Neueste Heute 30.04.2024 29.04.2024
Die USA wollen den UN-Sicherheitsrat davon überzeugen, die Resolution zu Palästina nicht anzunehmen
18.04.2024, 20:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die USA versuchen, die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats davon zu überzeugen, die Resolution mit der Empfehlung zur Aufnahme Palästinas in die Weltorganisation nicht zu unterstützen, um das Vetorecht eines ständigen Mitglieds nicht zu nutzen. Das berichtet das Portal The Intercept unter Berufung auf Dokumente des US-Außenministeriums. Der...
Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow am Runden Tisch der Botschaften zur Regelung der Lage um die Ukraine
12.04.2024, 17:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kollegen, Meine Damen und Herren, Eure Exzellenz, Unsere Treffen sind zu einem traditionellen Treffen geworden, um die Prozesse zu diskutieren, die sich weltweit als Ergebnis des hybriden Krieges gegen die Russische Föderation abspielen, der vom ukrainischen Regime geführt, aber vom Westen geplant und entfesselt wurde. Im Januar haben wir über die...
Verkehrsminister Wissing droht damit, Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen …
12.04.2024, 15:29 Uhr. reitschuster.de - https: - In Klartext übersetzt sagt der Minister: Wenn die Grünen nicht kuschen, mache ich Dienst nach Vorschrift und erlasse eine Regelung, die Millionen Menschen schikaniert und zu erheblichem Schaden für dieses Land führt. Der Beitrag Verkehrsminister Wissing droht damit, Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen … erschien zuerst auf reitschuster.de....
C40-Stadt Paris geht nächsten Schritt zum Autoverbot: Verdreifachung der Parkgebühren!
06.02.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Feindbild Auto: Nach einem Bürgerentscheid mit nicht einmal sechs Prozent Bürgerbeteiligung, bei der eine knappe Mehrheit für die Erhöhung gestimmt hat, werden in Paris die Parkgebühren für "schwere" Autos massiv verteuert - für das Parken im Zentrum fallen zukünftig 18 Euro pro Stunde an, in den äußeren Stadtbezirken 12 Euro pro Stunde. Die...
In den Niederlanden tritt heute ein Gesetz in Kraft, das das Töten von kranken Kindern regelt
01.02.2024, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Situaties van ernstig zieke kinderen kunnen zó schrijnend zijn, dat de wens ontstaat het leven van het kind te beëindigen. Vanaf donderdag 1 februari wordt een nieuwe regeling van kracht waarmee actieve levensbeëindiging bij kinderen tot twaalf jaar wordt gereguleerd. De regeling is van toepassing op kinderen in de terminale fase, die uitzichtloos...
Dinekli (63) – Maskenprozess seit 3 Jahren: charakterlich für Arztberuf ungeeignet
29.12.2023, 19:56 Uhr. corona-blog.net - https: - Rechtsanwältin Wörmer beendet das Interview (Achtung: YouTube) mit den Worten „ich habe jetzt nicht mit einem Wunder gerechnet“. Die Ärztin Perin Dinekli steht seit 3 Jahren wegen angeblich falscher Maskenatteste vor Gericht. Nicht nur kurzfristig abgesagte Verhandlungstermine, nein auch ein direkt auf ihren Geburtstag gelegter Verhandlungstermin...
Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen
06.11.2023, 23:16 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die Polizeidirektion Görlitz will ihr auf Gesichtserkennung basierendes „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) weiter nutzen und dieses sogar trotz Auslaufens einer entsprechenden Regelung im Polizeigesetz noch erweitern.[1] Als rechtliche Grundlage für das Videoüberwachungssystem hatte die Landesregierung § 59 des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes...
Konflikt Israel-Palästina – Weltfrieden in Gefahr?
24.10.2023, 18:18 Uhr. Home - https: - Hass und Hetze, einseitige Propaganda, Aufstachelung zu einer Beteiligung am Krieg, Unterstützung mit Geld und Waffenlieferungen an Israel und einem Geschichtsbild, wie es kaum verzerrter sein kann. Das sind die unverantwortlichen Antworten der deutschen Regierung auf den Krieg im Gaza-Streifen. Ein Krieg, der sich zu einem Flächenbrand entfachen...
Chomsky’s Rede in der Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts
21.10.2023, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen und sie stattdessen eine Regelung einfordern...
Der schlimmste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz
24.08.2023, 10:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Gestern wurde das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Eine Regelung wird in der Diskussion meist ausgeklammert. Dabei hat gerade diese fast Orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer künftig aus einem Kind ein Transkind machen darf. Hier die Antwort: Es sind die Eltern, deren Freiheit rechtlich keine Grenzen gesetzt sind, wenn es um den sogenannten...
«Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz»
23.08.2023, 09:55 Uhr. >b's weblog - https: - Morgen soll das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden. Bei der Diskussion bleibt meist eine Regelung außen vor. Gleichwohl hat gerade diese geradezu orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer aus einem Kind künftig ein Transkind machen kann. Hier die Antwort: Es sind die Eltern, und deren Freiheit werden dabei juristisch keinerlei Grenzen...
„Sprachlos, schockiert, wütend“: Niederlande wollen Sterbehilfe-Regeln ausweiten
27.07.2023, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Kabinett hat kürzlich beschlossen, eine Regelung für die Lebensbeendigung von Kindern zwischen einem und zwölf Jahren einzuführen. Bisher gab es nur eine Regelung für Kinder ab 12 Jahren und für Babys bis zu einem Jahr. Das Thema ist politisch heikel, auch weil es geistig unzurechnungsfähige Kinder betrifft. Mirjam Bikker, Vorsitzende der...
Gerichte in New York erkennen berufliche Impfpflichten als ungültig
28.09.2022, 08:30 Uhr. tkp.at - https: - Das von den US-Demokraten regierte New York hatte für eine Reihe von kommunalen Berufsgruppen Impfpflichten verfügt. Mitarbeiter, die sich dieser sowohl sinnlosen als auch gesundheitsschädlichen Regelung nicht beugten, wurden entlassen. Diese Entlassungen werden nun zusehends von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben. In einem wichtigen Sieg für...
Pädophile, Terroristen, Querdenker. Irgendwas zum Speichern ist immer
27.09.2022, 21:22 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Speicherung von IP-Adressen von Smartphones und Computern ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) besonders für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch wichtig… Das oberste EU-Gericht hatte am Dienstag die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem EU-Recht...
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
20.09.2022, 16:35 Uhr. Corona Doks - https: - Doch, das hat mit dem Thema zu tun. Schließlich sind Überwachung und Zertifikate ein Kernstück der Coronapolitik. In diesem Sinne müßte das Urteil des EuGH ein Warnsignal für die Bundesregierung sein. Man darf allerdings zweifeln, daß sie den Schuß gehört hat. Auf faz.net ist unter genanntem Titel am 20.9. zu lesen: »Die deutsche Regelung...
Ungarn: Alle Frauen, die eine Abtreibung wünschen, müssen zuerst seinen Herzschlag hören
15.09.2022, 16:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die neue Regelung soll die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche verringern. Ab heute müssen alle Frauen in Ungarn, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, den Herzschlag des Babys abhören, bevor sie den Eingriff vornehmen lassen. Die neue Regelung trat nach einer Ankündigung des Innenministers Sándor Pintér in Kraft. „In...
Doctor, doctor, give me a lobotomy mask
25.08.2022, 01:08 Uhr. Corona Doks - https: - "Berlins Orchester vor Auftakt – Roth: Kultur kein Infektionstreiber … Die Deutsche Orchestervereinigung fürchtet in der Pandemie neue Einschränkungen für die Häuser. Die erkennbare Konsolidierung beim Publikumszuspruch werde durch die anstehende Novelle des Infektionsschutzgesetzes gefährdet, etwa durch Ausnahmen für das Tragen von Masken...
In Berlin dürfen auch biologische Männer in den Frauenknast
02.08.2022, 00:31 Uhr. reitschuster.de - https: - Verhältnisse wie in New Jersey, wo ein Trans-Häftling zwei Gefangene schwängerte, seien bei uns noch undenkbar, dachte ich. Ein Fehler. Seit fast einem Jahr gilt in Berlin eine neue Regelung. Der Beitrag In Berlin dürfen auch biologische Männer in den Frauenknast erschien zuerst auf reitschuster.de....
Sommerliche Musiktage Hitzacker eröffnet
30.07.2022, 18:40 Uhr. Corona Doks - https: - Schon die Überschrift ist prima am 30.7. auf noz.de. Die sommerliche Hitze wird noch weiter angefeuert durch diese Regelung: »…Es gibt keine Pflicht, aber die Empfehlung, FFP2-Masken zu tragen. Die Sommerlichen Musiktage Hitzacker gelten als Deutschlands ältestes Kammermusik-Festival. Jeden Sommer, für neun Tage rund um den 1. August, verwandeln...
Absetzbewegungen: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bröckelt
29.07.2022, 21:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Stimmen gegen die absurde Regelung werden immer lauter, doch Regierung und Justiz halten an ihr fest. Weil sie keine Fehler eingestehen wollen? Wie lange können sie das noch durchhalten? Der Beitrag Absetzbewegungen: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bröckelt erschien zuerst auf reitschuster.de....
Diese Woche in der neuen Normalität #37
14.07.2022, 12:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - 1. „Black Boxes“ zur Aufzeichnung der Daten Ihres Fahrzeugs Am 6. Juli fiel der Startschuss für eine neue EU-weite Regelung, nach der alle neu hergestellten Fahrzeuge mit einer „Blackbox“ ausgestattet werden. Ähnlich wie in einem Flugzeug wird diese Box alle technischen Daten Ihres Fahrzeugs aufzeichnen – Geschwindigkeit, Fahrtrichtung,...
Spa-Hostel in Freiburg spricht Hausverbot für Maskenträger aus
03.06.2022, 13:03 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Hotelier aus dem Breisgau hält der Gesellschaft den Spiegel vor und verbietet via Hausrecht das Tragen von Masken. Mit dieser Regelung dürfte der Schwarzwälder rechtlich sogar auf der sicheren Seite stehen. Der Beitrag Spa-Hostel in Freiburg spricht Hausverbot für Maskenträger aus erschien zuerst auf reitschuster.de....
Abschaffung des Genesenenstatus und die Lüge von der „Vollimmunisierung“: Regierung hält Bürger in Geiselhaft
03.06.2022, 12:34 Uhr. Report24 - https: - Der Genesenenstatus in Österreich wurde kurzerhand abgeschafft, das Framing einer sogenannten "Vollimmunisierung" durch drei Covid-Impfungen läuft in Systemmedien auf Hochtouren. Thomas Ollinger nahm die neue Regelung am 31. Mai aufs Korn und konstatierte: Die Mär von Basis-, Halb- und Vollimmunisierung widersprecht jeder wissenschaftlichen Grundlage...
Kanada verlängert Reiseverbot ohne Impfzertifikat
02.06.2022, 12:15 Uhr. tkp.at - https: - In Justin Trudeaus Kanada wird das Corona-Regime ohne Unterbrechung weitergeführt. Wer kein gültiges Impfzertifikat besitzt, darf weiterhin nicht nach Kanada einreisen oder innerhalb des Landes öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wer kein gültiges Impfzertifikat vorweisen kann, wird in Kanada seit Herbst 2021 massiv in seiner Bewegungsfreiheit...
Experten warnen vor Machtausweitung der WHO
22.05.2022, 11:09 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Die von den USA vorgeschlagenen Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005, dem wichtigsten multilateralen Vertrag zur Regelung der globalen…...
USA: Abschiebungen wegen Corona bleiben bestehen
21.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der...
EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat bis Juni 2023
06.05.2022, 15:31 Uhr. tkp.at - https: - Das EU-Parlament hat der Verlängerung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) zugestimmt. Ende Juni wäre die Regelung ausgelaufen. Jetzt wird sie um ein weiteres Jahr verlängert. Der „Grüne Pass“, der Corona-QR-Code, der für Grenzübertritte innerhalb der EU benötigt wird und Impf-, Test-, oder Genesen-Status anzeigt, wurde vom EU-Parlament...
Die Tafel Mönchengladbach nutzt die Armut der Menschen zur Impfnötigung
05.05.2022, 23:40 Uhr. Home - https: - Die Funktion der Tafel als private, soziale Organisation zur Linderung von Not kann nicht hoch genug bewertet werden. Doch in ihrere Angst vor Corona hat die Tafel Mönchengladbach nicht nur völlig überreagiert, sondern schließt ganz selbstverständlich die Ungeimpften weiterhin vollständig aus. 1993 wurde in Berlin die erste Tafel Deutschlands...
Landesweite Regelung: US-Richterin hebt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auf
19.04.2022, 11:20 Uhr. Corona Doks - https: - »In den USA hat eine Bundesrichterin die landesweite Corona-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für ungültig erklärt und aufgehoben. Die nationale Gesundheitsbehörde CDC habe mit der entsprechenden Verfügung ihre Befugnisse überschritten, heißt es in der Entscheidung der Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus dem Bundesstaat Florida...
Niedersachsen: Nur geboosterte Quarantänepflichtige erhalten Lohnfortzahlung
15.04.2022, 17:17 Uhr. Corona Doks - https: - »Corona: Neue Regeln für Entschädigungszahlungen im Quarantänefall (13.04.2022) Wer als enge Kontaktperson eines Corona-Infizierten in Quarantäne gehen muss, erhält ab dem 25. April 2022 keine Erstattung seines Verdienstausfalls mehr. Dies hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens am Dienstag (12. April 2022) in einem Schreiben...
Immer mehr Sozialverbände in Baden-Württemberg fordern Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
13.04.2022, 13:02 Uhr. Corona Doks - https: - »… Während einige Einrichtungen die Teil-Impfpflicht von Anfang an kritisierten, trugen andere Verbände die gesetzliche Regelung mit – unter der Voraussetzung, dass die von der Politik versprochene allgemeine Impfpflicht kommt. Dass eben diese flächendeckende Impfpflicht in der vergangenen Woche im Bundestag gescheitert ist, löste bei den Befürwortern...
Global Marijuana March 2022 – Deutschlandweite Demonstrationen für eine zügige und gerechte Legalisierung von Cannabis
12.04.2022, 11:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2022 Anfang Mai findet traditionell der weltweite Global Marijuana March statt. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Städte mit Kundgebungen, um für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Das zentrale Motto der diesjährigen Veranstaltungen „Schluss mit Warten: Gras in den Garten...
Ho-Ho-Holetschek!
09.04.2022, 18:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Holetschek stellt Impfpflicht für Pflegepersonal in Frage Nach dem vorläufigen Aus für die allgemeine Impfpflicht stellt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die bereits beschlossene Regelung in Gesundheits- und Pflegeberufen infrage. Sollte es dabei bleiben, mache die einrichtungsbezogene Impfpflicht wohl "keinen Sinn" mehr, sagte...
Werden wir über einen Lastenausgleich enteignet, um "Impfschäden" zu finanzieren?
31.03.2022, 23:55 Uhr. Corona Doks - https: - Diese fragwürdige These findet sich immer mal wieder auf einigen Plattformen wie untcutnews.ch oder reitschuster.de. Dafür herangezogen wird die 2019 beschlossene Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts bzw. das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungrechts. Die Argumentation, die die Artikel dazu voneinander...
Immer mehr juristische Klatschen für Lauterbach
01.03.2022, 18:11 Uhr. Corona Doks - https: - »Wir begrüßen die Entscheidungen des VG Ansbach ausdrücklich. Es ist für uns jedoch nach wie vor unergründlich, warum das Gesundheitsministerium trotz der Vielzahl der ergangenen stattgebenden Entscheidungen weiterhin an dieser rechtswidrigen Regelung zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate für ungeimpften Antragsteller festhält...
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"
23.02.2022, 16:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr verkündet. Die "Jahresvorausschau 2022" des höchsten deutschen Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde...
Gewöhnung an den Ausnahmezustand?
22.02.2022, 22:23 Uhr. Corona Doks - https: - »Kanada verlängert Notstand in Ottawa Nur mit Notstandsgesetzen hat Kanadas Premier Trudeau die Trucker-Proteste gegen Corona-Maßnahmen auflösen können. Das Parlament verlängerte die Regelung nun. Laut Trudeau könnten weitere Blockaden drohen.« tagesschau.de (22.2.) Fast zwei Jahre herrschte in Frankreich zwischen 2015 und 2017 der Ausnahmezustand...
Betreiberin des Cafe Légère in Freiburg reagiert in Facebook: Wassernapf & ein Schild „Wir müssen draußen bleiben“ empört die Menschen
18.02.2022, 12:11 Uhr. corona-blog.net - https: - Laut der Betreiberin Linda Dreier, sind die ungeimpften Menschen selbst Schuld, dass sie dieses Schild mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ und darunter einen Wassernapf positioniert hat, selbst Schuld. Schließlich würden diese während des Demonstrationszuges die Stadt verstopfen und sie würde dadurch Umsatzeinbußen erleiden. Schuld...
Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?
16.02.2022, 19:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Eine unserer wichtigsten Forderungen derzeit ist die schnelle Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten durch den legalen Besitz einer kleinen Eigenverbrauchsmenge. Dies würde die Eröffnung von mehreren hunderttausend Strafverfahren verhindern, bis in zwei oder drei Jahren Cannabis-Fachgeschäfte eröffnet werden. Die zuständigen Politiker sind...
Der Fischbach stinkt vom Kopf her
13.02.2022, 21:41 Uhr. Corona Doks - https: - »Pädiater kritisieren Gezerre um Teil-Impfpflicht Kinder- und Jugendärzte nennen den Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine Debatte zur Unzeit. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der "Ärzte-Zeitung", etwaige Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien "höchst...
Olympische Winterspiele in Peking und Schattenseiten des Sports
13.02.2022, 08:25 Uhr. apolut.net - https: - Selbst heute, acht Jahre nach den Olympischen Winterspielen von Sochi, werfen die Schikanen der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) gegen Russland viele Fragen auf. Das Olympia-Team Russlands wird auch den Winterspiele in Peking weiterhin sanktioniert. Eine brennende Frage ist auch die Einstellung der Agentur zur Regelung des “legalen” Dopings...
Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft
11.02.2022, 21:41 Uhr. Corona Doks - https: - Alle Achtung! Eine Landesregierung akzeptiert ein Gerichtsurteil: »Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt hat. Das OVG bestätigte hingegen die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes...
Bas erstaunt. Bundestagspräsidentin denkt nach
01.02.2022, 14:11 Uhr. Corona Doks - https: - Vertrackt an der Sonderregelung für MdBs den "Genesenenstatus" betreffend ist, daß demnächst ziemlich viele Abgeordnete auf den BesucherInnentribünen Platz nehmen müssen, »Bundestagspräsidentin Bärbel Bas denkt über eine Korrektur der umstrittenen Regelung zum Genesenenstatus im Bundestag nach. Während dieser Status für die Allgemeinheit...
Als die Tuenche der Zivilisation abfiel
20.01.2022, 01:06 Uhr. Home - https: - Der Schwarze Tod des 14. Jahrhunderts Die genuesische Hafenstadt Caffa auf der Krim wurde seit drei Jahren von tatarischen Truppen belagert. Da plötzlich geschah etwas, wovon der Chronist Michele da Piazza meinte, es sei ein Wunder Gottes: „Die Krankheit überfiel die Tartaren, lähmte ihr ganzes Heer und vernichtete jeden Tag viele Tausende von...
«Vierzehntes Sozialgesetzbuch»: Schädigung durch Schutzimpfungen
17.01.2022, 00:26 Uhr. Corona Transition - https: - Bereitet sich das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf mögliche Impfschäden vor? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man einen Blick auf das «Vierzehnte Sozialgesetzbuch» (Abk.: SGB XIV) wirft, das am 12. Dezember 2019 erlassen wurde. Wie Wikipedia kundtut, wurde es «als Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts»...
Niederlage für US-Präsident Biden: Oberstes Gericht blockiert Impfpflicht für größere Unternehmen
13.01.2022, 21:58 Uhr. Corona Doks - https: - »Hannover/Washington. In den USA hat das Oberste Gericht die Umsetzung einer von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügten Impf- oder Testpflicht für größere Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmende gelten würde, überschreite...
Quarantäne: Wann? Wer? Wie lange? Wirr!
10.01.2022, 16:42 Uhr. Corona Doks - https: - Auf merkur.de liest man dazu am 10.1.: »… Quarantänezeiten: Wann beginnt die neue Regelung? – Verwirrung nach Corona-Gipfel zu Startzeitpunkt Die neuen Regeln stehen zwar, doch in einem zentralen Punkt herrscht Unklarheit, die auch nach der Pressekonferenz im Anschluss des Gipfels nicht beseitigt wurde: Der Zeitpunkt des Beginns der neuen Regelung...
DHV-Jahresrückblick 2021 (Text & Video)
02.01.2022, 16:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Video of LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Das Jahr 2021 könnte als entscheidender Durchbruch für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in die Geschichte eingehen. Dass die Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-Stillstand genau diesen Plan hat, ist jedenfalls ein riesiger Meilenstein. Was das...
Triage: Leben und Sterben Lassen
29.12.2021, 00:03 Uhr. Krass & Konkret - https: - Das Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung, praktisch muss aber unter Knappheit Leben gegen Leben abgewogen werden....