Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Schweizer Banken sperren Konten ukrainischer Flüchtlinge bei ungültigem Pass
30.04.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Druck auf Ukrainer nimmt zu: Schweizer Banken fordern jetzt gültige ukrainische Pässe von wehrpflichtigen Männern. Wenn diese keinen gültigen Pass vorlegen können, werden ihre Konten gesperrt, auf die sie normalerweise monatliche Sozialleistungen erhalten. Die einst neutrale Schweiz vertritt inzwischen nicht nur Pro-NATO-Positionen und folgt...
Mit Gesichtserkennung gegen Demonstrierende
21.12.2023, 12:46 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Gegen Argentiniens neuen Präsidenten gibt es erstmals Widerstand. Nun drohte er, Protestierenden Sozialleistungen zu streichen....
Alle müssen sparen. Naja, fast alle
13.12.2023, 19:00 Uhr. Corona Doks - https: - Bei den Sozialleistungen wird die "Zielgenauigkeit" überprüft, "eine vierköpfige Familie muss durch die Ampel-Beschlüsse über 100 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen und noch mehr für Gas" (rp-online.de, 13.12.23). Während die russische (Flüssig-)Gasindustrie trotz oder wegen der westlichen Sanktionen boomt, zahlen die VerbraucherInnen die...
Illegale Migration: Island verschärft seine Gegenmaßnahmen drastisch
22.03.2023, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Das isländische Parlament geht mit einem neuen Gesetz gegen die illegale Einwanderung vor, das Asylbewerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt....
Ausgabe von FFP2-Masken Apotheken offenbar nie gezielt überprüft
28.09.2022, 00:30 Uhr. Corona Doks - https: - Lauterbach wird immer mehr zum Skandalminister. Das "Erbe des Vorgängers" trägt nicht mehr. tagesschau.de berichtet am 27.9.: »Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Bund im Winter 2021 für die "kostenlose" Abgabe von FFP2-Masken an alte und vorerkrankte Menschen sowie an Bezieher von Sozialleistungen ausgegeben. Wobei das Wort "kostenlos" irreführend...
Zelensky -- der Schauspieler-Präsident mit dem großen Geld
20.04.2022, 01:32 Uhr. Home - https: - Durch den Ukraine-Krieg ist er berühmt geworden und wird von den meisten Nato-Staaten als Held gefeiert. Dabei ist er eigentlich nur ein unangenehmer Oligarch, dem von einem noch unangenehmeren Oligarchen geholfen wurde.---- Als Politiker muss man bekannt sein. Erfolgreiche Schauspieler sind bekannt. Und so ist nach Ronald Reagan und Sylvester...
Weggenommen
10.09.2021, 18:13 Uhr. Froschs Blog - https: - Wenn ein Mensch mangels Alternativen gezwungen ist, einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen zu stellen, dann verhalten sich die Angestellten der entsprechenden Behörden oft so, als wolle man ihnen persönlich etwas wegnehmen. Aber auch die privilegierte Mehrheitsgesellschaft betont immer wieder sehr gerne, daß die...
Corona hebelt Datenschutz für Arme in Berlin aus
03.03.2021, 16:23 Uhr. Corona Doks - https: - Oder ist es doch die Senatsverwaltung? Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt in einer Pressemitteilung vom 1.3.: »Leistungsbescheid statt berlinpass: Kein Datenschutz für Geringverdiener*innen Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert, dass Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Bus und Bahn vergünstigt...
Todesstoß für Moskauer „Insel des Sozialismus“
02.08.2020, 11:48 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am Südrand von Moskau liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Lenin-Sowchose. Bei dem Namen könnte man denken, es handelt sich um einen Betrieb, bei dem nichts mehr richtig funktioniert. Doch die Lenin-Sowchose mit ihren 300 Mitarbeitern überzeugt durch Effizienz und gute Sozialleistungen. Nun wird der Leiter der Sowchose...
Amerikas soziale Hölle
30.07.2020, 19:33 Uhr. einartysken - https: - Dies ist Kabirs Amerika. Es ist unser Amerika. Und unsere Schande. [Und es ist das Amerika, das so viele Menschen der Welt lieben, wo sie so gern leben möchten, aber dieses Amerika nie sehen - nie sehen wollen. D. Ü.] Chris Hedges 29. Juli 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Robert "Kabir" Luma war 18 Jahre alt, als er sich im falschen Auto mit...
Schulden: Eltern haften für ihre Kinder
01.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Studienkredite erhöhen in USA Risiko der Altersarmut. Säumigen Zahlern werden Sozialleistungen gekürzt. Finanzblase wird größer....
Sanktionsregime: Gnadenlose Behörden
18.02.2020, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Alleinerziehender Rumänin werden in Hessen sämtliche Sozialleistungen vorenthalten. Gericht überweist den Fall nach Karlsruhe....
Sozialleistungen: Österreich bleibt stur
31.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - ÖVP besteht, trotz EU-Einwänden, auf Anpassung der Familienbeihilfe an Lebensunterhaltskosten in den Mitgliedsstaaten....
Sozialleistungen: Gängeln, strafen, schikanieren
16.09.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Bürokratie: Mehr Bescheide, mehr Mahnungen, mehr Sanktionen gegen Alleinerziehende....
Sozialleistungen: Chaos und Willkür
25.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Voller Fehler und nicht hilfreich: Bundesrechnungshof kritisiert erneut die Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter....
Produktionsketten: Aufschwung in der Peripherie
22.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Hohe Wachstumsraten in Mittel- und Osteuropa dank steigender Löhne und Sozialleistungen. Die Länder können sich der schlechten Konjunktur in den Kernländern langfristig nicht entziehen, aber die Folgen mildern....
Erneut Massenproteste in Hongkong
20.08.2019, 00:11 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der tiefere Grund für die Proteste ist die zunehmende Frustration über die eklatante soziale Ungleichheit und das Fehlen von Sozialleistungen, bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen in Hongkong....
Sozialleistungen: Stigmatisierte Arme
06.08.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - DIW-Studie: Etwa die Hälfte der Berechtigten nimmt Grundsicherung aus Scham nicht in Anspruch....
Will Trump eine Blockade über Iran und Venezuela verhängen?
06.08.2019, 13:58 Uhr. einartysken - https: - Stephen Lendman 5. August 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Die Präsidenten Maduro (Venezuela) und Rouhani (Iran)INTERNATIONALES RECHT IST EINDEUTIG: BLOCKADEN SIND NICHT ERKLÄRTE KRIEGSHANDLUNGEN Kein Land darf legal diese Taktik gegen irgendeinen Staat einseitig oder mit Koalitionspartnern anwenden. Vorschriften der UN-Charta sind bindendes...
Sozialstaat: Bezirksamt rudert zurück [Online-Abo]
25.07.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Berlin: Essen von der Tafel wird doch nicht mit Sozialleistungen verrechnet....
Große Koalition in AfD-Fashion
11.06.2019, 09:18 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - „Knast für Flüchtlinge. Weniger Sozialleistungen. Zwangsunterbringung in Lagern. Arbeitsverbot. Schnellere Abschiebungen. Strafen für Helfer“ So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen...
Große Koalition in AfD-Fashion
11.06.2019, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Knast für Flüchtlinge Weniger Sozialleistungen Zwangsunterbringung in Lagern Arbeitsverbot Schnellere Abschiebungen Strafen für Helfer“ So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich...
Selensky will Teile des Minsker Abkommens erfüllen, Poroschenko spricht von „Verrat“
06.06.2019, 09:56 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Selensky möchte beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass über die Aufhebung der Wirtschaftsblockade über die Bürgerkriegsgebiete sprechen. Das rief Ex-Präsident Poroschenko auf den Plan, der das heftig kritiserte. Als Vorgeschichte dazu muss man wissen, dass die Ukraine schon im Sommer 2014 sämtliche Zahlungen von Sozialleistungen...
Almosen angerechnet: »Einkommen« Armenspeisung
14.05.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Ein Präzedenzfall in Berlin: Das Bezirksamt Lichtenberg rechnete »Tafel«-Spenden an einen Studenten quasi im Wert einer Vollverpflegung auf an ihn gezahlte Sozialleistungen an....
Mein Plädoyer für die schwarze Null
24.03.2019, 12:43 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen...
Diverse Kommunen in UK haben eine automatisierte Betrugserkennungssoftware installiert, und die hat wohl Tausenden zu Unrecht die Sozialleistungen gestrichen. Kein Wunder, denn:Ealing, the lead counci
05.03.2019, 19:05 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Diverse Kommunen in UK haben eine automatisierte Betrugserkennungssoftware installiert, und die hat wohl Tausenden zu Unrecht die Sozialleistungen gestrichen. Kein Wunder, denn:Ealing, the lead council for the project, found the automated elements of the system targeting single person discount fraud was 80% effective - which is seen as an acceptable...
Buchbesprechung: Die Hintergründe des Aufstands der "Gelben Westen"
13.02.2019, 12:23 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Der Aufstand der "Gelben Westen" ist ein Aufstand des ländlichen Frankreichs und der französischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten völlig überrascht. Das hätte nicht so sein müssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme...
Die verbleibenden Mitglieder von Buzzfeed USA schließen sich einer Gewerkschaft an. Und ihre erste Forderung ist:We're uniting to demand an agreement that addresses unfair pay disparities, guarantees
13.02.2019, 04:40 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die verbleibenden Mitglieder von Buzzfeed USA schließen sich einer Gewerkschaft an. Und ihre erste Forderung ist:We're uniting to demand an agreement that addresses unfair pay disparities, guarantees a diverse newsroom, and gives us the rights to our creative works.Ich befürchte, dass sie da schlecht beraten wurden. Das sind drei Forderungen. Buzzfeed...
Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
01.01.2019, 12:02 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan...
Sozialleistungen: Unterhaltssätze steigen [Online-Abo]
27.12.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Zahl der Kindergeldbezieher erreicht mit mehr als 15 Millionen neuen Rekord....
Der erste Brief im Leben: eine Mahnung
19.12.2018, 21:56 Uhr. >b's weblog - https: - Der elfjährige Anton aus München hat Schulden, weil seine Mutter zu viele Sozialleistungen bezogen hat. Seine Geschichte ist kein Einzelfall.Den Bericht gibt's hier....
Melonenplantagen in Honduras: Beschäftigte ohne Rechte
27.11.2018, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Sozialversicherungsleistungen und Recht auf Organisierung abgeschafft. Betroffen sind vor allem die Angestellten eines der größten Fruchthändlers der Welt Tegucigalpa. Als "sehr schwerwiegend" hat die Gewerkschaft der Agrarindustriearbeiter (Sindicato de Trabajadores de la Agroindustria y Similares, Stas) die kürzlich vom Ministerium für Arbeit...
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
23.11.2018, 09:04 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Norbert Häring – http://norberthaering.de Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen...
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und dann ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das diesem diametral widerspricht
22.11.2018, 12:15 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Bundesregierung will am 18.12., eine Woche nach ihrer Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen auszuschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungsgesetzes...
Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis,, Niema Movassat, und Igor Gvozden von der Linken an meinem Sargnagel-Text
13.11.2018, 21:48 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich...
Sozialleistungen: Heil würfelt nicht
12.09.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Inflationsausgleich nach »gesetzlichem Mechanismus«: Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe sollen 2019 zwischen fünf und acht Euro mehr bekommen...
Minkmar weist darauf hin, dass Chemnitz gerade das nächset Feigenblatt ist, hinter dem wir uns verstecken können, mit dem wir uns ablenken können, um nicht über die Dinge zu reden, die wichtig gew
09.09.2018, 17:51 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Minkmar weist darauf hin, dass Chemnitz gerade das nächset Feigenblatt ist, hinter dem wir uns verstecken können, mit dem wir uns ablenken können, um nicht über die Dinge zu reden, die wichtig gewesen wären. Sowas wie der Klimawandeln, Altersarmut, menschenwürdige Sozialleistungen, bezahlbare Mieten.Diese frenetische Selbstbeschäftigung mit einem...
Kann mir mal jemand erklären, wieso das hier nicht schon viel früher passiert ist?Weil die Karossen "mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren", hat die Duisburger Polize
05.09.2018, 21:39 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Kann mir mal jemand erklären, wieso das hier nicht schon viel früher passiert ist?Weil die Karossen "mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren", hat die Duisburger Polizei vor einem Jobcenter mehrere Autos beschlagnahmt. Drei Personen wurden festgenommen.Das wird ja wohl keine Duisburg-spezifische Begebenheit sein, oder...
Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung
28.08.2018, 08:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das sind dieselben Parteien, die auch in Berlin an der Macht sind. Und die Polizei macht immer das, was die Regierung befiehlt, denn sie ist ihr unterstellt. Wer also die Polizei kritisiert, der sollte ganz dringend zuallererst die Regierung kritisieren.Vergleicht man die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg mit deren völligen Ausbleiben in Chemniz, so...
Deutschland, wie wärs denn mit etwas Vernunft?
25.08.2018, 20:59 Uhr. >b's weblog - https: - Derzeit wird in Deutschland diskutiert, Steuern und Abgaben zu senken. Der Grund: die Regierung hat einen grössen Überschuss erwirtschaftet. Bevor man jedoch nur die Einnahmenseite anschaut, wäre es vernünftig, sich auch anzuschauen, ob auf der Ausgabenseite alles stimmt – sprich: ob der deutsche Staat seiner Aufgaben gerecht wird und alle Leistungen...
Eine Sammlungsbewegung wofür?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Seit einigen Monaten irrlichtert das Projekt einer Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft. Was wir bisher über das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehört haben, ist interpretationsfähig. Das dürfte an der schwierigen Doppelrolle liegen, die Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende einer Bundestagspartei und...