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Meldungen zu

Richter

Neueste    Heute    14.09.2019    13.09.2019    + Doppelte News  

Neue Drogenbeauftragte: Daniela Ludwig | DHV-Video-News #218
13.09.2019, 16:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Neue Drogenbeauftragte: Daniela Ludwig | DHV-News #218 Video of Neue Drogenbeauftragte: Daniela Ludwig | DHV-News #218 Die Hanfverband-Videonews vom 13.09.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Neues zur Justizoffensive Neue Drogenbeauftragte: Daniela Ludwig DHV-Umfrage...

Die gute nachricht des jahres
12.09.2019, 16:04 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - EuGHLeistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt Die Richter teilten zur Begründung mit, die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Kommission vorab über die 2013 eingeführte Regelung zu informieren. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Das Leistungsschutzrecht verbietet, Textausschnitte aus Pressebeiträgen ohne...

Ihr kennt das ja. Wenn man so ein Startup ist und an die Börse will, dann guckt man nicht so genau hin bei den Kunden. Hauptsache es fließt überhaupt Kohle.Cloudflare hat auch nicht so genau hingeg
11.09.2019, 21:04 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Ihr kennt das ja. Wenn man so ein Startup ist und an die Börse will, dann guckt man nicht so genau hin bei den Kunden. Hauptsache es fließt überhaupt Kohle.Cloudflare hat auch nicht so genau hingeguckt, ist ihnen jetzt aufgefallen. Rechtzeitig aufgefallen, hoffen sie, um vor dem Richter mildernde Umstände geltend zu machen.Richter? Ja, denn wir...

Jung, aber schon Konfliktrichter
11.09.2019, 12:15 Uhr. law blog - https: - Mit einer nicht ganz neuen, aber doch aufstrebenden Spezies im Justizbereich setzt sich ein Blogeintrag des Kollegen Mirko Laudon auseinander. Es geht um den „Konfliktrichter“. Das sind Richter, die jede Aktion der Verteidigung schon mal per se als (persönlichen) Angriff … Weiterlesen →...

Mexiko: Mutmaßlicher Hintermann im Fall Ayotzinapa freigesprochen
09.09.2019, 06:14 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas ist der mutmaßlich wichtigste Hintermann eines Skandals um Dutzende verschwundenen Lehramtsstudenten freigesprochen worden. Der Freispruch von Gildardo López Astudillo, alias "El Gil", durch Richter Samuel Ventura Ramos wird seither massiv kritisiert. In der Nacht von 26. zum 27. September...

Justizoffensive gestartet | DHV-Video-News #217
06.09.2019, 16:40 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Justizoffensive gestartet | DHV-News #217 Video of Justizoffensive gestartet | DHV-News #217 Die Hanfverband-Videonews vom 06.09.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Justizoffensive gestartet Bremen will Modellprojekte erneut in Bundesrat einbringen Niederlande:...

Werbeanzeigen für Justizoffensive erschienen
06.09.2019, 11:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Deutschlands Juristen werden in den nächsten Monaten regelmäßig über eine in ihren Kreisen absolut ungewöhnliche Anzeige stolpern: Die Rede ist von unserer Anzeigenaktion zur Justizoffensive! Wir inserieren dank eurer Unterstützung in relevanten Fachzeitschriften und machen so Rechts- und Staatsanwälte sowie Richter auf unsere “Richtervorlage”...

Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!
05.09.2019, 12:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 05.09.2019 Berlin, 05.09.2019 - Der Deutsche Hanfverband startet heute eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll. In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich...

Steuerbetrug: »Cum-Ex«-Strafprozess gestartet
04.09.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Vorsitzender Richter relativiert zum Prozessbeginn Anklage und spricht von »Beihilfe« zur Steuerhinterziehung....

Gericht in Brasilien lehnt erneut Habeas-Corpus-Antrag von Lulas Verteidigung ab
01.09.2019, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die zweite Kammer des Obersten Bundesgerichts von Brasilien hat einen weiteres Gesuch auf "Freilassung aus widerrechtlicher Haft" (Habeas Corpus) von Luiz Inácio "Lula" da Silvas abgelehnt. Dies gab der vorsitzende Richter Edson Fachin bekannt. Die Anwälte Lulas hatten nach den jüngsten Leaks von Chatprotokollen führender staatlicher...

In den USA soll es zum ersten Gerichtsprozess in Sachen 9/11 kommen – voraussichtlich 2021, also nach 20 Jahren
31.08.2019, 12:41 Uhr. >b's weblog - https: - The judge, Col. W. Shane Cohen of the Air Force, set Jan. 11, 2021, for the start of the selection of a military jury at Camp Justice, the war court compound at the Navy base in Cuba. It is the first time that a judge in the case actually set a start-of-trial date.Der Richter, Colonel W. Shane Cohen von der US-Air-Force, hat den 11. Januar 2021 als...

Deutschland 2019 – Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt
26.08.2019, 10:10 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com Dass er ungefährdet seine Meinung sagen könne, zeige, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben sei – so belehrte Angela Merkel vor einigen Tagen einen Kritiker aus der AfD. Sie bekam dafür viel Beifall – doch ganz so verhält es sich dann doch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab...

Oberstes Gericht in Brasilien prüft Befangenheit von Justizminister Moro
21.08.2019, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - Brasília/Curitiba. Das Oberste Bundesgerichts von Brasilien prüft seit Freitag drei Anträge der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio "Lula" da Silva gegen den ehemaligen Richter und heutigen Justizminister Sérgio Moro. Die Anwälte Lulas werfen dem Juristen Befangenheit vor und wollen das Urteil gegen ihren Mandanten...

Gericht unterbietet den Verteidiger
19.08.2019, 16:48 Uhr. law blog - https: - Es kommt halt immer darauf an, an welchen Richter man gerät. Wirklich Glück hatte jetzt zum Beispiel ein Mandant, der wegen Marihuana-Eigenanbaus angeklagt war. Irgendwie hatte er einen grünen Daumen, jedenfalls wurde bei ihm gut das Doppelte der nicht geringen … Weiterlesen →...

Anna Lucia Richter: So lasst mich scheinen (Schubert)
18.08.2019, 17:39 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Ein Lied der Mignon aus Goethes Roman „Wilhelm Meisters Lehrjahre“. Ein verklärtes und etwas rätselhaftes Lied, das eine positive Jenseitshoffnung zu erwecken scheint. Zu Anna Lucia Richters CD „Heimweh“: Siehe auch „Alexanders CD-Tipp der Woche„....

Alexanders CD-Tipp der Woche: Anna Lucia Richter – Heimweh (Schubert Lieder)
17.08.2019, 15:02 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - 15 staunenswert außergewöhnliche der ca. 600 Franz Schubert Lieder fasst die junge deutsche Sopranistin Anna Lucia Richter auf ihrer im Februar 2019 bei Pentatone veröffentlichten CD unter dem Schwerpunkttitel „Heimweh“ zusammen. (Alexander Kinsky) Es ist mehr die Liedauswahl als die Interpretation, die für das Album einnimmt. Anna Lucia...

Repressionen gegen G-20-Gegner: »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«
16.08.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel....

Thälmann-Gedenken: Gericht bestätigt Verbot von Kundgebung
16.08.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Weimar: Richter gegen »einseitige Würdigung Thälmanns«...

Berufswunsch Richter?
16.08.2019, 17:34 Uhr. law blog - https: - Welche Examensnoten reichen derzeit für das Richteramt? Kann man Punktedefizite mit Zusatzqalifikationen ausgleichen? Wo muss man sich eigentlich bewerben? Das Blog schwurgericht.info hat für alle Bundesländer die wichtigsten Informationen zusammengetragen. Zum Beitrag....

OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist
14.08.2019, 16:36 Uhr. law blog - https: - Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des … Weiterlesen →...

Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung
11.08.2019, 18:00 Uhr. >b's weblog - https: - Über eine Woche nachdem ein Bundesgericht die Zivilklage des Nationalkomitees (DNC) der demokratischen Partei der USA gegen Julian Assange abgewiesen hat, herrscht in der deutschen Medienlandschaft betretenes Schweigen. Am 30. Juli hatte Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd der Behauptung der US-Demokraten und der bürgerlichen Medien...

Brasilien-Update – Rechtsaußen-Kurs
04.08.2019, 19:19 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Bolsonaro: Entlarvende Enthüllungen und Drohungen gegen Greenwald 04.08.2019, 16:11 Uhr. >b’s weblog – https: – Brasilien unter dem Rechtsaußen-Präsidenten: Dokumenten legen nahe, dass Justizminister Moro als Richter auf die Verurteilung des Bolsonaro-Gegners Lula hingearbeitet hatDen Bericht gibt’s hier…. Trump...

Bolsonaro: Entlarvende Enthüllungen und Drohungen gegen Greenwald
04.08.2019, 16:11 Uhr. >b's weblog - https: - Brasilien unter dem Rechtsaußen-Präsidenten: Dokumenten legen nahe, dass Justizminister Moro als Richter auf die Verurteilung des Bolsonaro-Gegners Lula hingearbeitet hatDen Bericht gibt's hier....

Ringen um Modellprojekte | DHV-Video-News #212
02.08.2019, 16:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ringen um Modellprojekte | DHV-News #212 Video of Ringen um Modellprojekte | DHV-News #212 Die Hanfverband-Videonews vom 26.07.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Justizkampagne startet im September nächste Woche Hanfparade in Berlin! Details zu den Cannabis-Plänen...

"Wann, wenn nicht jetzt?" – Wie der Spiegel zur deutschen Intervention am Golf drängt
02.08.2019, 12:46 Uhr. Net News Global - https: - von Andreas Richter - Der Spiegel wirbt in einem Leitartikel für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Marinemission am Golf. Die Argumentation ist wirr und wenig schlüssig. Tatsächlich geht es dem Magazin darum, Deutschland wieder als Interventionsmacht zu etablieren. Christiane Hoffmann, stellvertretende Chefin des Spiegel-Hauptstadtbüros...

Gericht sagt zu spät, wer die Richter sind
31.07.2019, 16:21 Uhr. law blog - https: - Heute sollte in Berlin der Prozess im Fall Georgine K. beginnen. Die 14-Jährige ist seit September 2006 verschwunden. Nun ist ein heute 44 Jahre alter Mann angeklagt, den die Strafverfolger für den Mörder des Mädchens halten. Allerdings dauerte der erste … Weiterlesen →...

„Geistiges eigentum“ des tages
29.07.2019, 14:02 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg teilten mit, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines...

Reden ist Silber: Rauchscham
28.07.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Die deutsche Schamkultur ist wieder im Aufwind. Ein kurzes Gespräch mit dem Geist von Schamforscher Horst-Eberhard Richter....

SKANDAL: Vergleich von unserer und Mainstream-Medien - monumentale Lügen gegen WAHRHEIT im Falle Gbagbo
26.07.2019, 10:20 Uhr. einartysken - https: - Neun Jahre hat sich der Prozess hingeschleppt, bei dem den Richtern von Anfang hätte klar sein müssen, dass die Medien lügen wie gedruckt und Gbagbo unschuldig war. Folgenden Text schrieb ich damals: Jimmy Carter: Die Vereinigten Staaten haben den miserabelsten und korruptesten Wahlvorgang "Na bitte, nun bekommen es die USA schwarz auf weiß - von...

SOA – Schule des Terrors
18.07.2019, 23:18 Uhr. Radio Utopie - https: - Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten...

Ausgevögelt: Über das Ende der alternativen Medien und Tomorrowland …
15.07.2019, 18:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das große Desinfizieren Eine beispiellose – und im übrigen vollkommen verfassungswidrige – Zensurwelle erschüttert gerade unsere marktkonformen Landstriche. Experten bewerten das aktuelle Beben mit >9 auf der Richterskala (Definition der Erdbebenstärke 9-10 lt. Charles Francis Richter / United States Geological Survey: TNT-Äquivalent 5...

Gewalt in Schwimmbädern und das Preisgeben öffentlichen Raumes in Deutschland
04.07.2019, 09:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com In diesem Sommer häufen sich Berichte über gewalttätige Übergriffe und Randale in deutschen Schwimmbädern. Diese Vorfälle sind nicht einfach Folge der Hitze, wie manche Medien glauben machen wollen, sondern Symptom einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. In den vergangenen Wochen...

Die „Seenotrettung“ und der Moralimperialismus der Gutdeutschen
03.07.2019, 08:50 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com Carola Rackete, die Kapitänin, die 40 Migranten illegal nach Italien brachte, wird in Deutschland als Heldin gefeiert. Wer Menschenleben rette, kann kein Verbrecher sein. Doch wieder einmal gilt: Nicht alles, was sich moralisch gibt, ist am Ende auch moralisch. Der politisch-mediale Mainstream in Deutschland...

Die Folterung von Julian Assange
02.07.2019, 20:32 Uhr. einartysken - https: - Das lese ich jetzt innerhalb von 2 Tagen zum 2. Mal: 1. hier bei Roberts, der im 3. Absatz hier schreibt: Nazis «die aus ex post facto Gründen in Nürnberg angeklagt wurden» und 2. in einem Buch eines bekannten schwedischen Anwaltes, der ebenfalls den Nürnberger Gerichtshof als ein Känguruh-Gericht bezeichnete – der also absolut nichts mit Demokratie...

Im Rahmen der Wikileaks-Verfolgungen war in Ecuador auch ein schwedischer Programmierer aus dem Wikileaks-Umfeld namens Ola Bini festgenommen worden. Jetzt ist bekannt geworden, woran so ein ecuadoria
02.07.2019, 08:45 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Im Rahmen der Wikileaks-Verfolgungen war in Ecuador auch ein schwedischer Programmierer aus dem Wikileaks-Umfeld namens Ola Bini festgenommen worden. Jetzt ist bekannt geworden, woran so ein ecuadorianischer Richter erkennt, ob jemand ein gefährlicher Hacker ist."The prosecutor and the judge said it was because I had a lot of USB flash drives, —...

Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva
01.07.2019, 07:04 Uhr. amerika21 - https: - São Paulo. Der Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien...

Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro
28.06.2019, 14:21 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren – Teil 1: Der Richter lügt. Das seit 1. Januar 2019 an der Macht befindliche brasilianische Bolsonaro-Regime stolpert von einer Turbulenz in die nächste. In der Öffentlichkeit, auch der internationalen, zunehmend diskreditiert, wird sein Sturz offenbar nur noch vom militärischem Bunker...

Verurteilung nach Folterberichten: Haftstrafe für türkischen Sozialisten
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilt den türkischen Aktivist Erdal Gökoglu in 129-b-Verfahren zu fünf Jahren Haft. Dabei überbieten die Richter noch die Forderung der Staatsanwaltschaft....

„Feiges Hohes Gericht“: Lulas Freilassung abgeschmettert
26.06.2019, 15:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Wir haben einen total feigen Obersten Gerichtshof, einen absolut feiges Oberstes Berufungsgericht, ein feiges Parlament …“, hatte Altpräsident Lula Mitte März 2016 in einem privaten Telefongespräch mit der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff geseufzt, das vom damaligen Richter Sérgio Moro auf kriminelle und empörende...

EuGH-Urteil Polen: Richter dürfen bleiben
24.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - EU-Gerichtshof: Senkung der Altersgrenze für polnische Richter illegal...

Der Kniefall
21.06.2019, 09:33 Uhr. Linke Zeitung - https: - von  Jochen Mitschka – https://www.rubikon.news Mit seiner Ausgrenzung der BDS-Bewegung und der liebedienerischen Politik gegenüber Israel macht sich Deutschland weltweit lächerlich. Man nannte Deutschland das Land der Dichter und Denker oder — alternativ — der Richter und Lenker. Heute ist Selberdenken in der Heimat Goethes und Kants Mangelware;...

Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen
20.06.2019, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Weiteres "explosives Material" angekündigt. Moro nennt Interesse an illegalen Absprachen "Sensationalismus". Deutsche Haltung gegenüber Brasilien "unverändert" Brasília. Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen...

USA gegen Wikileaks: Spiel auf Zeit
14.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - USA fordern Auslieferung von Julian Assange. Britischer Richter wollen erst im kommenden Jahr entscheiden....

Cannabis im Briefkasten der Bundespolizei | DHV-Video-News #209
14.06.2019, 17:16 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Cannabis im Briefkasten der Bundespolizei | DHV-News #209 Video of Cannabis im Briefkasten der Bundespolizei | DHV-News #209 Die Hanfverband-Videonews vom 14.06.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. DHV-Shop wieder am Start Niederlande: Modellprojekt auf der Kippe...

Brasilien: Wird Gericht das Urteil gegen Lula annullieren?
13.06.2019, 05:09 Uhr. amerika21 - https: - Intercept-Leaks stellen Urteile im Korruptionsfall "Lava Jato" infrage. Staatsanwälte wollten Wahlsieg der PT verhindern. Schlappe für Regierung Bolsonaro im Senat Brasília. Die jüngsten Intercept-Leaks könnten zur Aufhebung von Urteilen im Lava Jato-Komplex führen. Auch der inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte von dem...

Guatemala: Richter sieben aus [Online-Abo]
12.06.2019, 19:46 Uhr. junge Welt - https: - Präsidentschaftswahl in Guatemala: Fünf von 24 Kandidaten ausgeschlossen. Keine klaren Favoriten. Linke überraschend stark....

Jubel der Woche: Mellies, Nawrocki, Sindermann, Richter
04.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Schon mit 32 Jahren starb der Schauspieler Peter Sindermann, der 1963 zum Frauenschwarm wurde. In »Julia lebt« musste er sich als NVA-Soldat zwischen zwei Frauen entscheiden....

Putsch der Justiz
03.06.2019, 21:28 Uhr. Net News Global - https: - Ein Militärputsch ist in Österreich bisher wenig realistisch erschienen. Jetzt zeigte eine Clique österreichischer Richter, dass eine totalitär durchgeführte Machtübernahme möglich ist. Österreich erlebte einen Putsch der Justiz....

Korruption in Bosnien und Herzegowina: Bestechung vor heimlicher Kamera
31.05.2019, 23:59 Uhr. >b's weblog - https: - Aufnahmen dokumentieren, wie ein Geschäftsmann erfolgreich einen Richter besticht. Dessen Verhalten dürfte kaum geahndet werden.Den Bericht gibt's hier....

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