Neueste Heute 07.05.2024 06.05.2024
Vehikel für Macht- & Interessenspolitik
13.03.2024, 14:42 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Die derzeitige Rechtslage hat die Exportpolitik der deutschen Bundesregierungen nicht in dem Maße beschränkt, dass von effektiver Friedensförderung und dem Schutz der Menschenrechte gesprochen werden kann. Exemplarisch dafür stehen die Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und die (…)Read the rest of this...
Rüstungsexporte: Problem
18.10.2023, 11:11 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Obwohl tendenziell immer mehr Waffen exportiert werden, sei die angeblich viel zu restriktive Rüstungsexportpolitik ein großes Problem, wettert Airbus-Chef Herr Faury im gestrigen Handelsblatt: „Die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in einige Länder stellt ein echtes Problem dar. Wir (…)Read the rest of this entry »...
Deutsche Rüstungsexporte: 2023 wird wohl Rekordjahr
02.10.2023, 21:27 Uhr. >b's weblog - https: - Die Rüstungsexporte könnten bis zum Jahresende auf einen Höchstwert steigen. Die meisten Lieferungen gehen an die Ukraine.Den Bericht gibt's hier....
Rüstungsexporte: Wie die Grünen zur Hoffnung der Waffenindustrie werden
07.01.2023, 23:07 Uhr. >b's weblog - https: - Strengere Kontrolle, mehr Rücksicht auf Menschenrechte – das war das Ziel der Ampel. Nun stellen geplante Millionendeals eines deutschen Rüstungskonzerns mit autoritären Golfstaaten die Regierung auf die Probe. Die SPIEGEL-Analyse.Den Bericht gibt's hier. Erwerbsregel 34: Krieg ist gut für das Geschäft....
Rüstungsexportboom
07.01.2023, 13:45 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig“. Das ist sachlich (…)Read the...
Mission erfolgreich: US-Rüstungsexporte in NATO-Staaten haben sich 2022 verdoppelt
06.01.2023, 07:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Seit Jahren ist es ein zentrales Ziel der US-Politik, die Rüstungsexporte nach Europa zu erhöhen. Das Jahr 2022 war daher für die USA ein Jahr zum Feiern, denn die US-Rüstungsexporte in die NATO-Staaten haben sich in dem Jahr verdoppelt. Die USA haben schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, die Rüstungsexporte nach Europa zu drastisch zu […]...
Boomendes Drohnengeschäft – türkische Rüstungsexporte wachsen
13.12.2022, 08:32 Uhr. Report24 - https: - In diesem Jahr wird die Türkei voraussichtlich Waffen im Wert von mehr als vier Milliarden Dollar exportieren. Eines der wichtigsten Exportgüter in diesem Bereich: Drohnen. Diese werden beispielsweise auch von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt....
SIRPI: Rüstungsexporte
15.03.2021, 09:30 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Heute erschienen die „Trends in International Arms Transfers, 2020“ des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI). Danach sei der Umfang der Waffenverkäufe zwischen 2016 und 2020 gegenüber dem Zeitraum 2011 bis 2015 in etwa gleich geblieben, liege damit aber weiterhin 12 Prozent über (…)Read the rest of this entry »...
Die Militarisierung der Welt
01.03.2021, 00:30 Uhr. >b's weblog - https: - Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS...
Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein?
04.09.2020, 12:00 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein? | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 02.09.2020 Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit...
Rüstungsexporte auf Rekordniveau
25.06.2020, 14:44 Uhr. Net News Global - https: - Deutschlands Rüstungsexporte erreichen ein neues Rekordniveau. Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 hervor....
Endverbrauch: Unkontrolliert
19.06.2020, 11:03 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Die taz berichtet über die nicht-existenten Endverbleibskontrollen deutscher Rüstungsexporte: „Auf dem Papier verhindert das deutsche Rüstungsexportrecht, dass deutsche Waffen über Umwege in Krisengebiete gelangen. […] Erst 2015 hat die Bundesregierung auf Bestreben des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel überhaupt die Möglichkeit...
Rüstungsexporte auf Rekordniveau
18.06.2020, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschlands Rüstungsexporte erreichen ein neues Rekordniveau. Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 hervor. Demnach hat die Regierung deutschen Waffenschmieden im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von über acht Milliarden Euro genehmigt - mehr denn je seit Beginn der Publikation...
Jemen-Allianz erhält deutsche Waffen
01.04.2020, 20:35 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern – das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.Den Bericht gibt's hier....
IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge (II)
22.03.2020, 18:58 Uhr. Net News Global - imi-online.de - Die Forderung aus Reihen der IG Metall, bei der Tornado-Nachfolge für die Nukleare Teilhaben auf den Eurofighter zu setzen (siehe IMI-Aktuell 2020/205) führte u.a. bei Uwe Wötzel, selbst Gewerkschaftssekretär, zu einer empörten Reaktion. Auf Freitag.de schrieb er: „Während in Krankenhäusern lebensnotwendige Technik fehlt, fordert die IG Metall...
Waffenexportstopp für den Jemen – Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
18.03.2020, 15:31 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Im Folgenden veröffentlicht Die Freiheitsliebe einen offenen Brief eines Bündnisses aus 33 friedensbewegten deutschen und internationalen Organisationen an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, jenem Gremium also, in dem in Deutschland Rüstungsexporte beschlossen werden. Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates Frau Bundeskanzlerin...
Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)
11.03.2020, 08:43 Uhr. Net News Global - https: - Westliche Mächte stellen zwei Drittel der globalen Rüstungsexporte. Beliefert werden Irans arabische Rivalen und potenzielle Gegner Chinas. Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer...
Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)
11.03.2020, 01:03 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler...
Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter
11.03.2020, 01:03 Uhr. >b's weblog - https: - Trotz [des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen] Syrien hat die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.Den Bericht gibt's hier....
Frankreich und die USA konnten ihre Rüstungsexporte massiv steigern – der grösste Waffenimporteur ist Saudi Arabien
10.03.2020, 01:22 Uhr. >b's weblog - https: - International transfers of major arms during the five-year period 2015–19 increased by 5.5 per cent compared with 2010–14. According to new data from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), the largest exporters of arms during the past five years were the United States, Russia, France, Germany and China. The new data shows...
Rüstungsexporte: SIRPI-Zahlen
09.03.2020, 10:04 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine jährlichen Zahlen über die Weltrüstungsexporte. Insgesamt seien die Weltwaffenexporte mi Zeitraum 2015 bis 2019 gegenüber 2009 bis 2014 um 5,5 Prozent gestiegen, was vor allem auf die USA und Frankreich zurückzuführen sei: „Between (…)Read the rest of this entry...
Rüstungsexportrekord
21.01.2020, 11:12 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter...
Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor
14.01.2020, 14:12 Uhr. Net News Global - https: - Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach betrug das Exportvolumen 2019 mehr als acht Milliarden Euro und erreichte damit eine nie dagewesene Höhe...
Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor
12.01.2020, 21:32 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn....
Deutscher Imperialismus: Kriegstreiber unter sich
08.03.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Wirtschaftsminister wirbt vor Konzernchefs für steigende Rüstungsexporte...
Rheinmetall im Aufwind
04.03.2019, 09:49 Uhr. >b's weblog - https: - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6...
Rüstungsexporte: Mordgeschäft boomt
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Mehr Leid, mehr Aufträge, mehr Gewinn: Bundesregierung will Exporte in Kriegsgebiete erleichtern...
Rüstungsexporte: Freibrief für Waffenexporteure
28.02.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Landgericht Kiel schließt Deal mit Waffenhändlern. Bewährungs- und Geldstrafen für die Beschuldigten. Antimilitaristen sind entsetzt...
BRD-Gesetze aushebeln: Merkel »europäisiert« Rüstungsexporte [Online-Abo]
27.02.2019, 20:00 Uhr. junge Welt - https: - Vorbereitung des EU-Gipfels im März mit militärischer Komponente: Berlin und Paris wollen Aufrüstung und erleichterte Kriegswaffenexporte. Dem stehen nur ein paar alte Regelungen entgegen....
Rüstungsexporte: Todbringende deutsche Waffen [Online-Abo]
27.02.2019, 20:00 Uhr. junge Welt - https: - Medienbericht: Mehr Rüstungsgüter aus der BRD im Krieg gegen Jemen entdeckt....
Kommentar Weltweite Rüstungsexporte: Waffenhandel außer Kontrolle
20.02.2019, 08:53 Uhr. >b's weblog - https: - Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.Den Bericht gibt's hier....
Treffen in Aachen: Macron pocht auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
23.01.2019, 23:27 Uhr. >b's weblog - https: - Freundschaftsvertrag hin oder her – geht es um Rüstungslieferungen an Riad, zeigen sich auch in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich tiefgreifende Differenzen.Den Bericht gibt's hier....
Keine Waffen für Saudi-Arabien
20.01.2019, 16:16 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Munition, Panzer, U-Boote, Artilleriesysteme – Deutschland ist im Kriegsgeschäft ganz vorne mit dabei. Nach dem brutalen Mord an dem Journalisten #Kashoggi stoppt Merkel die #Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – aber was bedeutet dieser Exportstopp wirklich für die deutschen Rüstungsunternehmen?...
Rüstungsexporte: Kriegsschiffe im Angebot
03.01.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Libyen statt Saudi-Arabien? Bundesregierung sucht neuen Abnehmer für 20 Patrouillenboote aus deutscher Produktion...
Wisst ihr, was wir schon lange nicht mehr hatten? Rüstungsexporte in Krisengebiete!Die Bundesregierung hat einmal einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten erlaubt. Laut einer Liste mit den ak
02.01.2019, 21:41 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wisst ihr, was wir schon lange nicht mehr hatten? Rüstungsexporte in Krisengebiete!Die Bundesregierung hat einmal einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten erlaubt. Laut einer Liste mit den aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats billigte das geheim tagende Gremium den Export einer Fregatte vom Typ Meko 200 an Ägypten.Wofür braucht...
Deutsche Rüstungsexporte: Drastisch getäuscht
29.12.2018, 01:39 Uhr. >b's weblog - https: - Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen, melden die Agenturen. Das soll wohl suggerieren, dass Deutschland kaum noch oder nur sehr wenig Waffen ins Ausland liefert und die Forderung der Lobbyisten nach Schadenersatz irgendwie berechtigt ist. Doch dieser Eindruck täuscht.Die Analyse gibt's hier....
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Rüsten, sonst knallt’s
28.12.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Industrie droht Bundesregierung wegen Exportstopp nach Saudi-Arabien mit Schadenersatz...
Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!
18.12.2018, 18:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für...
Alles super: Deutsche Geschäfte mit Saudi-Arabien erreichen neuen Höchststand
18.12.2018, 08:01 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Bild: Zumindest was den Handel mit Deutschland anbelangt, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gut lachen. Öffentlichkeitswirksam zog die Bundesregierung zuletzt die Reißleine und stoppte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi brachte das saudische Fass zum überlaufen...
Rüstungsexporte: Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien - SPIEGEL ONLINE - Politik
13.12.2018, 09:42 Uhr. >b's weblog - https: - Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme.Den Bericht gibt's hier....
Deutsche Rüstungsexporte: Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate
24.11.2018, 09:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit.Den Bericht gibt's hier....
Zu Gast beim Despoten
05.09.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Medico fordert ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei. Außerdem: Hamburgs Linke für eine Zivilklausel an Hochschulen...
Die neue “Neue Ostpolitik” (I)
26.08.2018, 11:17 Uhr. >b's weblog - https: - Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation...
Rüstungsexporte: Mehr Panzerabwehrraketen exportiert
21.08.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Regierung meldet Rückgang bei Ausfuhr von Kleinwaffen. Zuwachs an anderer Stelle eingeräumt...