Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 23:44 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - 23. April 2024 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Schäden, Spaltung, irreparable Freiheitsverluste: „Wir sind schlecht durch die Pandemie gekommen!“
20.03.2024, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Immer wieder behaupten die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politiker, man sei "gut durch die Pandemie gekommen". Nicht nur große Teile der Bevölkerung sehen das anders: Auch Juristen wie Grundrechtsanwältin Jessica Hamed widersprechen entschieden. In einer Debatte mit dem zwischenzeitlichen Leiter der Maßnahmen-Evaluierungskommission...
Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung
22.02.2024, 05:29 Uhr. >b's weblog - https: - Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur. Den Artikel gibt's hier....
Rechtsstaatlicher Tabubruch: Freibeweis bei Grundrechtseinschränkungen
01.02.2024, 17:31 Uhr. Report24 - https: - Stellen Sie sich vor, im Strafverfahren würde für jeden Angeklagten eine Schuldvermutung statt der Unschuldsvermutung gelten. In der "Pandemie" geschah eine ähnliche Umkehr durch den "grünen Pass", wie die GGI-Initiative in einer aktuellen Aussendung darlegt: Obwohl weit über 90 Prozent der Bevölkerung gesund waren, wurden sie unter generellen...
ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz
16.11.2023, 15:38 Uhr. reitschuster.de - https: - Was ist das? Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats: ZDF heute show macht sich auf dreiste Weise lustig über Menschen, die das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Von Thomas Rießinger. Der Beitrag ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz erschien zuerst...
47 Kinder als Opfer sexueller Gewalt – pro Tag!
12.11.2023, 12:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Rund 17.200 unter 14-Jährige wurden 2022 hierzulande Opfer einer Sexualstraftat. Das wahre Ausmaß liegt deutlich darüber. Innenministerin Faeser fordert derweil das Übliche: „Wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats nutzen und optimieren, um junge Menschen besser zu schützen.“ Von Daniel Weinmann. Der Beitrag 47 Kinder als Opfer sexueller Gewalt...
Demo gegen Antisemitismus in Berlin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
20.10.2023, 18:48 Uhr. reitschuster.de - https: - Ist das die ultimative Bankrotterklärung des Rechtsstaats? Weil die Sicherheit einer Handvoll Teilnehmer nicht gewährleistet werden kann, fällt eine Anti-Hamas-Kundgebung aus. Polizei und Versicherung ducken sich weg. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Demo gegen Antisemitismus in Berlin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt erschien zuerst auf reitschuster...
KRiStA: Verurteilung des Richters Dettmar ist Niederlage des Rechtsstaats
25.08.2023, 01:34 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Eine Niederlage des Rechtsstaats
24.08.2023, 22:16 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjährige Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte...
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
27.07.2023, 21:50 Uhr. Home - https: - Am 13. 7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten...
Wie die N26-Bank Kunden schikaniert und die Bankenregulierung sie entrechtet
22.04.2023, 13:36 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 04. 2023 | Ein bedenklicher Vorgang bei der Smartphone-Bank N26 und deren Stellungnahme zeigen, wie die Bankenregulierung zugunsten eines ungehinderten Vorgehens gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Grundsätze des Rechtsstaats ausgehebelt hat. N26 ist eine sehr schnell wachsende auf Smartphone-Banking spezialisierte Bank. Wegen ihres starken...
Spanien schafft die Gewaltenteilung ab
22.12.2022, 10:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt...
Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats
23.08.2022, 17:27 Uhr. MWGFD - https: - Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen. Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen...
Brief an die Brasilianerinnen und Brasilianer zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats
18.08.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Über eine Million Personen und 500 Organisationen haben das Dokument unterzeichnet. Zum offiziellen Start in den Wahlkampf wurde die Möglichkeit zu unterzeichnen - vorerst - beendet Im August 1977, inmitten der Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Gründung der ersten juristischen Fakultäten im Land, verlas Professor Goffredo da Silva Telles Junior...
Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats – Vol. 3 | Von Uwe Kranz
15.08.2022, 17:33 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Während sich meine beiden ersten Kolumnen zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen...
Das Zeitalter des Krokodils (Teil 2) | Von Uwe G. Kranz
05.08.2022, 14:01 Uhr. apolut.net - https: - … oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz. In der letzten Kolumne widmete ich mich den diversen deutschen Notstandsgesetzen und den Versuchen des Weltwirtschaftsforums (WEF), der Europäischen Union (EU) und, in Deutschland, der rotgrünpinkfarbenen Kabale, den Bürger abzurichten, zu dressieren, um letztlich...
Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats | Von Uwe Kranz
26.07.2022, 16:15 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen. Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis […]...
Deutsches Regime statuiert nächstes Exempel an nicht linientreuem Mediziner
08.06.2022, 15:02 Uhr. Report24 - https: - Deutschland ist für seinen Kuschelkurs gegenüber Verbrechern aller Art wohlbekannt. Die volle Härte des sogenannten Rechtsstaats trifft in letzter Zeit vorzugsweise jene, die mit dem deutschen Corona-Regime nicht übereinstimmen. So wurde Ende letzter Woche ein Leverkusener Arzt wegen des Ausstellens von angeblich falschen Impfbefreiungs-Attesten...
Union Souveränität: Neue Bürger-Gewerkschaft für Freiheit und Menschenrechte!
08.02.2022, 12:09 Uhr. Report24 - https: - Die neu gegründete "Union Souveränität" ist eine Bürger-Gewerkschaft für alle Menschen in Österreich und steht für Menschenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung. Sie kämpft für die sofortige Beendigung aller Covid-Maßnahmen, für die Aufhebung der Impfpflicht und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats....
Französischer Rechtsanwalt über Impfzwang: Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr
28.01.2022, 12:39 Uhr. Report24 - https: - Der auch in Frankreich durch den Impfpass installierte Impfzwang bedeutet laut Rechtsanwalt Marc Gotti das Ende des Rechtsstaats. Seine Feststellung, dass die französische Regierung nun vollends der Definition eines totalitären Regimes entspreche, lässt sich ebenso auf Deutschland oder Österreich übertragen....
“Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat”
18.08.2021, 21:22 Uhr. >b's weblog - https: - Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“...
Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“
17.08.2021, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“...
Prügelknaben
24.04.2021, 13:25 Uhr. >b's weblog - https: - Schnittfehler bitte ich zu verzeihen, da ich neun Stunden auf der Demo filmte und erst gegen Morgen fertig wurde mit dem Schnitt des Streifens.Es waren Szenen, die mich schockierten, die ich gestern auf der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin erlebte. Ich bin für gewöhnlich immer ein Verteidiger der Polizi. Aber was sich die Polizeiführung...
Achgut.com: Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats
20.04.2021, 11:53 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Das Schweigen auf das Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats
14.04.2021, 00:32 Uhr. Corona Transition - https: - Am 8. April gelangte das Weimarer Familiengericht zum Urteil, dass die Corona-Massnahmen an Schulen verfassungwidrig seien (Corona-Transition berichtete). Das Gericht ordnete unter anderem die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht und die Einstellung der Corona-Tests an. So interessant und sensationell der Entscheid des Weimarer Familiengerichts ist...
“Wer das nicht möchte (die Impfung), der kann dann vielleicht bestimmte Dinge auch nicht machen.” (Merkel) Die Rattenmenschen kommen aus ihren Löchern!!
08.04.2021, 11:14 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - “In einem ARD-Interview vom 2.2.21 unter dem Titel „Farbe bekennen“ ließBundeskanzlerin Angela Merkel verlauten: “Wer das nicht möchte (die Impfung), der kann dann vielleicht bestimmte Dinge auch nicht machen.” Grundrechte, das sind Rechte, die jedem Bürger eines Rechtsstaats zustehen, völlig unabhängig davon welchen Status...
Zum Schaden des Rechtsstaats – VW
26.05.2020, 12:30 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Am 25. August 2019, also fast genau zum 220. Geburtstag des ehem. Geheimrats Johann Wolfgang von Goethe, formulierten wir unter der Überschrift: „Einen Theaterdolch als ´scharfes Schwert` auszugeben – der nächste Vollidiotentest“ Denn die immer noch amtierende und nach Orientierung suchende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)...
Rasterfahndung wegen Kirchensteuern
28.07.2019, 11:19 Uhr. Net News Global - https: - Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über einen Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Unter der Überschrift "Denen geht es um nichts anderes als Geld" (Online, Paywall) und "In der Seelenkartei" (Print, S. 40–41) schreibt SPIEGEL-Korrespondent Dietmar Hipp über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt und...
Herzlichen glückwunsch, deutschland!
19.07.2019, 16:21 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats Nicht, dass noch jemand vergisst, warum menschenverachtende parteien wie die scheißgrünen (die zwar im text vergessen wurden, das alles aber nibelungentreu mitgestaltet und mit abgenickt haben) und die faschistoide...
Der Verelendungsstag unserer Demokratie
18.07.2019, 11:24 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es...
Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
16.05.2019, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://fassadenkratzer.wordpress.com Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen...
Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)
27.01.2019, 09:05 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Hans Bauer – https://deutsch.rt.com Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des Rechtsstaats. Hans Bauer war ab dem Jahr 1966 als Staatsanwalt in der...
Brasiliens neuer Superjustizminister und das drohende Ende des Rechtsstaats
10.01.2019, 09:41 Uhr. Verfassungsblog - https: - Brasiliens demokratischer Rechtsstaat hat gerade seinen 30. Geburtstag gefeiert. Doch mit der Wahl des seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ist sein Fortbestand gefährdet wie nie. Vergleichsweise wenig Beachtung fand in den internationalen Medien, was die neue Regierung in Bezug auf die Justizverwaltung Brasiliens plant:...
Die Terror-Profiteure
19.12.2018, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Durch die kontinuierliche Verbreitung von Angst-Propaganda wurde die Sicherheitsindustrie zu einem der profitabelsten Wirtschaftsbereiche der Welt.Millionen von Menschen leben heute von der Pflege der Terrorangst. Diese Angst dient zur Begründung einer aggressiven Außenpolitik und zur Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats. Die unmittelbaren...
Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats
13.12.2018, 16:14 Uhr. Verfassungsblog - https: - Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund...
Aus dem mutterland des rechtsstaats und der menschenrechte
17.11.2018, 01:14 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Geheime anklage gegen Julian Assange… fehlt nur noch die behandlung vor einem geheimgericht....
Erosion des Rechtsstaats und achselzuckende Preisgabe des Weltfriedens (ein Armutszeugnis)
10.09.2018, 13:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In einer jüngsten Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags will der Ausschussdienst die Veröffentlichung der Petition zum sofortigen Ende aller – völkerrechtlich illegalen – Bundeswehreinsätze in Afghanistan nicht veröffentlichen. Hierzu eine aktuelle Replik: Ihre Pet-Nr. 3-19-05-056-010386, Sicherheits- und Verteidigungspolitik...
Polizeigesetze: Schleifung des Rechtsstaats verhindern
25.07.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Initiative gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen gegründet...
Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats...