Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
RKI-Protokolle und Corona-Journalismus – mit Philippe Debionne
24.04.2024, 22:02 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Nach einem zweijährigen und rund 15.000 Euro teuren Rechtsstreit veröffentlichte das Onlinemagazin Multipolar am 20. März 2024 die Ergebnissprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die 2500 teilweise stark geschwärzte Seiten erlauben einen – noch lückenhaften – Einblick in die fachliche Einschätzung der Experten der...
Gericht bestätigt Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte
28.02.2024, 13:31 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Land führt einen langwierigen und für die Steuerzahler vor allem teuren Rechtsstreit. Und das allem Anschein nach wider besseres Wissen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass es sich vor dem Kadi eine schallende Ohrfeige einhandelt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Gericht bestätigt Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte erschien zuerst auf...
Niederländisches Gericht verurteilt Russland zur Zahlung von 50 Milliarden
20.02.2024, 17:34 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ein niederländisches Gericht hat in dem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um den ehemaligen russischen Ölkonzern Yukos ein endgültiges Urteil gesprochen und Russland dazu verurteilt, den Aktionären rund um den rechtskräftig verurteilten Betrüger und ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski 50 Milliarden Dollar zu bezahlen. Natürlich...
«Erste mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main -Kammer thematisiert Chargenprüfung vom Paul-Unehrlich-Institut»
24.01.2024, 14:23 Uhr. >b's weblog - https: - Im Rechtsstreit einer Mandantin, die infolge der Impfung über schwere gesundheitliche Schäden klagt, ging es am 23.01.2024 um Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen BioNTech vor dem LG Frankfurt am Main. Es war reichlich Presse da und es gab auch einige Besucher. Die Kammer stieg sehr hart in die Verhandlung mit dem sog. Nutzen-Risiko-Verhältnis...
Gibt es heute Quarantänelager in den USA?
16.01.2024, 16:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Jeffrey A. Tucker Vor zwei Jahren hat die Anwältin und Brownstone-Stipendiatin Bobbie Anne Flower Cox eine Verfügung des Staates New York erwirkt, die den Bau und die Nutzung von Quarantänelagern erlaubt. Der Rechtsstreit ist noch anhängig. Man hätte annehmen können, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Leider ist dies nicht der Fall. Wie...
NS-Chronik einer Stadt: Historikerin darf Mitläufer Täter nennen. Für Langenselbold und Christine Wittrock geht ein langer Rechtsstreit zu Ende
12.01.2024, 10:31 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - FR-Artikel vom 26.05. 2000 Von Astrid Ludwig Die Historikerin Christine Wittrock hat im Streit um Schwärzungen in ihrem Buch „Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt” vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Recht bekommen. Der Klageführer Peter Kaus, Sohn des ehemaligen NS-Wehrwirtschaftsführers Wilhelm Kaus, ist unterlegen. LANGENSELBOLD...
Klares Urteil gegen Masken- und Testzwang an Schule
02.01.2024, 11:13 Uhr. tkp.at - https: - In einem Rechtsstreit zwischen Schule und Eltern aufgrund von Masken- und Testzwang gibt es ein Urteil. Es wurde für das Kindeswohl und gegen die Schule entschieden. In Halle hat eine Richterin zum Jahresende für Kinderrechte und gegen evidenzlosen Maskenzwang in Schulen entschieden. Darüber hat der Verein MWGFD per Presseaussendung zufrieden berichtet...
Google hat sich bereit erklärt, in einem Rechtsstreit über 5 Milliarden Dollar zum Schutz der Privatsphäre zu bezahlen, in dem es darum geht, dass das Unternehmen Personen überwacht hat, die den
01.01.2024, 07:38 Uhr. >b's weblog - https: - Google agreed to settle a $5 billion privacy lawsuit over claims that the company monitored online activity of people who used the ‘incognito’ mode in its Chrome web browser.Google hat zugestimmt, einen Rechtsstreit in Höhe von 5 Milliarden Dollar beizulegen, bei dem es um die Behauptung ging, das Unternehmen habe die Online-Aktivitäten von Personen...
Ehre, wem Ehre gebührt. Ein weiterer Mosaikstein zur Drosten-Dissertation
26.09.2023, 14:32 Uhr. Corona Doks - https: - Über den Umweg, mittels einer Klage von Markus Kühbacher gegen den "Plagiatsjäger" Stefan Weber Klarheit über die Dissertation von Christian Drosten zu erlangen, wurde hier mehrfach berichtet. Es gibt interessante Neuigkeiten. Kühbacher stellt heute dazu die genannte Ehrenerklärung Webers vor (siehe tiktok.com). In dem nicht ganz leicht zu durchschauenden...
Neue Videos am Montag
18.09.2023, 17:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Mc Gregor spricht offen über den Untergang Deutschlands Claire St. Ashley – Elon Musks Rechtsstreit mit ADL, 22 Milliarden US-Dollar – Aber wer ist die ADL? Alcyon Pleyaden Extra 47: Nächste Pandemie-Biowaffe tödliche Impfung, Dissoziation, Kämpfe-Erwache Direkt zum Video: „Mass Formation – Das wichtigste ist es, sich so aufrichtig...
Studenten stehen auf – Kehrt in Kiel die APO zurück?
02.05.2023, 11:44 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine verlorene Generation? Sind die heute 20jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt...
CV19 Biowaffe-Injektion ist kein Völkermord, es ist Ausrottung – Karen Kingston
02.05.2023, 10:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Karen Kingston ist eine Biotech-Analystin und ehemalige Pfizer-Mitarbeiterin, die sich mit komplizierten medizinischen und biologischen Verträgen auskennt. Kingston weiß auch, was nötig ist, um einen Rechtsstreit gegen Big Pharma zu gewinnen oder zu verteidigen. Sie verfügt über jahrelange Erfahrung auf mehreren Ebenen. Kingston behauptet, dass...
Guatemala: Verfassungsgericht entscheidet über Zulassung von Linkskandidaten zu den Präsidentschaftswahlen
28.04.2023, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Ausschluss des Kandidatenduos der "Bewegung für die Befreiung der Völker" gilt als wahrscheinlich Guatemala-Stadt. Über den Rechtsstreit um die Zulassung des Kandidatenduos für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala, Thelma Cabrera und Jordán Rodas wird jetzt in letzter Instanz... weiter 28.04.2023 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala...
Gesundheitliche Schäden und Rechtsstreit: Wie Betroffene nach der Corona-Impfung kämpfen
09.03.2023, 21:14 Uhr. >b's weblog - https: - Alles ganz, ganz selten. Ist klar....
Eine halbe Million Tote zum Schnäppchen-Preis
02.11.2022, 23:55 Uhr. Corona Doks - https: - »US-Apothekenketten akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich Woonsocket/Deerfield (dpa) – Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Dem vorläufigen Kompromiss zufolge würde CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens...
Schockierende Daten von V-Safe zeigen, dass schätzungsweise 1 Million Neuseeländer durch Covid-„Impfstoffe“ geschädigt wurden
07.10.2022, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - V-Safe-Daten legen nahe, dass schätzungsweise 1 Million Neuseeländer durch Covid-„Impfstoffe“ geschädigt wurden Nach monatelangem Rechtsstreit mit dem Informed Consent Action Network (ICAN) ordnete ein US-Gericht an, dass die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) bis Ende September die erste Serie von...
Schade, daß "Impfstoffe" keine E‑Zigaretten sind
07.09.2022, 02:08 Uhr. Corona Doks - https: - Dann hätten Biontech, Moderna & Co. Ärger wegen ihrer "Werbekampagnen und offensiven Vermarktung der Produkte an jüngere Zielgruppen". dpa berichtet unter der Überschrift "Juul zahlt 438,5 Millionen Dollar bei Vergleich mit US-Bundesstaaten" am 6.9.: "Hartford/San Francisco (dpa) – Die kriselnde E‑Zigarettenfirma Juul hat im Rechtsstreit...
Trump: Rechtsstreit wegen Falschinformation geht weiter
05.07.2022, 13:35 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Rupert Murdochs Sender Fox News droht eine Verurteilung wegen Fake News über Trumps Abwahl. Das kann teuer werden....
Sommerfest nur für Geimpfte und Genesene: Berliner Charité droht Klage
16.06.2022, 15:58 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 16.6. auf berliner-zeitung.de zu lesen: »Der Berliner Charité droht ein Rechtsstreit wegen ihres Sommerfestes. Grund dafür ist eine Ankündigung der Charité, dass nur Geimpfte und Genesene mitfeiern dürfen. In einer internen Mitteilung an die Mitarbeitenden heißt es, man freue sich, „dass die aktuelle Entwicklung...
USA: Abschiebungen wegen Corona bleiben bestehen
21.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der...
US Richterin verurteilt Kreuzschifffahrtsunternehmen wegen Kuba-Blockade
29.03.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Miami. In einem wichtigen Rechtsstreit hat dieser Tage eine US-Richterin in Miami geurteilt, dass vier große Kreuzfahrtunternehmen mit Verbindungen nach Südflorida gegen US-... weiter 29.03.2022 Artikel von Edgar Göll zu Kuba, USA, Wirtschaft, Politik, Menschenrechte, Soziales...
Kanadischer Richter mit Urteil zur Covid-Impfung bei Kindern
25.02.2022, 16:05 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Am 22. Februar 2022 erging am obersten Gerichtshof in Ontario, Kanada ein sehr bemerkenswertes Urteil vor einem Familiengericht. Im Rechtsstreit zweier geschiedener Eltern ging es um die Frage der Covid-19 Impfung für ihre Kinder. Der Vater bestand darauf, dass die Kinder geimpft werden sollen. Mutter und Kinder waren dagegen. Das Urteil ist für heutige...
Behandlung mit Ivermectin per richterlichem Beschluss
14.12.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - Die Behandlung mit Ivermectin hat einem 71-jährigen Mann aus Hong Kong das Leben gerettet. Seine Famillie hatte Anfang November einen Rechtsstreit gewonnen. Damit erhielt der an Covid erkrankte Mann Zugang zu Ivermectin. Wie das Medienportal The Pulse berichtete, ist Sun Ng Anfang September nach Chicago gereist. Ng erkrankte an Covid und wurde am 14...
Stadt Bonn ignoriert THC-Grenzwert - nüchterner Fahrer verliert Führerschein
15.09.2021, 11:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 15.09.2021 Die Stadt Bonn hat einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten den Führerschein entzogen, der im Straßenverkehr mit 0,7 ng THC pro ml Blutserum unterwegs war. Damit war er nachweislich nüchtern. Der bundesweit geltende Grenzwert liegt bei 1,0 ng und ist im internationalen Vergleich außerordentlich...
Prozeß in Sachen Drosten-Dissertation: Kühbacher lehnt Vorsitzenden Richter ab
18.06.2021, 23:51 Uhr. Corona Doks - https: - Um das Folgende zu verstehen, muß man etwas ausholen. Denn in diesem Verfahren geht es nur mittelbar um das Promotions-Verfahren von Christian Drosten. Vordergründig handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen Dr. Markus Kühbacher und Dr. Stefan Weber. Kühbacher recherchiert zur Drosten-Dissertation seit über einem Jahr und ist überzeugt: Drosten...
Gibt Großbritannien das Gold von Venezuela unter UN-Verwaltung?
04.06.2020, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Caracas/London. Im Rechtsstreit zwischen der Zentralbank von Venezuela (BCV) und der Bank of England (BoE) um den Verkauf venezolanischer Goldreserven hat sich das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bereiterklärt, Erlöse aus einem möglichen Verkauf zu verwalten, um damit Hilfsgüter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu kaufen. Dem liegt...
Neues von der Kinderfickerfront: Regierung von Michigan (USA) zahlt insgesamt 80 Millionen an Opfer von Kindesmissbrauch im Knast
17.03.2020, 02:08 Uhr. >b's weblog - https: - A massive lawsuit representing over 1,000 children who were held and sexually abused in the Michigan corrections system was recently settled as state officials agreed to pay $80 million to the victims. The lawsuit began in 2013 and has been an uphill battle for the plaintiffs as the state fought them every step of the way.Ein massiver Rechtsstreit,...
Versandhandel: Post rudert zurück
06.02.2020, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Erhöhung von Paketporto wird auf Druck der Bundesnetzagentur zurückgenommen. Weder Kosten noch Wettbewerb würden die Steigerungen rechtfertigen. DHL will langwierigen Rechtsstreit vermeiden....
Stilblüten des Monats
03.02.2020, 09:43 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Das Beste aus gegnerischen Schriftsätzen im Januar: „Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners (…) war nicht notwendig. Es handelt sich bei dem Rechtsstreit um keine medienrechtliche Fallgestaltung, sondern um zivilrechtliche Unterlassungansprüche.“ (Medienanwälte befassen sich zu ca. 90% mit zivilrechtlichen...
Vergleich in Bayern: 600.000 Euro für Gustl Mollath
13.11.2019, 00:19 Uhr. >b's weblog - https: - Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.Den Bericht gibt's hier....
Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen
04.07.2019, 16:06 Uhr. law blog - https: - Die in § 21 Straßenverkehrsordnung geregelte Helmpflicht gilt auch für Motorradfahrer, die einen Turban tragen wollen bzw. müssen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Damit endet der Rechtsstreit eines Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Dieser hatte geltend … Weiterlesen →...
Bayer vor Gericht (II)
26.03.2019, 01:39 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem jüngsten Glyphosat-Urteil in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter vor einer schweren Krise für den deutschen Bayer-Konzern. Bayer sieht sich nicht nur mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen an Menschen konfrontiert, die durch das Pestizid Glyphosat an Krebs erkrankten. Glyphosat hat zudem einen Großteil des Gewinns eingebracht...
Markante Endmarke
07.03.2019, 10:03 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Eigentlich war unsere gestrige Verhandlung in der Markenkammer des Landgerichts Düsseldorf der letzte dort angekündigte Termin. Dennoch fanden sich gegen Verhandlungsende im Zuschauerraum ca. 15 Personen in Robe ein, die geduldig dem temperamentvoll geführten Rechtsstreit schweigend beiwohnten. Gab es offenbar im Anschluss noch eine so bedeutende...
Neues zum Geoengineering, Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere
06.01.2019, 12:27 Uhr. einartysken - https: - Hier kommt ein neues Video von Dane Wigington zum Geoengineering, in dem er auf das ständig wiederholte Argument zu sprechen kommt, dass ein so wichtiges Projekt unmöglich so lange geheimgehalten werden könnte, aber dass Bradley Manning, Edward Snowden und Wikileaks, zusammen mit Daniel Ellsberg, mit Karen Hudes und W. Mark Felt im Gegenteil...
Indigene in Kolumbien klagen erfolgreich gegen Erdölfirma
25.11.2018, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat nach einem dreijährigen Rechtsstreit gegen eine Erdölfirmat einstimmig zugunsten der indigenen Gemeinschaft der Awá entschieden. Das Innenministerium muss innerhalb von sechs Monaten eine Konsultation durchführen, um die Beeinträchtigung der Gemeinde La Cabaña aufgrund der Erkundung und Ausbeutung...
Ecuador: Internationaler Gerichtshof annulliert Urteil gegen Erdölkonzern Chevron
16.09.2018, 09:42 Uhr. amerika21 - https: - Den Haag/Quito. In Ecuador hat Ombudsmann Íñigo Salvador bekanntgegeben, dass ein internationales Schiedsgericht in Den Haag in dem inzwischen dritten Rechtsstreit mit Chevron zugunsten des US-Erdölkonzerns entschieden hat. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht | Ecuador | Menschenrechte | Soziales | Wirtschaft...
Rechtsstreit um Patent: »Medikamente dürfen kein Luxus sein« [Online-Abo]
14.09.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Einspruch gegen europäisches Patent auf Hepatitis-C-Wirkstoff abgewiesen. Berufung angekündigt. Gespräch mit Marco Alves...
USA und Venezuela: Gericht erlaubt Pfändung von PdVSA-Eigentum, Unterfirma Citgo betroffen
13.08.2018, 07:29 Uhr. amerika21 - https: - Delaware/Caracas. Ein US-Gericht hat in einem internationalen Rechtsstreit die Konfiszierung von Guthaben eines Subunternehmens des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA in Aussicht gestellt. Richter Leonard P. Stark folgte damit dem Antrag des kanadischen Goldabbau-Konzerns Crystallex. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht...