Neueste Heute 15.05.2024 14.05.2024
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
15.05.2024, 09:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung...
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 23:44 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - 23. April 2024 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine...
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 16:15 Uhr. >b's weblog - https: - Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung...
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 15:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Schäden, Spaltung, irreparable Freiheitsverluste: „Wir sind schlecht durch die Pandemie gekommen!“
20.03.2024, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Immer wieder behaupten die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politiker, man sei "gut durch die Pandemie gekommen". Nicht nur große Teile der Bevölkerung sehen das anders: Auch Juristen wie Grundrechtsanwältin Jessica Hamed widersprechen entschieden. In einer Debatte mit dem zwischenzeitlichen Leiter der Maßnahmen-Evaluierungskommission...
Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung
22.02.2024, 05:29 Uhr. >b's weblog - https: - Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur. Den Artikel gibt's hier....
Rechtsstaatlicher Tabubruch: Freibeweis bei Grundrechtseinschränkungen
01.02.2024, 17:31 Uhr. Report24 - https: - Stellen Sie sich vor, im Strafverfahren würde für jeden Angeklagten eine Schuldvermutung statt der Unschuldsvermutung gelten. In der "Pandemie" geschah eine ähnliche Umkehr durch den "grünen Pass", wie die GGI-Initiative in einer aktuellen Aussendung darlegt: Obwohl weit über 90 Prozent der Bevölkerung gesund waren, wurden sie unter generellen...
ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz
16.11.2023, 15:38 Uhr. reitschuster.de - https: - Was ist das? Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats: ZDF heute show macht sich auf dreiste Weise lustig über Menschen, die das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Von Thomas Rießinger. Der Beitrag ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz erschien zuerst...
47 Kinder als Opfer sexueller Gewalt – pro Tag!
12.11.2023, 12:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Rund 17.200 unter 14-Jährige wurden 2022 hierzulande Opfer einer Sexualstraftat. Das wahre Ausmaß liegt deutlich darüber. Innenministerin Faeser fordert derweil das Übliche: „Wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats nutzen und optimieren, um junge Menschen besser zu schützen.“ Von Daniel Weinmann. Der Beitrag 47 Kinder als Opfer sexueller Gewalt...
KRiStA: Verurteilung des Richters Dettmar ist Niederlage des Rechtsstaats
25.08.2023, 01:34 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Eine Niederlage des Rechtsstaats
24.08.2023, 22:16 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjährige Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte...
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
27.07.2023, 21:50 Uhr. Home - https: - Am 13. 7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten...
Wie die N26-Bank Kunden schikaniert und die Bankenregulierung sie entrechtet
22.04.2023, 13:36 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 04. 2023 | Ein bedenklicher Vorgang bei der Smartphone-Bank N26 und deren Stellungnahme zeigen, wie die Bankenregulierung zugunsten eines ungehinderten Vorgehens gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Grundsätze des Rechtsstaats ausgehebelt hat. N26 ist eine sehr schnell wachsende auf Smartphone-Banking spezialisierte Bank. Wegen ihres starken...
Union Souveränität: Neue Bürger-Gewerkschaft für Freiheit und Menschenrechte!
08.02.2022, 12:09 Uhr. Report24 - https: - Die neu gegründete "Union Souveränität" ist eine Bürger-Gewerkschaft für alle Menschen in Österreich und steht für Menschenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung. Sie kämpft für die sofortige Beendigung aller Covid-Maßnahmen, für die Aufhebung der Impfpflicht und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats....
Französischer Rechtsanwalt über Impfzwang: Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr
28.01.2022, 12:39 Uhr. Report24 - https: - Der auch in Frankreich durch den Impfpass installierte Impfzwang bedeutet laut Rechtsanwalt Marc Gotti das Ende des Rechtsstaats. Seine Feststellung, dass die französische Regierung nun vollends der Definition eines totalitären Regimes entspreche, lässt sich ebenso auf Deutschland oder Österreich übertragen....
Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
16.05.2019, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://fassadenkratzer.wordpress.com Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen...
Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)
27.01.2019, 09:05 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Hans Bauer – https://deutsch.rt.com Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des Rechtsstaats. Hans Bauer war ab dem Jahr 1966 als Staatsanwalt in der...
Brasiliens neuer Superjustizminister und das drohende Ende des Rechtsstaats
10.01.2019, 09:41 Uhr. Verfassungsblog - https: - Brasiliens demokratischer Rechtsstaat hat gerade seinen 30. Geburtstag gefeiert. Doch mit der Wahl des seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ist sein Fortbestand gefährdet wie nie. Vergleichsweise wenig Beachtung fand in den internationalen Medien, was die neue Regierung in Bezug auf die Justizverwaltung Brasiliens plant:...
Die Terror-Profiteure
19.12.2018, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Durch die kontinuierliche Verbreitung von Angst-Propaganda wurde die Sicherheitsindustrie zu einem der profitabelsten Wirtschaftsbereiche der Welt.Millionen von Menschen leben heute von der Pflege der Terrorangst. Diese Angst dient zur Begründung einer aggressiven Außenpolitik und zur Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats. Die unmittelbaren...
Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats
13.12.2018, 16:14 Uhr. Verfassungsblog - https: - Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund...
Aus dem mutterland des rechtsstaats und der menschenrechte
17.11.2018, 01:14 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Geheime anklage gegen Julian Assange… fehlt nur noch die behandlung vor einem geheimgericht....
Polizeigesetze: Schleifung des Rechtsstaats verhindern
25.07.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Initiative gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen gegründet...
Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats...