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Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 23:44 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - 23. April 2024 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine...
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 16:15 Uhr. >b's weblog - https: - Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung...
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 15:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt...
Im Würgegriff des Zensur-Kraken
12.04.2024, 22:00 Uhr. >b's weblog - https: - Von Brasília bis Berlin: In der Einflusszone des World Economic Forums wird die Löschung und Strafverfolgung angeblicher “hate speech” intensiviert. Mit drakonischen Maßnahmen und Gesetzen wie aus dystopischen Romanen schleifen Politiker das von der UN-Charta verbürgte Recht auf Meinungsfreiheit. Ist das Vorgehen international koordinert?Den...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Die drakonische (Straf)Verfolgung von Julian Assange
12.03.2024, 11:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations...
Die Übernahme eines KI-Überwachungsunternehmens signalisiert eine deutliche Ausweitung der stadtweiten Echtzeitüberwachung.
26.02.2024, 17:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Besserer Zugang zu Ressourcen bedeutet schnellere Einführung der umstrittenen Überwachungstechnologie in Großstädten. Stadtweite Überwachungssysteme, die eng mit der Strafverfolgung verknüpft sind, werden immer häufiger eingesetzt, was eine wichtige Debatte über das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Sicherheit und persönlicher Privatsphäre...
Bleibt das Maskendogma oder kommt der Freispruch für Mutärztin Dr. Monika Jiang?
20.02.2024, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Heute wird das Urteil im Maskenprozess um die Mutärztin Dr. Monka Jiang in Mannheim gesprochen werden. Das Vorgehen gegen die Medizinerin, die in ihrer Arbeit das Wohl der Patienten an allererste Stelle stellte, statt Ethik und Moral auf Zuruf über Bord zu werfen, belegt erneut die Übergriffigkeit von Politik und Justiz unter dem Corona-Deckmantel...
US-Justizministerium macht Joe Bidens Senilität amtlich – deswegen seien Anklagen sinnlos
09.02.2024, 15:02 Uhr. Report24 - https: - Joe Biden ließ Geheimdokumente aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident im Penn Biden Center und in seinen privaten Räumlichkeiten in Delaware liegen, die sensibelste Geheimdienstinformationen enthielten. Das kam im Januar 2023 erstmals ans Licht - es folgten Ermittlungen des Justizministeriums. Nun ist der Bericht von Special Counsel Robert...
“Bruderschaft Der Pädophilen” U.S.: Geschäftsleute Und Beamte Aus Dem Inneren Kreis Von Joe Biden Und Dem Senat Sind In Den Missbrauch Von Minderjährigen Verwickelt
23.01.2024, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Stiftung „the Foundation to Battle injustice“ hat bisher unveröffentlichte Beweise dafür erhalten, dass hochrangige US-Beamte und Geschäftsleute Kindesmissbrauchspraktiken vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Die Stiftung untersuchte auch die Methoden, mit denen hochrangige Pädophile vor der Aufmerksamkeit der Medien und der Strafverfolgung...
„Soweit sind wir schon: Juden müssen in Deutschland umgesiedelt werden“
20.12.2023, 13:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Rabbi aus den USA macht sich ein Bild zum Antisemitismus in Deutschland. Sein Urteil: mangelnde Strafverfolgung, wenig politische Rückendeckung für Polizei, katastrophale Fehlbesetzung mancher sogenannter „Antisemitismusbeauftragten“. Von Richard Taylor. Der Beitrag „Soweit sind wir schon: Juden müssen in Deutschland umgesiedelt werden“...
Die Swissmedic genehmigt auch den Corona-Impfstoff Spikevax XBB.1.5 von Moderna, obwohl sie um die Gefahren weiss. Sie weiss auch von den Plasmid-Verschmutzungen.
29.09.2023, 11:20 Uhr. >b's weblog - https: - Siehe diese Meldung von Swissmedic. Swissmedic lässt die Gentherapie ab 18 Jahren zu, obwohl sie weiss, dass dieses Medikament mit hoher Wahrscheinlichkeit für 18-Jährige keinerlei Nutzen bringt, jedoch die konkrete Gefahr, an einem Herzstillstand aufgrund einer Myocarditis zu sterben. Swissmedic weiss auch um die Krebsgefahr für alle damit “Geimpften”...
Wer gefährdet den Frieden?
12.08.2023, 15:11 Uhr. >b's weblog - https: - Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im BundestagDen Artikel gibt's hier....
Risiken verschwiegen – Corona-Impfung: Geschädigte reichen Strafanzeige gegen Swissmedic ein
07.08.2023, 21:36 Uhr. >b's weblog - https: - Gegen Swissmedic gibt es eine Strafanzeige. Eine Gruppe von Impfgeschädigten, Anwälten und Ärzten wirft der Zulassungsbehörde unter anderem vor, beim Covid-Impfstoff zu wenig über die Risiken informiert zu haben. Heute machten sie den Inhalt der Anzeige und hunderte Seiten Untersuchungsergebnisse publik.Den Bericht gibt's hier. Es wird Zeit, diesen...
Weitere Ermittlungen gegen Hunter Biden
28.07.2023, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Hunter Biden hat in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig» plädiert, nachdem der «Sweetheart»-Deal am vergangenen Mittwoch anscheinend geplatzt ist. Dieser hätte es ihm erlaubt, sich in zwei Steuervergehen schuldig zu bekennen und im Gegenzug die Strafverfolgung wegen eines Waffenverbrechens zu vermeiden. Darüber berichtet Fox News. Das Gericht...
Japan: Polizeibehörde wird KI-gestützte Überwachungskameras einsetzen
24.07.2023, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Die japanische Polizeibehörde hat beschlossen, KI-gestützte Überwachungskameras einzusetzen, um die Sicherheitsmassnahmen für VIPs zu verstärken. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Ermordung des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe und die zunehmende Bedrohung durch sogenannte «Einzeltäter», berichtet Nikkei Asia. Der Einsatz von KI...
Die vielen Vermissten in El Salvador sind ein ungelöstes Problem
23.06.2023, 05:03 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador. Das Verschwinden von Personen in El Salvador ist laut einer Studie der Stiftung für Studien zur Strafverfolgung (Fespad) immer noch ein ungelöstes Problem.
Die... weiter 23.06.2023 Artikel von Prensa Latina zu El Salvador, Menschenrechte...
Strafverfolgung gegen politischen Satiriker CJ Hopkins
12.06.2023, 11:59 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den politischen Satiriker (und häufigen OffG-Mitarbeiter) CJ Hopkins Anklage erhoben: „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern“. Die Anklage bezieht sich auf CJs Werbung für sein 2022 erschienenes Buch The...
Doppelmoral beim Tatbestand der „Volksverhetzung“
10.06.2023, 12:41 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine AfD-Politikerin kritisiert lokale Migrationspolitik mit einer provokativen Frage und wird zu 6000 Geldstrafe verurteilt. Es scheint im Rahmen der Strafverfolgung nur noch darauf anzukommen, wer welches Volk gegen welche Bevölkerungsteile aufhetzt. Von Thomas Rießinger. Der Beitrag Doppelmoral beim Tatbestand der „Volksverhetzung“ erschien...
Trump-Anklage: Die große Heuchelei
05.04.2023, 12:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos...
PKS 2022 - Hanfverband kritisiert massive Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
30.03.2023, 14:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023 Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau. Weiterlesen $uuml;ber: PKS 2022 - Hanfverband...
Spass aus Russland: Russisches Ermittlungskomitee hat Verfahren gegen Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet
20.03.2023, 21:58 Uhr. >b's weblog - https: - „Das Strafverfahren ist bewusst rechtswidrig, weil es keinen Grund für eine Strafverfolgung gibt. Gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen international geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 genießen Staatsoberhäupter absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten“, so der ICR.Den...
Anhörung zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Stellungnahme von Norman Paech
06.02.2023, 16:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Norman Paech. Albrecht Müller. Prof. Dr...
Neue, von Experten begutachtete Studie: >217.000 Amerikaner wurden allein im ersten Jahr durch die COVID-Impfstoffe getötet!
27.01.2023, 09:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Steve Kirsch Und es stellt sich heraus, dass die schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse ~5x höher waren als die von Pfizer in ihrer Phase-3-Studie gemeldeten. Aber das ist in Ordnung, weil sie vor Strafverfolgung geschützt sind. Zusammenfassung Gerade wurde eine neue, von Experten begutachtete Studie veröffentlicht, die endlich die Wahrheit ans...
Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung | Von Norbert Häring
12.11.2022, 15:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums...
Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
08.11.2022, 12:49 Uhr. Geld und mehr - https: - 8. 11. 2022 | Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig...
Strafanzeige um Volk einzuschüchtern: Lauterbach will nicht “Pisser” genannt werden
15.10.2022, 18:57 Uhr. Report24 - https: - Wer hat hier "Pisser" gesagt? Hoffentlich niemand, denn Pharma-Lobbyist und Teilzeit-Gesundheitsminister Lauterbach versteht in solchen Dingen keinen Spaß. Dabei war die deutsche Justiz beim "Pimmelgate" schon sehr nachsichtig. Nach einer umstrittenen Hausdurchsuchung wurde die Strafverfolgung eingestellt. Auf ein wenig Staatsgewalt hofft wohl auch...
Mexiko: Justiz nimmt zahlreiche Haftbefehle im Fall Ayotzinapa zurück
03.10.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die mexikanische Justiz rudert bei der Strafverfolgung von Militäroffizieren zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) hat die Aufhebung von 21 der 83 bereits... weiter 03.10.2022 Artikel von Katharina Hempfing zu Mexiko, Menschenrechte, Politik...
Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet
22.06.2022, 14:58 Uhr. QPress - https: - Das Amtsgericht Bautzen traut sich was. Es lehnte die Strafverfolgung einer "Z"-Benutzerin ab und erteilte dem Staatsterror eine Abfuhr. Es dürfte eines der ersten Urteile in dieser Sache sein. Dabei hat sich der deutsche Staat auf die Fahne geschrieben, seine Bürger in dieser Sache anständig "meinungsregulieren" zu wollen, indem er die Verwendung...
"Drogenbarone entgehen oft der Strafverfolgung"
16.06.2022, 18:30 Uhr. Corona Doks - https: - Die Assoziation von Sahin mit Drogenbaronen ist natürlich unzulässig. Denn auf Wikipedia heißt es zum Stichwort "Drogenbaron": »Drogenbaron ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Person, die ein Drogenkartell kontrolliert und in den illegalen Drogenhandel verwickelt ist. Drogenbarone entgehen oft der Strafverfolgung...
CIA-Spione und ihre Kollaborateure
25.02.2022, 13:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - In den vergangenen Monaten wurde in dieser Kolumne zweimal die ungezügelte Neigung der Bundesnachrichtendienste angesprochen, Amerikaner auszuspionieren ohne gerichtliche Anordnung, wie es der vierte Zusatz zur US-Verfassung vorsieht. Diese Behörden glauben, dass der vierte Verfassungszusatz – der das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre schützt...
Big Pharma wird untergehen wie Big Tobacco
15.02.2022, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Big Pharma wird untergehen wie Big Tobacco, wenn die Strafverfolgung GLOBAL wird und die Impfstoffbetrüger und Massenmörder ins Visier nimmt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Big Tobacco Tausende von Ärzten bestach und ganzseitige Anzeigen im Journal of the American Medical Association (JAMA) schaltete, in denen behauptet wurde: „Ärzte...
Brandenburg: Justizministerin Hoffmann will Luca-App für Strafverfolgung nutzen
12.02.2022, 22:49 Uhr. Corona Doks - https: - »Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen…« »Nach Ansicht des Fraktionschefs von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sei die Haltung der Ministerin "unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren"....
Corona-Maßnahmen: Landesregierung Rheinland-Pfalz verspricht Schulleitern pauschale Freistellung von Strafverfolgung
05.01.2022, 11:29 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - “Druck im Kessel” Zitat: „ Falls Sie Briefe oder sonstige Schreiben von Eltern, externen Personen oder Rechtsanwälten erhalten, in denen die Durchführung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule für straf- oder dienstrechtlich unzulässig erklärt und Schadensersatzansprüche angedroht werden, informieren Sie bitte ebenfalls umgehend Ihre...
Studie: Cannabislegalisierung bringt dem Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro – rund 27.000 legale Arbeitsplätze würden entstehen
16.11.2021, 10:31 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung vom 16. November 2021 Düsseldorf - Eine Legalisierung von Cannabis könnte dem Fiskus durch zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Wettbewerbsökonom Prof. Dr...
EU möchte totale Chat-Kontrolle
08.11.2021, 09:59 Uhr. >b's weblog - https: - Nächsten Schritt in Überwachungsstaat? Die EU-Kommission will Privatkonzerne in Strafverfolgung im Netz einbindenDen Artikel gibt's hier....
Springt die Ampel am Montag auf grün? | DHV-Video-News #314
05.11.2021, 17:39 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Springt die Ampel am Montag auf grün? | DHV News # 314 Video of Springt die Ampel am Montag auf grün? | DHV News # 314 Die Hanfverband-Videonews vom 05.11.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Springt die Ampel am Montag auf grün? Cannabis in Apotheken? ZDF...
Nein, lieber Intercept, das NIH braucht nicht “eine bessere Aufsicht”
03.11.2021, 19:55 Uhr. >b's weblog - https: - Diese “Concerns” sind Bockmist – oder wie Ihr Amerikaner sagt: Bullshit.Was das NIH eingestanden hat, bedeutet nichts weniger, als dass sie SARS-CoV-2 zusammen mit der Bill & Melinda Gates Foundation illegal kofinanziert mit US-Steuermitteln haben in Wuhan künstlich im Labor herstellen lassen. Da fehlt nicht “die Aufsicht”, da fehlen...
Sommerinterview: Niema Movassat, Die Linke (Video)
14.09.2021, 16:52 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Sommerinterview: Niema Movassat, Die Linke Video of Sommerinterview: Niema Movassat, Die Linke Wen sollten Hanffreunde wählen, wenn sie lieber eine Legalisierung von Cannabis sehen wollen als ein "Weiter So" mit der massiven Strafverfolgung der Konsumenten? Mittlerweile werben einige Parteien damit, dass sie Cannabis legalisieren wollen. Im Bundestag...
BTW 21: So antwortet die Politik
13.09.2021, 17:41 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Wir haben euch vor einigen Wochen dazu aufgerufen, euch im Rahmen der Bundestagswahlkampagne “Zeit für Legalisierung!” mit einer Nachricht an eure Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten zu wenden. Bevor wir auf die Inhalte der Antworten eingehen, möchten wir uns zunächst recht herzlich für euer aller Engagement bedanken! Es ist wichtig, nicht...
Sommerinterview: Dirk Heidenblut, SPD (Video)
09.09.2021, 17:49 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Sommerinterview: Dirk Heidenblut, SPD Video of Sommerinterview: Dirk Heidenblut, SPD Wen sollten Hanffreunde wählen, wenn sie lieber eine Legalisierung von Cannabis sehen wollen als ein "Weiter So" mit der massiven Strafverfolgung der Konsumenten? Mittlerweile werben einige Parteien damit, dass sie Cannabis legalisieren wollen. Im Bundestag sind nur...
Sommerinterview: Kirsten Kappert-Gonther, Grüne (Video)
07.09.2021, 16:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Sommerinterview: Kirsten Kappert-Gonther, Grüne Video of Sommerinterview: Kirsten Kappert-Gonther, Grüne Wen sollten Hanffreunde wählen, wenn sie lieber eine Legalisierung von Cannabis sehen wollen als ein "Weiter So" mit der massiven Strafverfolgung der Konsumenten? Mittlerweile werben einige Parteien damit, dass sie Cannabis legalisieren wollen...
Sommerinterview: Wieland Schinnenburg, FDP (Video)
02.09.2021, 16:27 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Sommerinterview: Wieland Schinnenburg, FDP Video of Sommerinterview: Wieland Schinnenburg, FDP Wen sollten Hanffreunde wählen, wenn sie lieber eine Legalisierung von Cannabis sehen wollen als ein weiter so mit der massiven Strafverfolgung der Konsumenten? Mittlerweile werben einige Parteien damit, dass sie Cannabis legalisieren wollen. Im Bundestag...
LGBTIQ-Personen in Honduras besonders gefährdet
20.08.2021, 06:51 Uhr. amerika21 - https: - Wenig Strafverfolgung bei Hassverbrechen, Straflosigkeit liegt bei 90 Prozent. LGBTI*-Organisationen aktiv für den Schutz und die Rechte der Gemeinschaft Tegucigalpa. Honduras ist eins der gefährlichsten Länder für Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft. Seit August 2009 wurden 389 Morde an LGBTI* registriert. Von den Fällen wurden jedoch... weiter...
Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht
03.06.2021, 18:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im...
Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
27.05.2021, 19:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Am 26. Mai 2021 hat eine...
Oberlandesgericht Linz: CT-Wert über 30 – keine Ansteckungsgefahr
18.05.2021, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - »URTEIL MIT FOLGEN Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend...
Die Corona-Krise: Hat die "Entvölkerung" schon begonnen?
15.05.2021, 20:06 Uhr. einartysken - https: - Ich habe viel Arbeit investiert und mir große Mühe gegeben, indem ich auch die meisten links noch überführt habe, damit ihr endlich begreift, was auf uns zukommt. Peter König, Dr. Füllmilch, Dr. Mercola sind sehr große Koryphäen auf ihrem Gebiet, sie sind nicht in schmutzige Affären verwickelt. Wenn ihr ihnen auch nicht glaubt, dann lasst es...
Warum gegen Lukaschenko in Deutschland ein Strafverfahren läuft, wegen der US-Drohnenmorde aber nicht
10.05.2021, 17:34 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Spiegel hat am 7. Mai einen Artikel mit der Überschrift „Machthaber von Belarus – Lukaschenko belächelt Strafanzeige aus Deutschland als »dummen Schritt«“ veröffentlicht. Dort konnte man lesen: „Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt seit Monaten Aufstände in seinem Land brutal niederschlagen. Dabei...