine Verbündeten verursachen Die Sanktionen gegen Venezuela haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte. Sanktionen sind politische, nicht rechtliche...

Ukraine, als Alleinverteidiger von Demokratie, Frieden und Freiheit muss Menschenrechte aussetzen
29.04.2024, 18:01 Uhr. QPress - https: - Für den guten Zweck sind in der Ukraine im Moment die Menschenrechte stark eingeschränkt, weil Demokratie und Freiheit in Gefahr sind. Das hört sich im ersten Moment etwas paradox an, aber wenn man das rechtliche Konstrukt dahinter korrekt verstanden hat, dann stirbt es sich bestimmt viel besser für diese Werte. Das wiederum darf die Ukraine als...

Griechenland zeigt, wie die “freiwillige” digitale ID-Brieftasche der EU allmählich zur Pflicht wird
15.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie ihre neue digitale Identitätskarte nicht nutzen. Doch die griechische Regierung hat nun angekündigt, genau das zu tun. Von den meisten EU-Bürgern unbemerkt ist die digitale Identität jetzt in der gesamten Union der 27 Staaten rechtliche...

Die Anhörung des angeblichen “Masterminds” hinter 9/11, Khalid Sheikh Mohammed, muss leider, leider wieder einmal verschoben werden – vermutlich auf den St.-Nimmerleins-Tag
07.08.2018, 12:24 Uhr. >b's weblog - https: - In 2016, the Obama administration managed to destroy, without any legal basis for doing so, the evidence on which the defence was founded. After that, the trial had been deferred several times and will probably never take place.2016 vernichtete die Obama-Regierung “versehentlich”, ohne eine rechtliche Grundlage dafür zu haben, die Beweise, auf...

Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien
02.08.2018, 22:32 Uhr. >b's weblog - https: - 2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch...

Standpunktlosigkeit ist keine Option
28.07.2018, 07:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Tonfall der politischen Debatten ist schärfer geworden und zwar gerade, was das Recht und besonders was das Flüchtlingsrecht betrifft. Das Recht und vor allem die Verfassung angesichts dieser Polarisierung als Grundlage sachlicher Debatten hochzuhalten, ist richtig. Falsch ist es zu meinen, rechtliche Analyse komme ohne einen Standpunkt aus. Wir...

“Krisenfrüherkennung”: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung
24.07.2018, 07:33 Uhr. >b's weblog - https: - Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich...

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