Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss
22.04.2024, 09:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche...
Fabio de Masi zu Schmidbauer
20.04.2024, 18:59 Uhr. >b's weblog - https: - Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Schmidbauer räumt nun gegenüber hmtillack erstmals öffentlich ein, dass der BND und andere Sicherheitsbehörden den Untersuchungsausschuss angelogen haben und wussten wer Marsalek ist. https://welt.de/politik/deutschland/plus251105484/Russland-Spionage-Rolle-von-Ex-Geheimdienstkoordinator-Bernd-Schmidbauer-Raetsel-auf...
Tadschikistan und Russland: Freunde oder Feinde?
05.04.2024, 22:18 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Schon kurz nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau meldeten die russischen Sicherheitsbehörden, dass zwei der Täter auf ihrer Flucht Richtung Ukraine verhaftet werden konnten. Beides seien Tadschiken, hieß es. Tadschiken? Also Bürger von Tadschikistan? Doch wer weiss, wo Tadschikistan liegt und wie Tadschikistan...
Haben die US-Geheimdienste Moskau vor Anschlag am 22. März konkret gewarnt?
05.04.2024, 17:13 Uhr. Transition News - https: - US-Geheimdienste haben laut dem US-Journalisten Seymour Hersh die russischen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau am 22. März vor einer drohenden islamistischen Terrorgefahr gewarnt. Das schreibt Hersh in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. Die übermittelnden Informationen seien aber nicht so konkret gewesen...
Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer
19.12.2023, 17:42 Uhr. >b's weblog - https: - Die neue hessische Regierung will Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden. Den Bericht gibt's hier. Wer glaubt, der Faschismus kenne etwa Grenzen, wird schnell eines Schlechteren belehrt....
Die EU schafft die Pressefreiheit ab: «EU erlaubt Ausspähung von Journalisten unter Auflagen»
18.12.2023, 00:44 Uhr. >b's weblog - https: - Die Sicherheitsbehörden der EU-Länder brauchen laut Medienfreiheitsgesetz künftig bessere Begründungen, wenn sie Journalisten ausspionieren.Den Bericht gibt's hier....
Sohn eines Hamas-Mitbegründers prangert islamische Terrorgruppe vor UN an und entlarvt „wilde“ Indoktrination palästinensischer Kinder (Video)
23.11.2023, 16:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - In einer beeindruckenden halbstündigen Rede vor den Vereinten Nationen hat Mosab Hassan Yousef, der Sohn des Hamas-Mitbegründers Scheich Hassan Yousef, am Montag die islamische Terrororganisation, der er einst angehörte, vernichtend kritisiert. Mosab Yousef war Ende der 90er-Jahre von der Hamas übergelaufen und hatte verdeckt mit den israelischen...
COMING SOON: 133 (November 2023) Kontrolle im Kapitalismus
20.11.2023, 21:55 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Redaktionsmitteilung CILIP-Redaktion Eine intersektionale Perspektive Jenny Künkel Kapitalismus und Polizei Bernd Belina Sicherheitsbehörden und Gentrifizierung Laura Flierl Strafvollzug und Armutsspirale Christine Graebsch Entwicklungen im Sicherheitsgewerbe Florian Flörsheimer Überwachte Kindheiten Verena Schreiber, Dana Ghafoor-Zadeh, Antonia...
Welt: Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen durch Hamas-Befürworter in Deutschland
21.10.2023, 08:06 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Hamas-Sympathisanten hui, Corona-Demonstranten pfui
17.10.2023, 18:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Während die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt die Maßnahmen-Kritiker mit brutaler Gewalt und Wasserwerfern attackierten, zeigen sie sich bei Hamas-Demonstrationen von ihrer kuscheligen Seite. Der Beitrag Hamas-Sympathisanten hui, Corona-Demonstranten pfui erschien zuerst auf reitschuster.de....
Islamistischer Doppelmörder von Brüssel tot: Tunesier wurde 2021 Asyl verwehrt
17.10.2023, 15:31 Uhr. Report24 - https: - Der Tunesier Abdesalem L. hat - wie Report24 berichtete - am Montag in Brüssel aus einer automatischen Waffe auf schwedische Fußballfans gefeuert. Hintergrund der Tat war Islamismus, der Mann fühlte sich bemüßigt, "Muslime zu rächen". Er war den Sicherheitsbehörden bereits seit 2016 als Radikalislamist bekannt. Trotz negativem Asylbescheid durfte...
Indien: Live-Gesichtserkennung im Bundesstaat Uttar Pradesh
31.07.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Die Implementierung digitaler Überwachungsmethoden liegt weltweit im Trend. Wie das Portal Biometric Update berichtet, hat die Polizei im Bezirk Gautam Buddha Nagar im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh eine Suchmaschine zur Verbrechensbekämpfung eingeführt, die auf Live-Gesichtserkennung basiert und als Geospatial Data Intelligence Platform (GDIP)...
Wenn schon kein Antisemitismus zu finden ist, dann muß es reichen, mal mit "Verschwörungstheoretikern" gesprochen zu haben.
15.12.2022, 19:13 Uhr. Corona Doks - https: - In einem Land, in dem über Jahre hinweg Sicherheitsbehörden dem mörderischen Treiben eines "NSU" zugesehen haben, ist es üblich geworden, Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen zu erschlagen. Dabei reicht es, wie Frau Faeser es für den öffentlichen Dienst anstrebt, die Beweislast umzukehren. tagesschau.de bedient sich der diesbezüglichen Allzweckwaffe...
Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder
07.12.2022, 23:41 Uhr. >b's weblog - https: - Der aufgeregten Medienberichterstattung und den Statements von Politikern und Sicherheitsbehörden zufolge konnte ein bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Bei Lichte besehen wirkt der Hype um das Umfeld zweier spinnerter Reichsbürger-Revolutionäre und ihrer Umsturzpläne allerdings reichlich grotesk.Den Artikel gibt's hier....
Legen die Nord-Stream-„Attentäter“ jetzt auch den Bahnverkehr lahm oder wie soll man das verstehen?
08.10.2022, 16:04 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Bahn-Saboteure kappten Kabel in Berlin und NRW „Die Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen von BILD am SONNTAG Hinweisen auf Fremdeinwirkung nach. Bei den sabotierten Kabeln handelt es sich um Verbindungen des Funksystems, die gezielt zerstört wurden. Aus Bahnkreisen hieß es, bei der Attacke auf die sogenannten GSMR-Kabel der Bahn brauche...
Rechte Strukturen in der Polizei
04.07.2022, 15:08 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen (…)Read the rest of this entry »...
Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
08.10.2021, 16:44 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und "Zeit" ergeben.Den Bericht gibt's hier....
Attentat auf den Präsidenten von Madagaskar vereitelt, der sich gegen die Gen-Präparate ausspricht
23.07.2021, 00:14 Uhr. Corona Transition - https: - Die Sicherheitsbehörden des südostafrikanischen Inselstaates Madagaskar hätten gemäss eigenen Angaben einen Anschlag auf den Staatspräsidenten Andry Rajoelina vereitelt, berichtet das Onlinemagazin Epoche Times. Eine Gruppe madagassischer und ausländischer Staatsangehöriger habe geplant, «verschiedene madagassische Persönlichkeiten zu eliminieren...
Die Grünen stellen wieder die falsche Frage
07.04.2021, 06:48 Uhr. >b's weblog - https: - Grüne fragen nach möglichen Komplizen Anis Amris(Quelle: Bundestag)Amri war's nicht. Die richtigen Fragen wäre:Wer kommt noch als Fahrer des LKWs in Frage? Wie ist der Anschlag tatsächlich genau abgelaufen? Welche weiteren Personen waren an der Ausführung beteiligt? Wer sind die Hintermänner und Auftraggeber des Anschlags? Wer hat die Ermittlung...
Wünsch-Dir-Was für Datenkraken und Sicherheitsbehörden
27.03.2021, 21:33 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist ein wenig untergegangen. Doch ein zentrales Thema des EU-Gipfels war die Digitalisierung. Auf Druck von Kanzlerin Merkel setzt Brüssel mehr denn je auf Daten und Datenhandel – einschließlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.Den Bericht gibt's hier....
Neonazis besitzen in Deutschland nicht nur verbreitet Pyrotechnik und Sprengstoff, sondern die Polizei findet auch regelmässig Solches, und Anschläge finden statt
18.01.2021, 18:03 Uhr. >b's weblog - https: - Zur Anzahl der Rechtsextremisten, welche über eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) verfügen, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die...
Das bisserl Nazi
07.10.2020, 08:52 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen. (Quelle: Junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/387797.unterwanderung-das-bisserl-nazi.html...
Staatliche Spionagesoftware in Deutschland: Vom Trojaner zum Trojaner plus
20.08.2020, 21:30 Uhr. >b's weblog - https: - Sicherheitsbehörden dürfen sich immer tiefer in Handys hacken. Nun deutet sich eine Einigung in der Koalition an, wie weit die Geheimdienste dabei gehen dürfen.Den Bericht gibt's hier....
USA: Ausspionieren der Bürger weiterhin ohne Gerichtsbeschluss möglich
29.05.2020, 14:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Mit einer Stimme Mehrheit hat der US-Senat einen Zusatz zum „Freedom Act“ abgelehnt. Laut diesem wäre die Einsicht in Online-Aktivitäten der Bürger durch Sicherheitsbehörden nur noch mit einem richterlichen Beschluss möglich gewesen. Derzeit reicht ein „hinreichender Verdacht“ aus, um die überaus vielsagenden Daten einzusehen...
Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für "tödliche Gewalt"
11.05.2020, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - Vertrag sah auch Einsatz von international geächteten Antipersonenminen vor. Neue Details über Spur von US-Söldnern nach Deutschland Caracas. In Venezuela haben Sicherheitsbehörden bei einer Operation in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar im Bundesstaat Aragua drei weitere Militärs verhaftet, die an der gescheiterten Militäraktion...
Eine der bösartigsten Datenkraken der Welt will die Corona-App für Frankreich, Deutschland, Österreich und die Schweiz umsetzen
01.04.2020, 15:52 Uhr. >b's weblog - https: - Wie Der Standard unter Berufung auf die Austria Presse Agentur APA meldet, wurde das Angebot bereits durch das österreichische Bundeskanzleramt bestätigt. Das Angebot sei von Palantir ausgegangen, sagte ein Sprecher.Das kalifornische Unternehmen in Palo Alto wurde durch seine Kooperation mit dem US-Geheimdienst CIA bekannt und arbeitet bereits bei...
Die Aufhebung jeder Privatheit: KTDI – Known Traveler Digital Identity
01.04.2020, 01:27 Uhr. >b's weblog - https: - The KTDI concept provides security agencies with early, reliable and verified information prior to individuals arriving at the border. This allows added time to expedite the airport process for pre-screened, legitimate, low-risk travellers and focus instead on less-known travellers and detecting potential risks and threats. Simultaneously this could...
Wie die Geheimdienste erfolgreich die führende liberale Zeitung des UK neutralisiert haben
07.03.2020, 09:34 Uhr. >b's weblog - https: - The Guardian, Britain’s leading liberal newspaper with a global reputation for independent and critical journalism, has been successfully targeted by security agencies to neutralise its adversarial reporting of the ‘security state’, according to newly released documents and evidence from former and current Guardian journalists. Der Guardian, Großbritanniens...
Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt
28.02.2020, 12:29 Uhr. Net News Global - https: - In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig. Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten...
Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau
24.02.2020, 01:58 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet....
Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße
24.02.2020, 01:58 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat....
Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat
22.02.2020, 09:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind....
Angriffe auf Shishabar und Café: Mörderischer Rassenwahn
20.02.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Massaker in Hanau: Täter soll Sportschütze und den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen sein....
Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen
20.02.2020, 06:57 Uhr. >b's weblog - https: - Die Verbindungen der Gruppe zu den Sicherheitsbehörden und zu Uniter sind bedeutsam. Der als „gemeinnützig“ eingetragene paramilitärische Verein vernetzt ehemalige Elitesoldaten, Reservisten, Sicherheitskräfte und Waffenhändler miteinander und bildet unter anderem Kräfte des philippinischen Machthabers Rodrigo Duterte aus.Der Verein wurde...
Was mit unseren Daten in den USA passiert
13.03.2019, 19:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Nachdem der Europäische Gerichtshof das völlig ineffektive Safe-Harbour-Abkommen gekippt hatte, das den Strom europäischer Daten in die USA legalisierte, schloss die EU-Kommission 2016 schnell eine Nachfolgevereinbarung mit den US-Regierung namens Privacy Shield. Es garantiert angeblich Datenschutz nach europäischen Standards, wenn unsere Daten...
Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
10.03.2019, 11:32 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer”...
Ich muss ja sagen: Der neue Datenschutzbeauftragte gefällt mir. Deutlich besser jedenfalls als seine Vorgängerin, die über lange Strecken wirkte, als sei sie geflohen oder im Winterschlaf.Guckt mal
28.02.2019, 15:38 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Ich muss ja sagen: Der neue Datenschutzbeauftragte gefällt mir. Deutlich besser jedenfalls als seine Vorgängerin, die über lange Strecken wirkte, als sei sie geflohen oder im Winterschlaf.Guckt mal, was der neue so zu Protokoll gibt:"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung...
Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen
23.02.2019, 02:48 Uhr. >b's weblog - https: - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.Den Bericht gibt's hier....
Whitestream wäre imstande, die Bitcoin-Transaktionen zu identifizieren
07.02.2019, 11:30 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die virtuelle Währung Bitcoin, bietet die Vertraulichkeit der Transaktionen. Sie ist sein hauptsächlicher Vorteil. Die israelische Firma Whitestream behauptet jedoch, die Identität der in Transaktionen mit Bitcoin verwickelten Leute mit der Hamas (d. h. mit der palästinensischen Muslimbruderschaft) geknackt zu haben. Natürlich sind diese Informationen...
Skripals: Alles ist gut, auch wenn sie in Isolation bleiben
09.01.2019, 09:33 Uhr. >b's weblog - https: - Der britische Telegraph scheint der Öffentlichkeit die Botschaft der Sicherheitsbehörden zu vermitteln, dass die Unterbringung der beiden freiwillig und nicht “exzessiv” teuer seiDen Bericht gibt's hier....
Im Mittelmeer wird das Recht umschifft
20.12.2018, 14:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden...
Vom Nutzen eines Terroranschlages
15.12.2018, 03:10 Uhr. >b's weblog - https: - Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter JahrestagDen Bericht gibt's hier....
Chile: Getöteter Mapuche war im Visier der Behörden, vier Polizisten in Haft
02.12.2018, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Wie das investigative Nachrichtenportal Ciper berichtet, war der von Militärpolizisten ermordete Mapuche Camilo Catrillanca schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Der 24-Jährige wurde am 13. November auf dem Weg von der Feldarbeit in den Hinterkopf geschossen. Die dabei eingesetzte Spezialeinheit "Dschungelkommando" (Comando Jungla)...
Kommentar: Digitaler Spitzelapparat
07.08.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Intransparenz begünstigt das Misstrauen in die Sicherheitsbehörden und dient vermutlich auch als Firewall vor einer juristischen Überprüfung....
Erste Festnahmen nach erneutem Attentat auf Präsident Maduro in Venezuela
06.08.2018, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Angriff mit Drohnen und Sprengstoff. Behörden vermuten Terrorzelle mit Verbindung zu Attentäter Pérez. Vorwürfe gegen Kolumbien und USACaracas. Nach einem Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Samstag in der Hauptstadt Caracas haben die Sicherheitsbehörden des südamerikanischen Landes sechs Tatverdächtige festgenommen...
Zugriff auf biometrische Daten: Klage gegen Überwachung
24.07.2018, 08:01 Uhr. >b's weblog - https: - Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.Den Bericht gibt's hier....