Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Kunst in Ketten
18.04.2024, 15:34 Uhr. >b's weblog - https: - Der Künstler Rudolph Bauer wird mit fadenscheinigen Begründungen und außergewöhnlicher Brutalität für die Ausübung seines Berufes von der Justiz verfolgt.Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin), sie kann auch teuer kommen. Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer...
Politisches Urteil: 2 Jahre auf Bewährung für Richter Dettmar der sich schützend vor die Schwächsten stellte
23.08.2023, 21:30 Uhr. corona-blog.net - https: - Richter Christian Dettmar hält den Kopf gesenkt, als er das Gerichtsgebäude nach der Urteilsverkündung verlässt. In einem aktuelle Artikel heißt es: „Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt...
FPÖ reagiert scharf auf Strafverfolgung von Journalisten durch Präsident Van der Bellen
16.04.2023, 14:22 Uhr. Report24 - https: - Willkürliche Ermächtigung zur Strafverfolgung ist Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie dreister Einschüchterungsversuch, erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph im Strafgesetzbuch müss schleunigst abgeschafft werden. Er bezieht sich dabei auf die jüngst bekannt gewordene...
Japan beginnt mit der Inhaftierung von Bürgern, die „Online-Beleidigungen“ veröffentlichen
16.06.2022, 17:18 Uhr. uncut-news.ch - https: - Japan hat ein „witziges“ neues Gesetz verabschiedet, nach dem „Online-Beleidigungen“ mit einer hohen Gefängnisstrafe geahndet werden. Der von der japanischen Regierung am Montag verabschiedete Gesetzentwurf ändert das japanische Strafgesetzbuch und wird im Sommer in Kraft treten. Nach Angaben der Japan Times ist die Änderung...
Deutscher Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning
26.06.2021, 15:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat hat viele im Bundestag beschlossene Gesetze befürwortet. Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Klimaschutzgesetz werden verschärft.Den Artikel gibt's hier....
Es ist im Strafgesetzbuch nicht als Straftat aufgeführt, ein rassistisches Arschloch zu sein
15.06.2021, 20:52 Uhr. >b's weblog - https: - Also kann man auch nicht bestraft werden, wenn's eins ist. Hoffentlich hat wenigstens der Chef der Idioten soviel Einsehen, dass er seinen Schäfchen beibiegt, wie sich erwachsene Menschen in der Öffentlichkeit verhalten sollten....
Temposünder
01.04.2020, 13:06 Uhr. neusprech.org - https: - Sünden sind schlimm, aber strafrechtlich nicht weiter von Belang, im Strafgesetzbuch taucht der Begriff nicht auf. Weswegen Sünden im heutigen Sprachverständnis längst nicht mehr so schwer wiegen wie einst. In der Folge wirken Verfehlungen, die als Sünde bezeichnet werden, harmloser … Weiterlesen →...
Corona-Nazis
17.03.2020, 18:38 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - „(…) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun mit allen Mitteln dagegen vorgehen:“ „Ich bitte daher den Bund, koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen...
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14.02.2020, 16:23 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Leider nicht in der BRD: Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben das Recht auf Gotteslästerung Emmanuel Macron, präsident von frankreich In der BRD steht die blasfemie immer noch im strafgesetzbuch. Für ein wirksames, also den „öffentlichen frieden“ störendes wort gegen die scheißkirchen gibt es bis zu drei jahren knast. Als ob dieser...
„Sag es niemandem“: Polen verschärft Haftstrafen für Sex mit Kindern nach Priester-Doku
27.10.2019, 13:59 Uhr. Net News Global - https: - Als Reaktion auf einen Dokumentarfilm über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester hat Polen sein Strafgesetzbuch verschärft. Die Neuregelungen sehen unter anderem eine Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis für Kindesmissbrauch vor....