Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Die USA wollen das durchziehen
18.04.2024, 00:30 Uhr. Home - https: - US-Regierung lehnt Australiens Forderung nach Einstellung des Falles Julian Assange ab und legt „Zusicherungen“ für die Auslieferung vor. Sie wollen den Journalisten unbedingt vor Gericht stellen Auch wenn US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Japan in der vergangenen Woche auf Journalistenfragen geantwortet hatte, man denke über eine Beendigung...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen "Verbrechen der Aggression"
09.03.2024, 22:05 Uhr. Home - https: - Helene Klein und Dr. Ansgar Klein, die die Leserinnen und Leser unseres Blogs mittlerweile kennen, haben die folgende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) "Verbrechen der Aggression" eingereicht. Wir alle sind dazu eingeladen, diese...
IGH-Urteil gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess
26.01.2024, 14:50 Uhr. tkp.at - https: - Israel hat offenbar Völkermord begangen, so das vorläufig Eil-Urteil des Internationalen Gerichtshofes der UNO. Der Antrag Israels auf Abweisung des von Südafrika angestrengten Verfahrens wurde abgelehnt. Israel muss Angriffe auf Palästinenser einstellen und humanitäre Hilfe sicherstellen. Beweise sind aufzubewahren. Beweise aufbewahren Aber kein...
Völkermord und Existenzberechtigung | Von Jochen Mitschka
25.01.2024, 15:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof...
Erneut bleibt in Costa-Rica, der “Schweiz” Lateinamerikas der Mord an einem Indigenen-Anführer ungesühnt!
22.01.2024, 17:55 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Hoy Juzgado dicta el archivo definitivo del caso por el asesinato del líder indígena Sergio Rojas Heute Gericht ordnet endgültige Archivierung des Verfahrens wegen Mordes am Indigenen-Führer Sergio Rojas an Wäre die Schweiz die Costa-Rica Europas (wobei die “Reiche Küste” keine Anspielung auf Davos sein soll), müssten jährlich einige...
Tom Lausen in Hildesheim: Soldatin wegen Impf-Verweigerung vor Gericht
10.01.2024, 14:01 Uhr. Report24 - https: - Der Datenanalyst Tom Lausen beobachtete den Prozess vor dem Landgericht Hildesheim, wo sich eine Soldatin wegen Verweigerung der Covid-19-Spritze verantworten muss. Er interviewt Rechtsanwalt Sven Lausen zum Fortgang des Verfahrens. Interessant: Ein Offizier im Zeugenstand kannte nicht einmal seine eigenen Dienstvorschriften....
Südafrika klagt Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof
31.12.2023, 06:25 Uhr. tkp.at - https: - Am 29. Dezember reichte die südafrikanische Regierung einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die israelische Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) ist und manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird. In der Klageschrift heißt es, dass Israel mit seinen...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
So kommen Impfgeschädigte zu ihrem Recht – Ein Rechtsanwalt spricht Klartext
08.06.2023, 17:30 Uhr. Report24 - https: - Nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft kehrte er der ÖVP den Rücken: Nun unterstützt der engagierte Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber Impfgeschädigte bei ihrem Kampf um Schadensersatz. Das wichtigste zum Start eines erfolgreichen Verfahrens ist eine umfassende Dokumentation....
Erstmals Corona-Impfärztin verklagt – Frau erlitt schwere Nebenwirkungen und fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld
28.01.2023, 23:21 Uhr. >b's weblog - https: - Am 13. Januar 2023 begann der erste Prozess, bei dem in Deutschland eine Corona-Impfärztin verklagt wird: Die Klägerin, Frau N. Ferati, erlitt nach der zweiten Spritze mit BioNTech/Pfizer schwerste Nebenwirkungen. Seither ist sie berufsunfähig. Gegenstand des Verfahrens am Heilbronner Landgericht ist die Frage, ob die behandelnde Ärztin zuvor ausreichend...
Grandioses Urteil /Beschluss: Truppendienstgericht Süd setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße gegen Soldaten wegen „vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus“ bzgl. der Covid-19-I
10.10.2022, 08:04 Uhr. MWGFD - https: - Grandioses Urteil /Beschluss: Truppendienstgericht Süd setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße gegen Soldaten wegen „vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus“ bzgl. der Covid-19-Injektion im einstweiligen Verfahren aus Das Truppendienstgericht Süd hat im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens zur Aussetzung der Vollstreckung...
Katalin Karikó und der Turbokrebs nach Impfung
21.08.2022, 20:25 Uhr. 2020 NEWS - https: - Die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó hat im Jahr 2005 ein von ihr entwickeltes Verfahren publiziert, RNA so zu modifizieren, dass sie die Immunantwort von Zellen ausschalten kann. Seit 2013 ist Karikó die Vizepräsidentin von BioNTech/Pfizer. In 2014 hat Karikó zusammen mit BioNTech-Chef Ugur Sahin darüber publiziert, wie mit Hilfe ihres...
Nochmal Wahlwerbung für Die Basis – Prof. Dr. Martin Schwab
14.05.2022, 18:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Prof. Dr. Martin Schwab – Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht Inhalt:- zur Interviewanfrage der TAZ, die in Wahrheit eine „journalistische Bankrotterklärung“ darstellt Anklage wegen Volksverhetzung gegen Sucharit: Warum der Widerstand diesen Affront gegen rechtstaatliche Verhältnisse nicht einfach...
Lauterbach läutet Zwischenspurt ein: Gesetzentwurf bis Ende diesen Jahres
10.05.2022, 18:51 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überraschte am Mittwoch letzter Woche mit der Ankündigung, im Rahmen seines Zwischenspurts zwischen den Coronawellen, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis bis Ende des Jahres vorlegen zu wollen. Die entsprechenden Meldungen verschiedener Medien wie Spiegel, FAZ oder Berliner Zeitung erzeugten...
Drostens problematische Autorität
02.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - So lautet die Überschrift eines Artikels auf welt.de am 30.4. (Bezahlschranke). Es wird ausführlich die umfangreiche Kritik von Prof. Heudorf an seinen Positionen zu Schulschließungen im Rahmen eines Verfahrens des BVerfG dargestellt (s. dazu Drosten-Papier: "erhebliche methodische Fehler" und "nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen"). Der Autor...
Rechtsanwaltskammer Thüringen: Anwälte fordern Wegfall von Corona-Zugangsbeschränkungen an Gerichten
25.01.2022, 18:51 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Thüringer Rechtsanwaltskammer (RAK) hat die sofortige Aufhebung aller Corona-Zugangsbeschränkungen an Thüringer Gerichten gefordert. Sie bedeuteten einen "erheblichen und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens", erklärte die Kammer am Montag. Teilweise hätten Gerichtsentscheidungen schon auf dem...
1001 Nacht im Hochsicherheitsgefängnis – der endlose Alptraum von Julian Assange
14.01.2022, 16:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mittwoch letzter Woche war der tausendste Tag, an dem der Untersuchungshäftling Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird. Das sind mittlerweile 1001 und mehr ungemütliche und quälende Nächte, die er allein auf seiner Pritsche verbringen musste. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die die...
Nachruf Theo Pütz - vorerst keine Führerscheinberatung mehr
07.01.2022, 16:55 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - "Führerscheinpapst" Theo Pütz ist kurz nach Weihnachten überraschend gestorben. Theo war nicht nur seit vielen Jahren Partner des DHV und Dienstleister für die kostenlose Erstberatung bei Führerscheinproblemen, sondern auch einer meiner ersten Weggefährten im Kampf für die Legalisierung von Cannabis. 1996 habe ich mich im Rahmen einer kleinen...
Einkesselung, Verfahren und Platzverweis wegen eines Spaziergangs
04.01.2022, 13:52 Uhr. reitschuster.de - https: - Zwei Bürger treffen sich in der Innenstadt und werden sofort von der Polizei zu einer Versammlung erklärt und eingekesselt. Ein friedlicher Spaziergang endet mit einer Abführung und Ankündigung eines Verfahrens mit Platzverweis. Ein unfassbarer Erfahrungsbericht von Prof. Stefan Homburg. Der Beitrag Einkesselung, Verfahren und Platzverweis wegen...
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
01.07.2021, 11:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei...
Familiengerichte sind für Corona-Massnahmen an Schulen zuständig. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
28.06.2021, 22:04 Uhr. >b's weblog - https: - Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes...
Entscheidung des irischen High Court: DPC muss jetzt EuGH-Urteil umsetzen und Facebooks EU-US-Datentransfers stoppen.
14.05.2021, 18:29 Uhr. >b's weblog - https: - Der High Court hat heute entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine zweite amtswegige Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: “Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück...
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
13.04.2021, 15:23 Uhr. Corona Transition - https: - Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im deutschen Freistaat Weimar gesprochen. Hintergrund des Verfahrens ist der Antrag einer Mutter von zwei Schulkindern gewesen. Sie vertrat die Ansicht, dass durch die Zwangsmassnahmen ihre zwei Söhne im Alter von 14 beziehungsweise 8 Jahren...
Wieder freihändig: Spahn vergibt Auftrag für digitalen Impfpass an IBM-Konsortium
09.03.2021, 22:05 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet rnd.de am 9.3. Was nicht gemeldet wird: Wieder einmal hat die Bundesregierung einem Großkonzern freihändig den Auftrag mit einem (geplanten) Volumen von rund 3 Millionen Euro zugeschanzt. heise.de spricht von "einem besonders eilbedürftigen Vergabeverfahren". Anstelle eines ordentlichen Verfahrens hatte Spahn am 8.3. eine "Freiwillige...
Die BND-Akten über die Strafsache Eichmann
16.02.2021, 06:47 Uhr. Neue Debatte - https: - Den 60. Jahrestag des Verfahrens gegen den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann werden die Medien zum Anlass nehmen, den Prozess als wegweisend für Gerechtigkeit und Menschenrechte darzustellen. War er das wirklich? Die neue Dokumentation von Gaby Weber liefert Fakten rund um den Prozess, aber auch über Hans Globke, 1961 Chef des Bundeskanzleramts. Der...
‘Ich bin ein Gefangener in Guantanamo Bay und ich habe eine Botschaft für Präsident Biden’
05.02.2021, 17:47 Uhr. einartysken - https: - Meine Güte, welch ein entsetzliches Schicksal, schon 20 Jahre im Gefängnis eingesperrt zu sein, ohne Anklage und Prozess und obendrein furchtbaren Foltern unterzogen zu werden. Da kann man doch wahrhaft den Glauben an die Menschheit verlieren. Ich hoffe, dass sich ein paar Leute mal dazu äußern. ‘Ich bin ein Gefangener in Guantanamo Bay und...
Wir müssen das Internet zurückfordern!
19.12.2020, 20:28 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - Wie sehr Sie Donald Trump auch verabscheuen mögen, nur ein Narr kann die Auswirkungen der massiven Unterdrückung der Hunter-Biden-Leaks im Internet auf den öffentlichen Zugang zu Informationen übersehen. Dieser Blog leidet seit Jahren unter einem Sperrfeuer der Unterdrückung in den Sozialen Medien, das in meiner Berichterstattung über den Julian-Assange-Prozess...
Nicht nur die Fiskalregeln reformieren!
12.11.2020, 09:21 Uhr. Makronom - https: - Spätestens nach Ende der Corona-Krise muss die Überarbeitung der Economic Governance wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik treten. Mindestens ebenso wichtig wie die Reform der Fiskalregeln ist dabei die Reform des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Ein Beitrag von Willi Koll....
Der weissrussische Maidan
18.10.2020, 19:28 Uhr. einartysken - https: - Mit herzlichem Dank an 'Zeitfragen'. Der weissrussische Maidan Prof. Dr. Peter BachmaierZeit-Fragen, Zürich 18. Oktober 2020 Das Bild, das die westlichen Medien in den letzten Monaten von Weissrussland (Belarus) zeichnen, hat nichts mit der Realität zu tun. Es gibt auch kaum Journalisten, die jemals das Land besucht haben und eine objektive...
ADSB 2020 - Cannabis: Entkriminalisierung mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeld?
07.10.2020, 17:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 veröffentlicht. Darin ist auch der hier dokumentierte Artikel von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Hubert Wimber und DHV-Geschäftsführer Georg Wurth enthalten. Seit die SPD-Fraktion im Februar 2020 ihr Positionspapier zu Cannabis verabschiedet hat, gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit...
Drosten-Diss: Mündliche Prüfung am Samstag
28.09.2020, 14:18 Uhr. Corona Doks - https: - corona-transition.org zeigt heute die Seiten 2 und 3 der besagten Dissertation. Daraus geht hervor, daß die mündliche Prüfung am 22.3.2003, einem Samstag, stattfand. Auch die Prüfer werden hier benannt. Das Portal kommt zu ähnlichen Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, wie sie hier mehrfach dargelegt wurden (z.B. Drosten-Dissertation...
Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now
10.09.2020, 14:39 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden soll, ob der in London inhaftierte Whistleblower final an die USA ausgeliefert wird. (Ergänzung des Autors: Die Auslieferungsanhörung von Julian Assange wurde heute gegen 12:30Uhr unterbrochen und per Videoschaltung...
Assange-Update – Politische Verfolgung und Folter
10.09.2020, 13:49 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen 10.09.2020, 13:31 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden […] Der Beitrag Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now...
Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen
10.09.2020, 13:31 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden […] Der Beitrag Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen erschien zuerst auf KenFM.de....
Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen (Podcast)
10.09.2020, 13:31 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden […] Der Beitrag Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Der Europäische Datenschutzausschuss antwortet auf die Beschwerde von noyb und Max Schrems wegen des Verfahrens gegen Facebook – und gelobt Besserung
26.06.2020, 10:34 Uhr. >b's weblog - https: - As part of its contribution to the evaluation of the GDPR under Article 97 published in February 2020, the Board has, at thesame time, identified a number of issues requiringi improvement. Differences in national administrative procedural laws, together with time and resources needed to resolve cross-border cases, have been considered by the Board as...
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...
Prozess gegen Ex-SEKler und „Nordkreuz“-Chat-Administrator Marko G.
10.04.2020, 10:18 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Festnahme von Franco A. und Durchsuchungen bei der Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern (AIB Nr. 122) wurden rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr teilweise offengelegt. Die juristische Aufarbeitung allerdings ist lückenhaft, entpolitisierend und trägt zur weiteren Aufklärung kaum etwas bei. Am 20. November 2019 wurde am...
Kinderfickersekte des tages
16.01.2020, 15:00 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - In einem Prozess um Kindesmissbrauch durch einen früheren katholischen Priester in Frankreich hat der Angeklagte mit seinem Geständnis schockiert. Er habe als Leiter von Ferienlagern zeitweise „vier bis fünf Kinder pro Woche“ missbraucht, sagte der ehemalige Geistliche Bernard Preynat am Dienstag zum Auftakt seines Verfahrens in Lyon...
USA: Amtsenthebung Trumps offiziell eingeleitet
19.12.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - US-Präsident Donald Trump muss sich trotz offizieller Einleitung des Verfahrens zur Amtsenthebung offenbar keine Sorgen machen....
Hitlers Kriegsverbrechen vs. Jene von Churchill & der Amerikaner
15.12.2019, 21:59 Uhr. einartysken - https: - Paul Craig Roberts 2. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethDritte und letzte Folge von Ron Unz' "Understanding World War II" (Den 2. Weltkrieg verstehen) .http://www.unz.com/runz/american-pravda-understanding-world-war-ii/ Wenn wir jemanden dämonisieren wollen, ist der schlimmste Beiname, den wir uns vorstellen können, ihn einen Nazi zu...
Das Leben eines der mutigsten Journalisten der Welt retten: Julian Assange
13.11.2019, 23:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Liebe Freunde, liebe Interessierte, es ist in der Tat und wirklich nur schwer zu ertragen, was man da liest, von Craig Murray, einem Freund von Julian Assange und Beobachter seines derzeitigen Verfahrens, bez. seiner Auslieferung.. ! Nochmal verkürzt: Julian Assange ist einer der mutigen Zeitgenossen und Journalisten, der mit seiner Arbeit die Regierungsverbrechen...
Julian Assange wird langsam ERMORDET!
11.11.2019, 11:49 Uhr. einartysken - https: - In der Natur gibt es nicht so raubgierige Bestien wie diese Baraitser und ihre US-Berater IM GERICHTSSAAL (!!!) Warum gibt es nicht ein paar hundert Richter und Anwälte in der Gesamten EU, die gegen diese schändliche Art von "Rechtsprechung" vorgehen? Vielen Dank an Craig MurrayIch schließe mich der Bitte von Thilo Hahn an, den Bericht von Craig...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...
Oh Mann. Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" ist noch verkackter als bisher angenommen. Es kann keine Umlaute.Ein Kläger hatte an den Bundesfinanzhof eine Begründung fristgemäß versandt,
05.08.2019, 11:48 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Oh Mann. Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" ist noch verkackter als bisher angenommen. Es kann keine Umlaute.Ein Kläger hatte an den Bundesfinanzhof eine Begründung fristgemäß versandt, versäumte die Frist aber dennoch, da die Datei beim Bundesfinanzhof nicht eintraf. Der Grund war, dass er Umlaute und Sonderzeichen verwendet hatte,...
Rückmeldungen zu CBD in Nahrungsergänzungsmitteln
09.07.2019, 14:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Trotz der politischen Sommerpause geht die Verunsicherung um CBD in Nahrungsergänzungsmitteln nach wie vor weiter um. Der Deutsche Hanfverband steht täglich im Kontakt mit Händlern und arbeitet in Kooperation mit der European Industrial Hemp Association (EIHA) an Lösungen für die Branche. Zu unserer Arbeit gehört auch der permanente Dialog mit...
Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
04.07.2019, 17:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten...
Repression in der Türkei: Adil Demirci zurück in Köln
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Der von der türkischen Justiz Verfolgte will nach eigener Aussagen bis zum Ende seines Verfahrens nicht wieder in das Türkei reisen....