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Regierung

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Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden
01.04.2024, 00:15 Uhr. >b's weblog - https: - Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.Den Artikel gibt's hier....

Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden
31.03.2024, 23:45 Uhr. Geld und mehr - https: - 1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. Thomas-Michael Seibert.* Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene...

RKI-Protokolle zeigen: Kritik an Corona-Maßnahmen hatte stets Substanz und Berechtigung
31.03.2024, 17:41 Uhr. Report24 - https: - Nach juristischer Niederlage musste das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 2.000 Seiten interner Sitzungsprotokolle an das Multipolar Magazin herausgeben. Die Protokolle, die in weiten Teilen geschwärzt sind, belegen einen weiteren großen Polit-Skandal der Gegenwart. Die Inhalte sind höchst brisant und zeigen, wie die Regierung die Lage entgegen...

Zunehmender «Aufstand der Misstrauischen» – Fast ein Viertel der Deutschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament
31.03.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Mindestens jede und jeder Fünfte der erwachsenen Bundesbürger sind gegenüber den politischen Institutionen wie Regierung und Parlament misstrauisch eingestellt. Das berichtet das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe seiner WZB-Mitteilungen. Neue Umfragen würden zeigen, dass die Krisen der letzten Jahre in Deutschland...

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