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Meldungen zu

Richter

Neueste    Heute    20.01.2020    19.01.2020    + Doppelte News  

Richterschaft »disziplinieren«: Clinch um Justizreform
20.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Polen: Streit um Status der Richter. Lähmung der Judikative und Konflikt mit der EU mögliche Folge....

Justizgeschichte: Verwirklichte Gesinnung
19.01.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Reaktionäre Richter: Zur Neuauflage des Klassikers »Politische Justiz 1918–1933« von Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück....

Kolumbien: Militär hört mit [Online-Abo]
15.01.2020, 19:50 Uhr. junge Welt - https: - Kolumbien: Bericht deckt Überwachung durch hochrangige Armeeangehörige auf. Auch hohe Richter unter den Betroffenen...

Illegales Überwachungssystem des Militärs in Kolumbien aufgedeckt
15.01.2020, 07:00 Uhr. amerika21 - https: - Whistleblower des Militärs packen aus. Observiert wurden hochrangige Figuren aus Justiz und Politik. Verwicklung von Ex-Präsident Uribe vermutet Bogotá. Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen...

Bella Italia: Richter erlauben Eigenanbau | DHV-Video-News #232
10.01.2020, 17:48 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bella Italia: Richter erlauben Eigenanbau | DHV-News #232 Video of Bella Italia: Richter erlauben Eigenanbau | DHV-News #232 Die Hanfverband-Videonews vom 10.01.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Zwischenstand DHV-Spendenaktion Branchenverband Cannabiswirtschaft...

Barcelona-Terroranschläge 2017: Islamisten nicht wegen Mordes angeklagt
10.01.2020, 11:06 Uhr. >b's weblog - https: - Die drei überlebenden Islamisten werden nur des Terrorismus beschuldigt.Den Kommentar gibt's hier. Außerdem fällt im Fall der Islamisten auf, dass der Richter den Verwicklungen des Chefs der Terror-Zelle zum spanischen Geheimdienst CNI nicht nachgehen will. Dabei wurde sehr schnell klar, dass der Imam As Sattys auf der Informantenliste des CNI stand...

Das ZDF sorgt sich zu Weihnachten um die Armen ... in Russland
09.01.2020, 21:33 Uhr. Net News Global - https: - von Andreas Richter - Das ZDF konzentriert sich in einem Beitrag über das orthodoxe Weihnachtsfest in Russland auf das Problem der Armut. Natürlich ist Armut in Russland ein Problem und ein berichtenswertes Thema. Aber würde der Sender auch so berichten, wenn es nicht um Russland ginge?...

Flüchten oder Standhalten?
09.01.2020, 09:37 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - So heißt ein sozialpsychologischer Klassiker, den der 2011 verstorbene Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter geschrieben hat. Richter fragt darin, wodurch der Mensch eingeschüchtert wird und wie er sich dagegen wehren kann. Dieses Buch, das vor 44 Jahren erstmals erschien, ist heute so aktuell wie 1976. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch...

Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien
04.01.2020, 10:45 Uhr. amerika21 - https: - Wie rechte Staatsanwälte und ein Richter den Petrobras-Skandal benutzten, um eine Wiederwahl der brasilianischen Linken zu verhindern Im Zuge der Finanzkrise 2008 haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen weltweit an Rückhalt sowie politischer Bedeutung gewonnen. Nicht zum ersten Mal konnten rechtsextreme Parteien nach einer...

Kinderchor und Umweltsau: „Satire“ als Treten nach unten
31.12.2019, 09:09 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“, sang der WDR-Kinderchor in einem angeblich satirischen Video – und zog damit viel Kritik auf sich. Dabei wurde ein wesentlicher Punkt übersehen: Wer die Wahrheit ausblendet und nach unten tritt, betreibt vieles, aber keine Satire. Der Westdeutsche...

Ungefähr 200.000 nicht identifizierte Tote liegen unter der Erde Kolumbiens
23.12.2019, 10:15 Uhr. >b's weblog - https: - Richter der Sonderjustiz decken “komplexes System der Vertuschung” der Falsos Positivos-Morde auf. Angehörige beklagen Politik der StraflosigkeitDen Bericht gibt's hier....

Polen: “Heute die Richter, morgen Du”
21.12.2019, 11:27 Uhr. >b's weblog - https: - Proteste gegen ein “Maulkorb”-Gesetz, das sich gegen Richter wendetDen Bericht gibt's hier....

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus
21.12.2019, 07:53 Uhr. >b's weblog - https: - Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.Den...

Pompeo kündigt neue Sanktionen gegen iranische Richter an
20.12.2019, 22:56 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag eine neue Runde von US-Sanktionen gegen den Iran angekündigt, sowie eine Reihe von neuen Visabeschränkungen für die Familienmitglieder von Beamten. Bei den neuen Sanktionen handelt es sich zumeist um Einzelsanktionen gegen Mitglieder der iranischen Sicherheitsdienste, insbesondere gegen Richter, die für...

In ganz Indien erheben sich die Studenten aus Wut gegen den Polizei-Überfdall auf die Jamia Milia Universität und gegen das neue Einbürgerungs-Ergänzung-Gesetz
16.12.2019, 21:18 Uhr. einartysken - https: - Das Countercurrents-Kollektiv 16. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Demonstration vor der Uni in PondicherryStudenten erhoben sich in ganz Indien gegen den verfassungswidrigen Citizenship Amendment Act, nachdem ihre Landsleute in Jamia Milia Islamia gestern auf ihrem Campus gewaltig verprügelt wurden.Die Polizei in Delhi und Aligarh...

Die Uiguren-Frage: Wie kann die USA es wagen, China Vorträge über die Rechte der Moslems zu halten?
12.12.2019, 13:08 Uhr. einartysken - https: - André Vltchek 11. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Ab nach Idlib im Auftrag der USA Im Jahr 2019 habe ich eine lange Analyse über "die Uigurenfrage" geschrieben, die in Kürze als Buch veröffentlicht wird.Seit einiger Zeit warne ich die Welt, dass der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten dazu beitragen, die Uiguren in...

Zur Erinnerung in Sachen Handke: die Vorwürfe gegen Milosevic wurden damals vom Kriegsverbrechertribunal fallen gelassen – posthum, und man hat versucht, das unter den Teppich zu kehren
11.12.2019, 10:44 Uhr. >b's weblog - https: - Der investigative Journalist John Pilger hatte das damals aufgedeckt:The exoneration of a man accused of the worst of crimes, genocide, made no headlines. Neither the BBC nor CNN covered it. The Guardian allowed a brief commentary. Such a rare official admission was buried or suppressed, understandably. It would explain too much about how the rulers...

Politjustiz in Argentinien: Anklage gegen Kirchner fällt in sich zusammen
08.12.2019, 12:21 Uhr. >b's weblog - https: - Prozess gegen designierte Vize-Präsidentin offensichtlich konstruiert. Richter versuchte Verbreitung der Verteidigungsrede zu verhindernDen Bericht gibt's hier....

Politische Anklage gegen Kirchner in Argentinien fällt in sich zusammen
08.12.2019, 11:33 Uhr. amerika21 - https: - Anklage gegen designierte Vize-Präsidentin offensichtlich konstruiert. Richter versuchte Verbreitung der Verteidigungsrede zu verhindern Buenos Aires. In Argentinien ist die Ex-Präsidentin und neu gewählte Vize-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht erschienen, um ihre Aussage im Prozess um vermeintliche Korruption bei der Vergabe öffentlicher...

Erneuter FRsuch eines Handke FRisses & über den Zer-FRfall Jugoslawiens
07.12.2019, 22:00 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - So,so, Jugoslawien ist “zerfallen” , so steht es in der heutigen (07.12.) Frankfurter Rundschau auf den Breitseiten 2 und 3 gegen Peter Handke. Ein deutschsprachiger Dichter hat sich da einfach zum Kläger und Richter über deutsche Interessen gemacht. Und hat doch tatsächlich behauptet, dass beim Zerfall Jugoslawiens so verdiente Männer wie Genscher...

Auf dem Weg zum IGH: Myanmar, Völkermord und Aung San Suu Kyis Glücksspiel
07.12.2019, 20:17 Uhr. einartysken - https: - Dr Binoy Kampmark 4. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethRohingyas vor der ExekutionDie derzeit im Amt befindlichen Führungskräfte treten selten vor dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Das Völkerrecht scheint an der Vorstellung festzuhalten, dass Staatschefs, zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit...

Der Staatsfunk und die Grenzen des Sagbaren: Der MDR feuert Uwe Steimle
06.12.2019, 08:57 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com Der MDR hat Uwe Steimle entlassen – mit einer fadenscheinigen Begründung. Nicht um ein gebrochenes Vertrauensverhältnis geht es bei dieser Trennung, sondern um die Grenzen des Sagbaren, die der Kabarettist aus Überzeugung und mit Recht immer wieder überschritt. Die Entlassung des sächsischen...

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen
06.12.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Ein Bundesrichter in Brasilien hat den ehemaligen Präsidenten des südamerikanischen Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, in einem Korruptionsfall freigesprochen. Richter Marcus Vinicus Reis Bastos lies alle Vorwürfe fallen, nach denen Lula da Silva in Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem staatlichen Erdölunternehmen Petrobras und...

Porträt: Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen [Online-Abo]
01.12.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Deutsche Gerichte urteilten unlängst in mehreren Fällen, dass rechte Hetze ungestraft verbreitet werden darf. Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen setzte nun noch einen drauf....

Bild.de lässt schlafenden Mann Widerstand leisten
30.11.2019, 14:10 Uhr. Net News Global - https: - Nachdem ein Richter die Unterbringung eines Mannes in einer Psychiatrie in Hamburg angeordnet hatte, wollte der Zuführdienst des Bezirksamts Altona am Dienstagvormittag diesen Mann in seiner Wohnung abholen. Der Schilderung der zwei Bild.de-Autoren Jan-Henrik Dobers und Marco Zitzow zufolge soll dieser Einsatz ziemlich eskaliert sein:...Doch auch ohne...

Bildende Kunst: »Kunst gehört zu unserem Widerstand«: Zur Ausstellung bei der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar
29.11.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Zum siebten Mal in Folge organisiert die »Gruppe Tendenzen Berlin« die Ausstellung auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Zu den Höhepunkten zählen diesmal Gemälde von Ula Richter und Rudolf Sittner....

Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
29.11.2019, 10:09 Uhr. >b's weblog - https: - Ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Ja, sagt ein Richter am Bundesfinanzhof. Jetzt verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Bundesregierung soll dem Parlament Zahlen vorlegen.Den Bericht gibt's hier....

Armut: Regierung schröpft Rentner
28.11.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Richter hält doppelte Besteuerung für verfassungswidrig. Ungleichheit in Deutschland besonders hoch....

„Keine Solidarität mit Russland“: Die wunderbare Welt der Leipziger Linksjugend
28.11.2019, 08:53 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com Die Leipziger Linksjugend hat ihren umstrittenen Facebook-Post überarbeitet und fordert „nur“ noch „Keine Solidarität mit Russland“. Die Argumentation bleibt dabei unverändert; sie gleicht in vielen Punkten der des Mainstreams. Was hat das noch mit Links zu tun? Die Leipziger...

Oury Jalloh: Behördliche Vertuschung [Online-Abo]
26.11.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Faktenignoranz und Lügen: Dokumente belegen, wie Staatsanwälte und Richter die Aufklärung der mutmaßlichen Ermordung Oury Jallohs durch Polizisten verhindert haben....

„15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“
18.11.2019, 08:41 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem Artikel und...

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“
15.11.2019, 09:47 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem...

"Wo Konflikte herrschen, dient sie unseren Interessen" – wie Angela Merkel der Bundeswehr gratuliert
15.11.2019, 07:28 Uhr. Net News Global - https: - von Andreas Richter- Die Bundeswehr feiert am Dienstag Geburtstag – und die Kanzlerin gratuliert. In einem Video erläutert Angela Merkel ihre Vorstellung von der Bundeswehr und verrät dabei womöglich mehr, als sie beabsichtigt hatte. Interessant ist auch, wovon sie nicht spricht....

Bolivien: Die Prophezeiung des Túpac Katari
13.11.2019, 13:24 Uhr. amerika21 - https: - Evo Morales wird mit Sicherheit "millionenfach" zurückkehren Der Aymara-Anführer Túpac Katari bildete eine Armee von etwa 40.000 Mann, um die kolonialistischen Kräfte Spaniens zu bekämpfen. Im Jahre 1781 gelang es ihm, die Stadt La Paz zu belagern. Im November desselben Jahres wurde er von einigen seiner Anhänger verraten und von den Spaniern...

Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen
12.11.2019, 17:37 Uhr. law blog - https: - Private Dienstleister dürfen keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen, auch wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit, die von städtischen Mitarbeitern ausgeübt werden muss, betont das Oberlandesgericht Frankfurt in einem heute bekanntgewordenen Beschluss. Die Richter kassieren damit...

MIR – Gedanken zu Maaßen
12.11.2019, 01:19 Uhr. saker.de 2.1 - https: - Zunächst mal: Was ist der Verfassungsschutz eigentlich? Man stellt sich da ja als Normalbürger vielleicht eine Art Spezialpolizei des ehemaligen bundesverfassungsgerichts vor; besonders integere Beamte, fast schon halbe Richter, die unsere Verfassung schützen. Die Realität beginnt wie so oft mit einer fetten Lüge. deutschland hat gar keine Verfassung...

Julian Assange wird langsam ERMORDET!
11.11.2019, 11:49 Uhr. einartysken - https: - In der Natur gibt es nicht so raubgierige Bestien wie diese Baraitser und ihre US-Berater IM GERICHTSSAAL (!!!) Warum gibt es nicht ein paar hundert Richter und Anwälte in der Gesamten EU, die gegen diese schändliche Art von "Rechtsprechung" vorgehen? Vielen Dank an Craig MurrayIch schließe mich der Bitte von Thilo Hahn an, den Bericht von Craig...

LULA IST FREI
09.11.2019, 17:01 Uhr. einartysken - https: - Ana Paula Vargas & Vijay Prashad 9. November 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Lula ist frei Kurz vor 17 Uhr am Freitag, den 8. November, verließ Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Gefängnis in Curitiba (Brasilien). Lula kam im April letzten Jahres wegen einer 12-jährigen Haftstrafe ins Gefängnis. Fünfhundertachtzig...

Peru: Verhaftung von 14 Anwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern von Odebrecht
09.11.2019, 06:07 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Die peruanische Justiz hat eine 18-monatige Untersuchungshaft gegen 14 Anwälte verhängt, die Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen haben sollen. Die Beschuldigten sollen in Schiedsverfahren zu Bauprojekten für den peruanischen Staat zugunsten von Odebrecht entschieden haben. Richter Jorge Chávez Tamariz erteilte...

Brasilien: Lula könnte nach Gerichtsentscheidung noch heute frei kommen
08.11.2019, 10:46 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, könnte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Superior Tribunal de Justiça, STJ) von vergangener Nacht noch in den nächsten Stunden freigelassen werden. Mit sechs zu fünf Stimmen entschieden die zuständigen Richter, die bisher geltende Rechtsprechung zu ändern, damit...

Grundrechte dulden keinen Aufschub
05.11.2019, 21:58 Uhr. Net News Global - https: - Die Sanktionspraxis des SGB II ist in Teilen verfassungswidrig und wird daher sofort durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts geändert. Immerhin schon nach 14 Jahren....

Annulliert Oberster Gerichtshof in Brasilien Gefängnisstrafe von Ex-Präsident Lula da Silva?
05.11.2019, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshof (Superior Tribunal de Justiça, STJ), Leopoldo de Arruda Raposo, hat das anhängige Verfahren gegen das Bundesstaatgericht ausgesetzt, das die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufheben könnte. Der Gerichtshof ist in ein Dilemma verwickelt, das...

Julian Assange und das Totschweigen eines Verbrechens
04.11.2019, 12:08 Uhr. Peds Ansichten - https: - Ich war zutiefst erschüttert, als ich Zeuge der gestrigen Ereignisse vor dem Gericht des Westminster Magistrates wurde, mitvon einem Richter durchgedrückten Entscheidungen, bei denen er sich im Prinzip keinerlei Mühe...

Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Der Fall Kavanaugh [Online-Abo]
03.11.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - John Paul Stevens (1920–2019), der erst im Juli dieses Jahres verstorbene ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der USA, merkte ein paar interessante Dinge über Richter Brett Kavanaugh an....

Ausstellung von Ula Richter: »Der Zorn lässt mich immer öfter zur Farbe Rot greifen«
29.10.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Kunst als Ausdruck politischen Widerstands in Zeiten von Aufrüstung und Naturzerstörung. Ein Gespräch mit Ula Richter....

Cannabispatienten dürfen aktiv am Verkehr teilnehmen
25.10.2019, 14:12 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Cannabis als Medizin im Straßenverkehr: Kontrolle eines Patienten (Bild: stonerbazaar) Seit das Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis inkraft getreten ist, gibt es immer wieder Probleme für Patienten, die sich als Rezeptinhaber hinters Steuer setzen. Täglich berichten uns Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen, dass sie im Rahmen von...

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch
24.10.2019, 19:31 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Mann erfährt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor dem Richter. Er wird frei gesprochen, doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Die Kolumne zum Thema. Den Bericht gibt's hier....

Porträt: Reinwäscher des Tages: FAZ [Online-Abo]
23.10.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Selbst der Vorsitzende Richter in Bonn habe den Eindruck gewonnen, dass die Deutsche Bank »einen Teil vom Cum-Ex-Kuchen« abhaben wollte. »Aber reicht das für eine Vorverurteilung aus?«, fragt die FAZ....

“Assange vor Gericht: was ich beobachten konnte”
23.10.2019, 07:19 Uhr. >b's weblog - https: - I was deeply shaken while witnessing yesterday’s events in Westminster Magistrates Court. Every decision was railroaded through over the scarcely heard arguments and objections of Assange’s legal team, by a magistrate who barely pretended to be listening. Ich war zutiefst erschüttert, als ich die gestrigen Ereignisse beim Westminster Magistrates...

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