Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 23:44 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - 23. April 2024 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine...
Im Würgegriff des Zensur-Kraken
12.04.2024, 22:00 Uhr. >b's weblog - https: - Von Brasília bis Berlin: In der Einflusszone des World Economic Forums wird die Löschung und Strafverfolgung angeblicher “hate speech” intensiviert. Mit drakonischen Maßnahmen und Gesetzen wie aus dystopischen Romanen schleifen Politiker das von der UN-Charta verbürgte Recht auf Meinungsfreiheit. Ist das Vorgehen international koordinert?Den...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Die drakonische (Straf)Verfolgung von Julian Assange
12.03.2024, 11:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations...
Die Übernahme eines KI-Überwachungsunternehmens signalisiert eine deutliche Ausweitung der stadtweiten Echtzeitüberwachung.
26.02.2024, 17:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Besserer Zugang zu Ressourcen bedeutet schnellere Einführung der umstrittenen Überwachungstechnologie in Großstädten. Stadtweite Überwachungssysteme, die eng mit der Strafverfolgung verknüpft sind, werden immer häufiger eingesetzt, was eine wichtige Debatte über das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Sicherheit und persönlicher Privatsphäre...
Bleibt das Maskendogma oder kommt der Freispruch für Mutärztin Dr. Monika Jiang?
20.02.2024, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Heute wird das Urteil im Maskenprozess um die Mutärztin Dr. Monka Jiang in Mannheim gesprochen werden. Das Vorgehen gegen die Medizinerin, die in ihrer Arbeit das Wohl der Patienten an allererste Stelle stellte, statt Ethik und Moral auf Zuruf über Bord zu werfen, belegt erneut die Übergriffigkeit von Politik und Justiz unter dem Corona-Deckmantel...
US-Justizministerium macht Joe Bidens Senilität amtlich – deswegen seien Anklagen sinnlos
09.02.2024, 15:02 Uhr. Report24 - https: - Joe Biden ließ Geheimdokumente aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident im Penn Biden Center und in seinen privaten Räumlichkeiten in Delaware liegen, die sensibelste Geheimdienstinformationen enthielten. Das kam im Januar 2023 erstmals ans Licht - es folgten Ermittlungen des Justizministeriums. Nun ist der Bericht von Special Counsel Robert...
“Bruderschaft Der Pädophilen” U.S.: Geschäftsleute Und Beamte Aus Dem Inneren Kreis Von Joe Biden Und Dem Senat Sind In Den Missbrauch Von Minderjährigen Verwickelt
23.01.2024, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Stiftung „the Foundation to Battle injustice“ hat bisher unveröffentlichte Beweise dafür erhalten, dass hochrangige US-Beamte und Geschäftsleute Kindesmissbrauchspraktiken vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Die Stiftung untersuchte auch die Methoden, mit denen hochrangige Pädophile vor der Aufmerksamkeit der Medien und der Strafverfolgung...
„Soweit sind wir schon: Juden müssen in Deutschland umgesiedelt werden“
20.12.2023, 13:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Rabbi aus den USA macht sich ein Bild zum Antisemitismus in Deutschland. Sein Urteil: mangelnde Strafverfolgung, wenig politische Rückendeckung für Polizei, katastrophale Fehlbesetzung mancher sogenannter „Antisemitismusbeauftragten“. Von Richard Taylor. Der Beitrag „Soweit sind wir schon: Juden müssen in Deutschland umgesiedelt werden“...
Bundesverwaltungsgericht: keine Gnade für Maßnahmen-Kritiker
07.12.2023, 17:07 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, begibt sich auf dünnes Eis. Zwar dürfen selbst Beamte und Soldaten Kritik üben. Wer allerdings vermeintliche "Verschwörungsmythen" der bösen "Querdenker“ verbreitet, ist vor Strafverfolgung nicht gefeit. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Bundesverwaltungsgericht: keine Gnade für Maßnahmen-Kritiker...
Die wichtigsten Biometrie-News der Woche
04.12.2023, 17:03 Uhr. uncut-news.ch - https: - Biometrie und KI bieten eine Mischung aus Fragen und Antworten für Polizei und Betrugsbekämpfung Fortschritte in der Biometrie für Strafverfolgung und Betrugsbekämpfung gehören zu den meistgelesenen Artikeln der Woche auf Biometric Update. Clearview AI hat einen weiteren Meilenstein in Bezug auf seine Datenbank mit Bildern aus dem Internet erreicht...
Die Swissmedic genehmigt auch den Corona-Impfstoff Spikevax XBB.1.5 von Moderna, obwohl sie um die Gefahren weiss. Sie weiss auch von den Plasmid-Verschmutzungen.
29.09.2023, 11:20 Uhr. >b's weblog - https: - Siehe diese Meldung von Swissmedic. Swissmedic lässt die Gentherapie ab 18 Jahren zu, obwohl sie weiss, dass dieses Medikament mit hoher Wahrscheinlichkeit für 18-Jährige keinerlei Nutzen bringt, jedoch die konkrete Gefahr, an einem Herzstillstand aufgrund einer Myocarditis zu sterben. Swissmedic weiss auch um die Krebsgefahr für alle damit “Geimpften”...
Wer gefährdet den Frieden?
12.08.2023, 15:11 Uhr. >b's weblog - https: - Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im BundestagDen Artikel gibt's hier....
Risiken verschwiegen – Corona-Impfung: Geschädigte reichen Strafanzeige gegen Swissmedic ein
07.08.2023, 21:36 Uhr. >b's weblog - https: - Gegen Swissmedic gibt es eine Strafanzeige. Eine Gruppe von Impfgeschädigten, Anwälten und Ärzten wirft der Zulassungsbehörde unter anderem vor, beim Covid-Impfstoff zu wenig über die Risiken informiert zu haben. Heute machten sie den Inhalt der Anzeige und hunderte Seiten Untersuchungsergebnisse publik.Den Bericht gibt's hier. Es wird Zeit, diesen...
Weitere Ermittlungen gegen Hunter Biden
28.07.2023, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Hunter Biden hat in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig» plädiert, nachdem der «Sweetheart»-Deal am vergangenen Mittwoch anscheinend geplatzt ist. Dieser hätte es ihm erlaubt, sich in zwei Steuervergehen schuldig zu bekennen und im Gegenzug die Strafverfolgung wegen eines Waffenverbrechens zu vermeiden. Darüber berichtet Fox News. Das Gericht...
Japan: Polizeibehörde wird KI-gestützte Überwachungskameras einsetzen
24.07.2023, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Die japanische Polizeibehörde hat beschlossen, KI-gestützte Überwachungskameras einzusetzen, um die Sicherheitsmassnahmen für VIPs zu verstärken. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Ermordung des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe und die zunehmende Bedrohung durch sogenannte «Einzeltäter», berichtet Nikkei Asia. Der Einsatz von KI...
Die vielen Vermissten in El Salvador sind ein ungelöstes Problem
23.06.2023, 05:03 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador. Das Verschwinden von Personen in El Salvador ist laut einer Studie der Stiftung für Studien zur Strafverfolgung (Fespad) immer noch ein ungelöstes Problem.
Die... weiter 23.06.2023 Artikel von Prensa Latina zu El Salvador, Menschenrechte...
Strafverfolgung gegen politischen Satiriker CJ Hopkins
12.06.2023, 11:59 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den politischen Satiriker (und häufigen OffG-Mitarbeiter) CJ Hopkins Anklage erhoben: „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern“. Die Anklage bezieht sich auf CJs Werbung für sein 2022 erschienenes Buch The...
Doppelmoral beim Tatbestand der „Volksverhetzung“
10.06.2023, 12:41 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine AfD-Politikerin kritisiert lokale Migrationspolitik mit einer provokativen Frage und wird zu 6000 Geldstrafe verurteilt. Es scheint im Rahmen der Strafverfolgung nur noch darauf anzukommen, wer welches Volk gegen welche Bevölkerungsteile aufhetzt. Von Thomas Rießinger. Der Beitrag Doppelmoral beim Tatbestand der „Volksverhetzung“ erschien...
Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist
13.05.2023, 00:51 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst...
FPÖ reagiert scharf auf Strafverfolgung von Journalisten durch Präsident Van der Bellen
16.04.2023, 14:22 Uhr. Report24 - https: - Willkürliche Ermächtigung zur Strafverfolgung ist Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie dreister Einschüchterungsversuch, erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph im Strafgesetzbuch müss schleunigst abgeschafft werden. Er bezieht sich dabei auf die jüngst bekannt gewordene...
Hanfverband begrüßt zeitnahe Entkriminalisierung und kritisiert vertane Chance
12.04.2023, 19:02 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands Der Deutsche Hanfverband begrüßt die zeitnahe Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus in Deutschland. Mit der ersten Säule der heute vorgestellten neuen Eckpunkte würde die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten endlich eingestellt. Zudem will die Ampelregierung nach mehr als anderthalb...
Trump-Anklage: Die große Heuchelei
05.04.2023, 12:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos...
PKS 2022 - Hanfverband kritisiert massive Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
30.03.2023, 14:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023 Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau. Weiterlesen $uuml;ber: PKS 2022 - Hanfverband...
Spass aus Russland: Russisches Ermittlungskomitee hat Verfahren gegen Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet
20.03.2023, 21:58 Uhr. >b's weblog - https: - „Das Strafverfahren ist bewusst rechtswidrig, weil es keinen Grund für eine Strafverfolgung gibt. Gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen international geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 genießen Staatsoberhäupter absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten“, so der ICR.Den...
Autohersteller setzen weltweit auf biometrische Daten
12.03.2023, 23:02 Uhr. Transition News - https: - Autos werden immer intelligenter. Denn Automobilhersteller und Technologieunternehmen auf der ganzen Welt erforschen den Einsatz biometrischer Daten, «um das Fahrerlebnis zu verbessern, automatisierte Systeme zu ergänzen und die Strafverfolgung zu unterstützen». Über einige Neuigkeiten auf dem weltweiten Markt berichtet das Portal BiometricUpdate...
Peru: Umstrittene Strafverfolgung Castillos und verstärkte Kriminalisierung der Proteste
25.02.2023, 05:29 Uhr. amerika21 - https: - Laut Anwälten kein ordnungsgemäßes, faires Verfahren gegen Castillo. Boluarte lehnt weiterhin Rücktritt ab und will Strafmaße für Delikte bei Protesten erhöhen Lima/Puno. Die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung von Pedro Castillo, dem im Dezember abgesetzten und inhaftierten Präsidenten Perus, wird weiterhin angezweifelt. Sein Anwalt Eugenio...
Im Zuge der Gleichschaltung der Lehre und der Bekämpfung von Gedankenverbrechen cancelt die Uni Bonn die falschdenkende Professorin Guérot
24.02.2023, 19:55 Uhr. >b's weblog - https: - Sie kritisierte die Massnahmen, forderte die Strafverfolgung der Verantwortlichen und die Schliessung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).Als sie dann auch noch im Ukraine-Krieg für Frieden statt Waffenlieferungen plädierte und von einer Mitschuld des Westens sprach, war das Fass voll für den Mainstream. Für diesen war sie nun eine Corona-Leugnerin...
Ausnahmen bestätigen die Regel – über eine sprechen wir heute
23.02.2023, 18:12 Uhr. Home - https: - Während die meisten Ärzte in den Coronajahren den Anweisungen von oben folgten, Praxen für Covid-19-Patienten schlossen, auf Notaufnahmen verwiesen, später dann zur Spritze nötigten, dabei die Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-19- Injektion priesen, standen einige aufrechte Ärzte und Wissenschaftler zu dem, wozu sie einst angetreten waren:...
Anhörung zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Stellungnahme von Norman Paech
06.02.2023, 16:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Norman Paech. Albrecht Müller. Prof. Dr...
Neue, von Experten begutachtete Studie: >217.000 Amerikaner wurden allein im ersten Jahr durch die COVID-Impfstoffe getötet!
27.01.2023, 09:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Steve Kirsch Und es stellt sich heraus, dass die schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse ~5x höher waren als die von Pfizer in ihrer Phase-3-Studie gemeldeten. Aber das ist in Ordnung, weil sie vor Strafverfolgung geschützt sind. Zusammenfassung Gerade wurde eine neue, von Experten begutachtete Studie veröffentlicht, die endlich die Wahrheit ans...
Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts - Das Netz ist politisch
09.01.2023, 12:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets nur autonom nachvollziehen. Sprich: es soll nur das Nötigste von der EU übernommen und einige Rosinen herausgepickt werden, damit die Schweizer Unternehmen keinen zu grossen bürokratischen...
Keine Strafverfolgung: Anzeige gegen LH Mikl-Leitner durch Staatsanwaltschaft abgelehnt
31.12.2022, 11:54 Uhr. Report24 - https: - Die Partei MFG hatte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen Impfpropaganda für die umstrittene Kinderimpfung wegen § 89 StGB (Gefährdung der körperlichen Sicherheit) angezeigt. Was zu erwarten war, ist nun eingetreten. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten wies die Anzeige noch am Tag des Einbringens ab....
Ende der Strafverfolgung Assanges: Medien appellieren an US-Regierung
28.11.2022, 21:39 Uhr. >b's weblog - https: - In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.Den Artikel gibt's hier....
Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung | Von Norbert Häring
12.11.2022, 15:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums...
Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
08.11.2022, 12:49 Uhr. Geld und mehr - https: - 8. 11. 2022 | Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig...
Strafanzeige um Volk einzuschüchtern: Lauterbach will nicht “Pisser” genannt werden
15.10.2022, 18:57 Uhr. Report24 - https: - Wer hat hier "Pisser" gesagt? Hoffentlich niemand, denn Pharma-Lobbyist und Teilzeit-Gesundheitsminister Lauterbach versteht in solchen Dingen keinen Spaß. Dabei war die deutsche Justiz beim "Pimmelgate" schon sehr nachsichtig. Nach einer umstrittenen Hausdurchsuchung wurde die Strafverfolgung eingestellt. Auf ein wenig Staatsgewalt hofft wohl auch...
Mexiko: Justiz nimmt zahlreiche Haftbefehle im Fall Ayotzinapa zurück
03.10.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die mexikanische Justiz rudert bei der Strafverfolgung von Militäroffizieren zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) hat die Aufhebung von 21 der 83 bereits... weiter 03.10.2022 Artikel von Katharina Hempfing zu Mexiko, Menschenrechte, Politik...
Entschädigung für die Opfer von 9/11 oder Brot für Afghanen?
17.08.2022, 16:25 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - 76 US-Bürger, Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, schrieben an Präsident Joe Biden, um die 7 Milliarden Dollar der afghanischen Regierung freizugeben. Sie argumentieren, dass die von ihnen durchgeführte Strafverfolgung nicht dazu gedacht war, das afghanische Volk auszuhungern, sondern die Verantwortlichen für die Angriffe zu bestrafen....
Generalstaatsanwaltschaft: „Pimmelgate“-Ermittlungsverfahren eingestellt
30.07.2022, 18:29 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg verfolgt eine wegen des Vorwurfs der Hassrede im Internet von Innensenator Andy Grote (SPD) angestrengte Untersuchung nicht weiter. Wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung sei das Ermittlungsverfahren bereits im März eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag in...
COMING SOON: 129 (August 2022) Mythos Clankriminalität
26.07.2022, 18:58 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Editorial Die Ethnisierung von Kriminalität Tom Jenissen, Louisa Zech Behördliches Vorgehen gegen „Clankriminalität“ Felix Rauls Traditionslinien des Antiziganismus Guillermo Ruiz, Tobias von Borcke „Clankriminalität“ in Lagebildern Michèle Winkler, Levi Sauer „Clankriminalität“ in der Praxis der Strafverfolgung Interview mit Ulrich...
Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet
22.06.2022, 14:58 Uhr. QPress - https: - Das Amtsgericht Bautzen traut sich was. Es lehnte die Strafverfolgung einer "Z"-Benutzerin ab und erteilte dem Staatsterror eine Abfuhr. Es dürfte eines der ersten Urteile in dieser Sache sein. Dabei hat sich der deutsche Staat auf die Fahne geschrieben, seine Bürger in dieser Sache anständig "meinungsregulieren" zu wollen, indem er die Verwendung...
"Drogenbarone entgehen oft der Strafverfolgung"
16.06.2022, 18:30 Uhr. Corona Doks - https: - Die Assoziation von Sahin mit Drogenbaronen ist natürlich unzulässig. Denn auf Wikipedia heißt es zum Stichwort "Drogenbaron": »Drogenbaron ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Person, die ein Drogenkartell kontrolliert und in den illegalen Drogenhandel verwickelt ist. Drogenbarone entgehen oft der Strafverfolgung...
Staatsanwaltschaft: Keine Strafverfolgung für A. Ehrlich nach Hitler-Mahnrede in Mauthausen
04.05.2022, 11:48 Uhr. Report24 - https: - Von blindem Hass getrieben stürzte sich im Vorjahr das "übliche verdächtige" Mediennetzwerk auf den Friedensaktivisten Alexander Ehrlich. Dieser hatte mit einer verunglückten Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Ausgerechnet in Mauthausen spielte er eine Hitlerrede per Lautsprecher ab - um zu warnen, dass es nicht wieder so weit kommt. Die Medien...
Scheitert Impfpflicht am EU-Datenschutzrecht wie Grüne gegen 2G und Impflicht meinen?
14.04.2022, 16:44 Uhr. tkp.at - https: - Kürzlich hat die ELGA-Betriebsgesellschaft eine negative Stellungnahme zur Impflicht abgegeben. Das Unternehmen soll die Strafverfolgung durch Abgleich der Datensätze der in Österreich wohnhaften Menschen ermöglichen. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass das ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sei. Die Verstöße gegen das Datenschutzrecht...
US-Regierung zahlte den Mainstream-Medien 1 Milliarde Dollar Steuergelder für Impf-Werbekampagne
26.03.2022, 07:26 Uhr. Corona Transition - https: - Der Freedom of Information Act (FOIA) gibt US-Bürgern das Recht, bei jeder Bundesbehörde Zugang zu Unterlagen zu beantragen. Die Institutionen sind verpflichtet, alle in diesem Rahmen angeforderten Informationen offenzulegen, sofern sie nicht unter eine der neun Ausnahmen fallen, die Interessen wie den Schutz der persönlichen Privatsphäre, die nationale...
US-Linke drehen durch: Gesetzesvorhaben soll Kindestötung im ersten Monat erlauben
13.03.2022, 09:08 Uhr. Report24 - https: - Der Hass der Linken, in den USA "Democrats" (Demokraten) genannt, auf alles Eigene, Gute, Schöne und Lebende kennt keine Grenzen. In Maryland wurde von dieser Partei ein Gesetz vorgeschlagen, welches erlaubt, Kinder bis zu 28 Tage nach der Geburt legal zu ermorden. der "Pregnant Person’s Freedom Act of 2022" ist nicht nur in der Namensgebung als...
CIA-Spione und ihre Kollaborateure
25.02.2022, 13:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - In den vergangenen Monaten wurde in dieser Kolumne zweimal die ungezügelte Neigung der Bundesnachrichtendienste angesprochen, Amerikaner auszuspionieren ohne gerichtliche Anordnung, wie es der vierte Zusatz zur US-Verfassung vorsieht. Diese Behörden glauben, dass der vierte Verfassungszusatz – der das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre schützt...
Big Pharma wird untergehen wie Big Tobacco
15.02.2022, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Big Pharma wird untergehen wie Big Tobacco, wenn die Strafverfolgung GLOBAL wird und die Impfstoffbetrüger und Massenmörder ins Visier nimmt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Big Tobacco Tausende von Ärzten bestach und ganzseitige Anzeigen im Journal of the American Medical Association (JAMA) schaltete, in denen behauptet wurde: „Ärzte...