Neueste Heute 07.05.2024 06.05.2024
Zur gesamten Strafrechtswissenschaft beim Maskenzwang
08.05.2024, 09:58 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - In den zuletzt ergangenen Strafkammerurteilen gegen Ärzte wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeigt sich ein grundlegendes Ungenügen der Strafjustiz in allen Bereichen. Vor allem leistet sie das Gegenteil von Aufarbeitung des Corona-Verordnungsrechts, das hier mit und nach Alexander Christ als “Wegwerfrecht” charakterisiert wird....
Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen unabhängige Rechtsprechung
06.05.2024, 14:09 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - LAbg. Manuel Krautgartner: „(Höchst-)Gerichte dürfen nicht zu Instrumenten politischer oder ideologischer Agenden werden!“ Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Richter gaben den „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, […] Der Beitrag Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen...
Wie man Menschenrechte in ihr Gegenteil verkehrt – Zum Klimaurteil des sogenannten Menschenrechtsgerichtshofs
06.05.2024, 00:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die eigentliche Pointe kommt aber erst: In der grossen Kammer des EGMR, die dieses Urteil erliess, sass auch ein Schweizer: Dieser Richter, mit Namen Andreas Zünd, war vor seiner Entsendung nach Strassburg während Jahren Bundesrichter in der Schweiz gewesen und hatte dabei immer wieder Sympathien für völkerrechtliche Freiheitsbeschränkungen gezeigt...
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
03.05.2024, 18:32 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - „Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA)...
US-Menschenrechtsbericht stößt auf Empörung
30.04.2024, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Ein Bericht des US-Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in Mexiko hat bei Präsident Andrés Manuel López Obrador große Empörung hervorgerufen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die USA als Richter der Welt betrachten und an ihrer Manie festhalten, die... weiter 30.04.2024 Artikel von La Jornada, Poonal zu Mexiko, USA...
Richter solidarisiert sich mit Klima-Extremisten – und wird in den Ausstand versetzt
29.04.2024, 23:27 Uhr. reitschuster.de - https: - In Zürich soll ein Richter nicht nur aktivistische Urteile gesprochen, sondern die Angeklagten offen zum Weitermachen animiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Faxen dicke und wehrt sich gegen diesen Aktionismus bei Gericht – mit Erfolg! Von Kai Rebmann. Der Beitrag Richter solidarisiert sich mit Klima-Extremisten – und wird in den Ausstand...
Mörder als gütige Richter
29.04.2024, 13:05 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Rachefilm ist vielleicht so beliebt wie nie. In einer Welt, in der die Schlechten dauernd obsiegen, scheint es eine tiefe Sehnsucht nach Retourkutschen zu geben. Der Beitrag Mörder als gütige Richter erschien zuerst auf ....
Who's In Favor Of A Potential TikTok Ban?
29.04.2024, 08:47 Uhr. ZeroHedge News - https: - Who's In Favor Of A Potential TikTok Ban? As part of a larger national security and foreign aid package, President Joe Biden on Wednesday signed into law legislation that forces TikTok parent ByteDance to divest the U.S. arm of its popular social media platform within 270 days or be banned from operating in the United States. The “Protecting Americans...
Am Europäischen Gerichtshof behängende Prozesse offenbaren den erschreckend totalitären Kurs der Europäischen Union
28.04.2024, 17:48 Uhr. >b's weblog - https: - Laut Gericht der EU (der Bericht erstattender Richter war viele Jahre in höchstrangigem Dienst der gegnerischen Prozesspartei sprich der EU- Kommission) können die Mitgliedsstaaten experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen auch mit Zwangsmaßnahmen von den Ärzten zur Anwendung bringen lassen! Die EU ist auf dem Weg in den menschenverachtenden...
Der Zustand der Brandmauer
27.04.2024, 14:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Manfred Kölsch Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...
"Der Richter ist meiner Meinung nach auch in der Vergangenheit schon als Corona-Verschwörungstheorieanhänger-Sympathisant aufgefallen."
26.04.2024, 23:06 Uhr. Corona Doks - https: - Unter den inzwischen über 500, überwiegend pöbelnden oder der Heiligenverehrung verpflichteten, Kommentaren zum "Zeit"-Artikel über den Drosten-Prozeß (s. letzten Beitrag) ist auch dieser zu finden: Er bezieht sich auf "Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezahlen". Interessant, wer hier so alles mitliest. Seit einigen Stunden in der...
Am Europäischen Gerichtshof behängende Prozesse offenbaren den erschreckend totalitären Kurs der Europäischen Union
25.04.2024, 11:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Laut Gericht der EU (der Bericht erstattender Richter war viele Jahre in höchstrangigem Dienst der gegnerischen Prozesspartei sprich der EU- Kommission) können die Mitgliedsstaaten experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen auch mit Zwangsmaßnahmen von den Ärzten zur Anwendung bringen lassen! Die EU ist auf dem Weg in den menschenverachtenden...
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt möglichen Rücktritt an
25.04.2024, 09:23 Uhr. Transition News - https: - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Richter des 41. Gerichtshofs in Madrid gegen seine Frau Begoña Gómez ein Verfahren wegen mutmasslicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet hat. Dabei handelt es sich um Straftaten, die mit bis zu...
Homebuyer Payment Hits Record High As Mortgage Rates Climb Back Above 7% For The First Time In 2024
23.04.2024, 12:58 Uhr. ZeroHedge News - https: - Homebuyer Payment Hits Record High As Mortgage Rates Climb Back Above 7% For The First Time In 2024 Mortgage rates in the United States climbed to the highest level since November 2023 last week, as higher-than-expected inflation readings have dashed hopes of the Fed starting to cut rates soon. As Statista's Felix Richter reports, according to Freddie...
Paraguay: Zum Tod von Martín Almada
20.04.2024, 05:49 Uhr. amerika21 - https: - Der Anwalt, Pädagoge und Menschenrechtsverteidiger starb am 30. März in Asunción Obsessiv und couragiert kämpfte Almada für Gerechtigkeit, Wahrheit und Erinnerung. Zusammen mit dem jungen Richter Agustín Fernández forschte er so lange nach, bis er am 22. Dezember 1992 das so genannte Archiv des Schreckens aufspürte, das die Grausamkeit der Diktatur...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Who's To Blame For The US Fentanyl Crisis?
17.04.2024, 11:46 Uhr. ZeroHedge News - https: - Who's To Blame For The US Fentanyl Crisis? While China has long been criticized for its failure to crack down on Chinese companies producing fentanyl precursors that often end up in Mexican drug labs, Americans see plenty of culprits for the ongoing fentanyl crisis that is taking tens of thousand of American lives each year. Statista's Felix Richter...
Oberstes Gericht in Brasilien ermittelt gegen Unternehmer Elon Musk
13.04.2024, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die brasilianische Justiz hat Ermittlungen gegen den Unternehmer Elon Musk eingeleitet. Der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Alexandre de Moraes, wirft dem X-Eigentümer die "kriminelle Instrumentalisierung“ des sozialen Netzwerkes vor, nachdem er von Musk... weiter 13.04.2024 Artikel von Maria Luziara Hatje zu Brasilien, Politik...
Teilerfolg für Impfopfer vor Gericht! AstraZeneca muss Daten zu Nebenwirkungen offenlegen
09.04.2024, 16:37 Uhr. Report24 - https: - Eine junge Frau aus Oberfranken, die nach der Corona-Impfung eine Darmvenenthrombose erlitten hatte, fordert vom Hersteller AstraZeneca Schmerzensgeld und Schadenersatz. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat die Klägerin nun einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass AstraZeneca Daten über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs...
Recht schaffen gegen das Impf-Unrecht
09.04.2024, 12:18 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Recht schaffen
09.04.2024, 09:51 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Wenn der Hammer fällt
08.04.2024, 21:23 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Alles zu seiner Zeit!
08.04.2024, 14:14 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten nach sich ziehen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel...
Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare
06.04.2024, 23:58 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu den Corona-Maßnahmen bildeten aus der Sicht kritischer Beobachter eine nahezu endlose Kette enttäuschter Hoffnungen. Wie es dazu kommen konnte, gehört zu den vieldiskutierten Fragen der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die Frage in einen größeren Horizont und versucht, in Thesenform...
Der Justizkrieg gegen Julian Assange geht weiter
05.04.2024, 13:14 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage...
America's Favorite Beer Brand Is... Mexican
05.04.2024, 00:00 Uhr. ZeroHedge News - https: - America's Favorite Beer Brand Is... Mexican As Americans celebrate National Beer Day on April 7 – the anniversary of the Cullen-Harrison Act, which marked the end of Prohibition in the United States – what better way to honor this historic day than by delving deeper into the minds of U.S. beer lovers and finding out what their favorite brews are...
Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?
04.04.2024, 17:42 Uhr. Home - https: - Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Ein Artikel von Leo Ensel auf Globalbridge. Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers Christian...
Buzz-Free Drinking? The Rise Of Non-Alcoholic Beer
04.04.2024, 02:01 Uhr. ZeroHedge News - https: - Buzz-Free Drinking? The Rise Of Non-Alcoholic Beer As the brewing industry is still recovering from the aftershock of the Covid-19 pandemic, alcohol-free beer has become one of the bright spots in a troubled beer sector. And while buzz-free beer still accounts for just over 5 percent of global beer revenues, Statista's Felix Richter reports that it...
Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung – Eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission?
03.04.2024, 23:24 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Richterin Clivia von Dewitz schlägt in diesem sehr zu empfehlenden Buch vor, eine Friedenskommission nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu etablieren, um nach dem Ende des Ukraine-Konflikts von beiden Seiten begangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten....
Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden | Von Thomas-Michael Seibert
03.04.2024, 12:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert. Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. <1> Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene...
The Increasing Prevalence Of Autism
03.04.2024, 04:42 Uhr. ZeroHedge News - https: - The Increasing Prevalence Of Autism According to the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), the prevalence of autism among U.S. children has risen significantly in recent years. As Statista's Felix Richter reports, while 6.7 in 1,000 children were diagnosed with autism spectrum disorder (ASD) in 2000, that number had risen to 27.6 in...
Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden
01.04.2024, 00:15 Uhr. >b's weblog - https: - Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.Den Artikel gibt's hier....
Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden
31.03.2024, 23:45 Uhr. Geld und mehr - https: - 1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. Thomas-Michael Seibert.* Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene...
Is Baseball For Boomers?
31.03.2024, 18:15 Uhr. ZeroHedge News - https: - Is Baseball For Boomers? While baseball is often referred to as “America’s favorite pastime”, American football has long surpassed baseball as the nation’s favorite sport to watch. For several reasons, including first and foremost its better suitability for television, football flew by baseball in the 1960s and hasn’t looked back since. In...
'Microsoft' Remains (By Far) The Most Impersonated Brand In Email Scams
30.03.2024, 12:37 Uhr. ZeroHedge News - https: - 'Microsoft' Remains (By Far) The Most Impersonated Brand In Email Scams We all know the emails: “Dear user, please click the following link to update your credentials. Otherwise your Office 365 account will be disabled.” "Please sign the attached document" or "Please review your payment information." And while many of those emails look legitimate...
Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen
29.03.2024, 13:46 Uhr. tkp.at - https: - Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel am Donnerstag einstimmig angewiesen, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Diese Anordnung wird erlassen, nachdem der IGH im Januar Israel des...
America's Sports Betting Boom
29.03.2024, 10:17 Uhr. ZeroHedge News - https: - America's Sports Betting Boom Five years after the Supreme Court struck down the Professional and Amateur Sports Protection Act (PASPA), sports betting continues to boom in the United States. As Statista's Felix Richter reports, according to the American Gaming Association, gross gaming revenue from sports betting, i.e. total wagers minus winnings...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Kreml warnt Telegram-Chef nach Terroranschlag in Moskau
28.03.2024, 16:05 Uhr. Transition News - https: - Der Messaging-Dienst Telegram kommt zunehmend unter Beschuss. Anfang Woche wurde dessen Sperrung in Spanien abgewehrt, da eine Klage gegen den Richter eingereicht wurde, der eine vorübergehende Blockade angeordnet hatte (wir berichteten). Kurz darauf änderte der Richter sein eigenes Urteil und bezeichnete es als unverhältnismässig. Die Büros von...
The Impact Of Terrorism Around The World
28.03.2024, 07:47 Uhr. ZeroHedge News - https: - The Impact Of Terrorism Around The World According to the Global Terrorism Index 2024, a report by the Institute for Economics and Peace measuring the impact of terrorism around the world, deaths from terrorism rose to 8,352 globally in 2023, marking a 22 percent increase from the previous year. However, as Statista's Felix Richter notes, that increase...
«Übertrieben und nicht verhältnismässig»: Zensur-Skandal um Telegram in Spanien wirft weitere Fragen auf
27.03.2024, 19:03 Uhr. Transition News - https: - Am Ende wird es doch keine Abschaltung von Telegram in Spanien geben. Nachdem Richter Santiago Pedraz vom Nationalen Gerichtshof am Montagmorgen seine eigene Sperrungsanordnung vom Freitag zunächst vorübergehend ausgesetzt hatte, hob er sie bereits wenige Stunden später definitiv auf. Mit der Aussetzung hatte der Magistrat auch einen polizeilichen...
Deutschland wird in Den Haag wegen Völkermord im Gazastreifen angeklagt
27.03.2024, 12:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof erneut über den israelischen Völkermord in Gaza verhandeln. Dieses Mal werden die Richter in Den Haag die Klage Nicaraguas gegen Deutschland anhören. Das mittelamerikanische Land wirft Berlin vor, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 und andere „unumstößliche...
Telegram-Sperrung in Spanien abgewehrt – Klage gegen Richter eingereicht
25.03.2024, 17:23 Uhr. Transition News - https: - Ein dramatisches Wochenende liegt hinter zahlreichen Menschen in Spanien. Am vergangenen Freitag ordnete der Nationale Gerichtshof unter Federführung von Richter Santiago Pedraz die «vorsorgliche und vorübergehende» Blockierung des Zugangs zum Messengerdienst Telegram an. Heute ist der Richter zurückgerudert, nachdem ernsthafter Widerstand aufgekommen...
Klatsche für Baerbock und ihre Genossen: Freispruch für grünenkritischen Unternehmer
22.03.2024, 15:32 Uhr. Report24 - https: - Baerbock selbst stellte offenbar einen Strafantrag - doch die Meinungsfreiheit siegte: Der bayerische Unternehmer Michael Much, der zwei grünenkritische Plakate auf seinem Grundstück aufgehängt hatte, wurde gestern vom Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen. Die Kritik an den Grünen war von der Meinungsfreiheit gedeckt...
Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit
22.03.2024, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit...
Demonstrationsaufrufe und die Pflicht zur politischen Neutralität im Betrieb
22.03.2024, 11:23 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Aufsatz befasst sich damit, ob durch den Aufruf von Arbeitgebern und Betriebsräten an ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den „Demonstrationen gegen rechts“ die Verpflichtung zur Neutralität im Betrieb verletzt wurde....
„Historischer Tag“: Richter hört Argumente in der CHD-Klage, die den schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur in Los Angeles in Frage stellt
19.03.2024, 17:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Suzanne Burdick, Ph.D. Ein Richter des Los Angeles County Superior Court hörte diese Woche mündliche Argumente in einer Klage von Children’s Health Defense und einer Koalition von Gemeinde- und Umweltgruppen, die behaupten, dass der Plan des Bezirks, die drahtlose Infrastruktur zu beschleunigen, gegen staatliches Recht verstößt. Rund 50...
Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Mit dem „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ hat die Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund Ende 2023 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2354/13 v. 28.9.2022) zu den Übermittlungsvorschriften der Dienste an die Polizei umgesetzt.[1] Die Richter hatten die vorherigen Regelungen als zu unbestimmt und unverhältnismäßig...
Tkp: Arzt-Prozess wegen Maskenattesten: Bochumer Richter spricht Machtwort
18.03.2024, 09:25 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...