Neueste Heute 20.05.2024 19.05.2024
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage
21.04.2022, 11:02 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung...
Mündliche Verhandlung beim BVerwG in Bargeldsache Häring / Hess. Rundfunk verschoben
29.03.2022, 16:50 Uhr. Geld und mehr - https: - 29. 03. 2022 | Krankheitsbedingt hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung meiner Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags von 30. März auf Mittwoch 27. April verschoben....
Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022
17.12.2021, 14:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des...
Empörung nach Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Landtage ein Stück weit entmachtet“
07.08.2021, 14:57 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio stößt in der Politik nicht nur auf Gegenliebe. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff erklärte, ein frei gewählter Parlamentarier dürfe am Finanzbedarf der Sender „schon Zweifel haben“....
Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen
29.01.2021, 17:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - …und lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben...
Warum ein höherer Rundfunkbeitrag eine schlechte Idee ist
12.03.2020, 22:42 Uhr. Makronom - https: - Die Politik hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf den Weg gebracht. Besser wäre es jedoch, den Beitrag zu senken und dafür die Struktur des ÖRR zu verschlanken – was auch im Interesse der Sender selbst wäre. Denn ökonomisch lässt sich nur ein auf Bildung, Kultur und Regionales getrimmter ÖRR rechtfertigen. Ein Kommentar von Timm Leinker...
Fünf Jahre "Geld und mehr": Die meistgelesenen Stücke und wie es weiterging
17.12.2019, 21:11 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Gut fünf Jahre ist es nun her, dass ich diesen Blog startete. Das habe ich zum Anlass für einen Rückblick genommen. Hier präsentiere ich zunächst die 10 meistgelesenen Berichte mit kurzer Inhaltsbeschreibung und einem Update, wie sich der Gegenstand des Berichts weiterentwickelte. Eine Zusammenstellung der darüber hinaus wirkungsmächtigsten und...
Unsere Stellungnahme im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags beim Europäischen Gerichtshof
11.09.2019, 17:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was...
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen: 6,3 Millionen in fünf Jahren
03.07.2019, 12:28 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner...
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
10.06.2019, 09:05 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Norbert Häring – http://norberthaering.de In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches...