Neueste Heute 20.05.2024 19.05.2024
Ab wann machen sich die EU-Faschisten mit ihrer eID und der CBDC z.B. in Deutschland strafbar?
09.11.2023, 11:23 Uhr. >b's weblog - https: - Strafgesetzbuch (StGB) § 239 FreiheitsberaubungWer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Der Versuch ist strafbar.(Quelle: Bundesamt für Justiz)...
FPÖ reagiert scharf auf Strafverfolgung von Journalisten durch Präsident Van der Bellen
16.04.2023, 14:22 Uhr. Report24 - https: - Willkürliche Ermächtigung zur Strafverfolgung ist Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie dreister Einschüchterungsversuch, erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph im Strafgesetzbuch müss schleunigst abgeschafft werden. Er bezieht sich dabei auf die jüngst bekannt gewordene...
Zensur: Facebook ist der König, die anderen ziehen nach
28.08.2021, 15:59 Uhr. >b's weblog - https: - Auf den sozialen Medien wird längst nicht mehr nur zensuriert, was ein Fall fürs Strafgesetzbuch ist. Der neueste Fall: «LinkedIn» unterbindet Informationen zu einem demokratisch legitimierten Referendum gegen eine Bundesvorlage.Den Bericht gibt's hier....
Theoretisch hat es die Schweiz besser
13.02.2021, 22:48 Uhr. Corona Doks - https: - Sie verfügt in ihrem Strafgesetzbuch über »Art. 258 StGB vom 2020 Art. 258 Schreckung der Bevölkerung Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.« Echt wahr!...
HAITI: Oppositionsbewegungen rufen zu landesweiten Demonstrationen auf
12.11.2020, 19:48 Uhr. einartysken - https: - teleSUR12. November 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Protest gegen Korruption & Machtmissbrauch Haitis Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen kühdigten anti-Regierungs-Mobilisierungen für den 17. und 18. November aus Anlass des 217. Jahrestages der Schlacht von Vertieres, in der Jean-Jacques Dessalines die französische Kolonialarmee...
Temposünder
01.04.2020, 13:06 Uhr. neusprech.org - https: - Sünden sind schlimm, aber strafrechtlich nicht weiter von Belang, im Strafgesetzbuch taucht der Begriff nicht auf. Weswegen Sünden im heutigen Sprachverständnis längst nicht mehr so schwer wiegen wie einst. In der Folge wirken Verfehlungen, die als Sünde bezeichnet werden, harmloser … Weiterlesen →...
Mord in der Tagesschau
08.01.2020, 20:12 Uhr. Rationalgalerie Aktuell - rationalgalerie.de - Mutiert zu harmloser Tötung : "Tötung" meldet die Tagesschau beflissen, nach dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani, Mord an einem Mann, der im Iran faktisch die Rolle eines Vizepräsidenten inne hatte. Es handelt sich um Mord, sagt das deutsche Strafgesetzbuch, wenn die Tat......
„Sag es niemandem“: Polen verschärft Haftstrafen für Sex mit Kindern nach Priester-Doku
27.10.2019, 13:59 Uhr. Net News Global - https: - Als Reaktion auf einen Dokumentarfilm über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester hat Polen sein Strafgesetzbuch verschärft. Die Neuregelungen sehen unter anderem eine Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis für Kindesmissbrauch vor....