Neueste Heute 08.05.2024 07.05.2024
Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“
06.05.2024, 10:09 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahren als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität...
Die USA wollen das durchziehen
18.04.2024, 00:30 Uhr. Home - https: - US-Regierung lehnt Australiens Forderung nach Einstellung des Falles Julian Assange ab und legt „Zusicherungen“ für die Auslieferung vor. Sie wollen den Journalisten unbedingt vor Gericht stellen Auch wenn US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Japan in der vergangenen Woche auf Journalistenfragen geantwortet hatte, man denke über eine Beendigung...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen "Verbrechen der Aggression"
09.03.2024, 22:05 Uhr. Home - https: - Helene Klein und Dr. Ansgar Klein, die die Leserinnen und Leser unseres Blogs mittlerweile kennen, haben die folgende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) "Verbrechen der Aggression" eingereicht. Wir alle sind dazu eingeladen, diese...
«Der Standardfall - eines Impfschadens»
07.12.2023, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Viele Journalisten fragen immer, ob wir mal so über einen Standardfall berichten können. So ein Standardfall, den wir so oder so ähnlich hundertfach bestätigen können ist die Schadensschilderung in diesem Fallbericht einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Den bekommen auch Gerichte ganz schwer zu fassen, weil laufend etwas neues und anderes...
Deutschland: Heizungsgesetz gestoppt
11.07.2023, 14:52 Uhr. Transition News - https: - Das Gesetzgebungsverfahren des sogenannten Heizungsgesetzes war so schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das Gesetz hätte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Damit hat das Gericht unmittelbar in zeitliche Abläufe der parlamentarischen Prozesse interveniert. Es beurteilte nicht den Inhalt des Gesetzes, befürchtete...
Erstmals Corona-Impfärztin verklagt – Frau erlitt schwere Nebenwirkungen und fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld
28.01.2023, 23:21 Uhr. >b's weblog - https: - Am 13. Januar 2023 begann der erste Prozess, bei dem in Deutschland eine Corona-Impfärztin verklagt wird: Die Klägerin, Frau N. Ferati, erlitt nach der zweiten Spritze mit BioNTech/Pfizer schwerste Nebenwirkungen. Seither ist sie berufsunfähig. Gegenstand des Verfahrens am Heilbronner Landgericht ist die Frage, ob die behandelnde Ärztin zuvor ausreichend...
Grandioses Urteil /Beschluss: Truppendienstgericht Süd setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße gegen Soldaten wegen „vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus“ bzgl. der Covid-19-I
10.10.2022, 08:04 Uhr. MWGFD - https: - Grandioses Urteil /Beschluss: Truppendienstgericht Süd setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße gegen Soldaten wegen „vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus“ bzgl. der Covid-19-Injektion im einstweiligen Verfahren aus Das Truppendienstgericht Süd hat im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens zur Aussetzung der Vollstreckung...
Lauterbach läutet Zwischenspurt ein: Gesetzentwurf bis Ende diesen Jahres
10.05.2022, 18:51 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überraschte am Mittwoch letzter Woche mit der Ankündigung, im Rahmen seines Zwischenspurts zwischen den Coronawellen, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis bis Ende des Jahres vorlegen zu wollen. Die entsprechenden Meldungen verschiedener Medien wie Spiegel, FAZ oder Berliner Zeitung erzeugten...
Drostens problematische Autorität
02.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - So lautet die Überschrift eines Artikels auf welt.de am 30.4. (Bezahlschranke). Es wird ausführlich die umfangreiche Kritik von Prof. Heudorf an seinen Positionen zu Schulschließungen im Rahmen eines Verfahrens des BVerfG dargestellt (s. dazu Drosten-Papier: "erhebliche methodische Fehler" und "nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen"). Der Autor...
Streit um Drosten-Dissertation kommt vor Gericht
30.04.2021, 13:18 Uhr. Corona Doks - https: - Langsam kommt Bewegung in diesen "Nebenkriegsschauplatz" um die Dissertation von Christian Drosten. Auf vienna.at ist am 29.4. zu lesen: »Die Promotion des deutschen Virologen Christian Drosten steht im Mittelpunkt eines Verfahrens zwischen zwei auf Wissenschaftsbetrug spezialisierten Personen. Der deutsche Journalist und Chemiker Markus Kühbacher...
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
13.04.2021, 15:23 Uhr. Corona Transition - https: - Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im deutschen Freistaat Weimar gesprochen. Hintergrund des Verfahrens ist der Antrag einer Mutter von zwei Schulkindern gewesen. Sie vertrat die Ansicht, dass durch die Zwangsmassnahmen ihre zwei Söhne im Alter von 14 beziehungsweise 8 Jahren...
Die BND-Akten über die Strafsache Eichmann
16.02.2021, 06:47 Uhr. Neue Debatte - https: - Den 60. Jahrestag des Verfahrens gegen den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann werden die Medien zum Anlass nehmen, den Prozess als wegweisend für Gerechtigkeit und Menschenrechte darzustellen. War er das wirklich? Die neue Dokumentation von Gaby Weber liefert Fakten rund um den Prozess, aber auch über Hans Globke, 1961 Chef des Bundeskanzleramts. Der...
‘Ich bin ein Gefangener in Guantanamo Bay und ich habe eine Botschaft für Präsident Biden’
05.02.2021, 17:47 Uhr. einartysken - https: - Meine Güte, welch ein entsetzliches Schicksal, schon 20 Jahre im Gefängnis eingesperrt zu sein, ohne Anklage und Prozess und obendrein furchtbaren Foltern unterzogen zu werden. Da kann man doch wahrhaft den Glauben an die Menschheit verlieren. Ich hoffe, dass sich ein paar Leute mal dazu äußern. ‘Ich bin ein Gefangener in Guantanamo Bay und...
Nicht nur die Fiskalregeln reformieren!
12.11.2020, 09:21 Uhr. Makronom - https: - Spätestens nach Ende der Corona-Krise muss die Überarbeitung der Economic Governance wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik treten. Mindestens ebenso wichtig wie die Reform der Fiskalregeln ist dabei die Reform des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Ein Beitrag von Willi Koll....
Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now
10.09.2020, 14:39 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden soll, ob der in London inhaftierte Whistleblower final an die USA ausgeliefert wird. (Ergänzung des Autors: Die Auslieferungsanhörung von Julian Assange wurde heute gegen 12:30Uhr unterbrochen und per Videoschaltung...
Assange-Update – Politische Verfolgung und Folter
10.09.2020, 13:49 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen 10.09.2020, 13:31 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden […] Der Beitrag Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now...
Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen
10.09.2020, 13:31 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden […] Der Beitrag Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen erschien zuerst auf KenFM.de....
Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen (Podcast)
10.09.2020, 13:31 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden […] Der Beitrag Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...
Prozess gegen Ex-SEKler und „Nordkreuz“-Chat-Administrator Marko G.
10.04.2020, 10:18 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Festnahme von Franco A. und Durchsuchungen bei der Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern (AIB Nr. 122) wurden rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr teilweise offengelegt. Die juristische Aufarbeitung allerdings ist lückenhaft, entpolitisierend und trägt zur weiteren Aufklärung kaum etwas bei. Am 20. November 2019 wurde am...
Kinderfickersekte des tages
16.01.2020, 15:00 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - In einem Prozess um Kindesmissbrauch durch einen früheren katholischen Priester in Frankreich hat der Angeklagte mit seinem Geständnis schockiert. Er habe als Leiter von Ferienlagern zeitweise „vier bis fünf Kinder pro Woche“ missbraucht, sagte der ehemalige Geistliche Bernard Preynat am Dienstag zum Auftakt seines Verfahrens in Lyon...
Das Leben eines der mutigsten Journalisten der Welt retten: Julian Assange
13.11.2019, 23:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Liebe Freunde, liebe Interessierte, es ist in der Tat und wirklich nur schwer zu ertragen, was man da liest, von Craig Murray, einem Freund von Julian Assange und Beobachter seines derzeitigen Verfahrens, bez. seiner Auslieferung.. ! Nochmal verkürzt: Julian Assange ist einer der mutigen Zeitgenossen und Journalisten, der mit seiner Arbeit die Regierungsverbrechen...
Julian Assange wird langsam ERMORDET!
11.11.2019, 11:49 Uhr. einartysken - https: - In der Natur gibt es nicht so raubgierige Bestien wie diese Baraitser und ihre US-Berater IM GERICHTSSAAL (!!!) Warum gibt es nicht ein paar hundert Richter und Anwälte in der Gesamten EU, die gegen diese schändliche Art von "Rechtsprechung" vorgehen? Vielen Dank an Craig MurrayIch schließe mich der Bitte von Thilo Hahn an, den Bericht von Craig...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...
Oh Mann. Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" ist noch verkackter als bisher angenommen. Es kann keine Umlaute.Ein Kläger hatte an den Bundesfinanzhof eine Begründung fristgemäß versandt,
05.08.2019, 11:48 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Oh Mann. Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" ist noch verkackter als bisher angenommen. Es kann keine Umlaute.Ein Kläger hatte an den Bundesfinanzhof eine Begründung fristgemäß versandt, versäumte die Frist aber dennoch, da die Datei beim Bundesfinanzhof nicht eintraf. Der Grund war, dass er Umlaute und Sonderzeichen verwendet hatte,...
Rückmeldungen zu CBD in Nahrungsergänzungsmitteln
09.07.2019, 14:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Trotz der politischen Sommerpause geht die Verunsicherung um CBD in Nahrungsergänzungsmitteln nach wie vor weiter um. Der Deutsche Hanfverband steht täglich im Kontakt mit Händlern und arbeitet in Kooperation mit der European Industrial Hemp Association (EIHA) an Lösungen für die Branche. Zu unserer Arbeit gehört auch der permanente Dialog mit...
Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
04.07.2019, 17:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten...
„Ggf. in Raten“
13.12.2018, 16:20 Uhr. law blog - https: - Aus Sicht eines Beschuldigten ist es natürlich immer erfreulich, wenn Gericht und Staatsanwaltschaft sich nach einiger Diskussion die Einstellung des Verfahrens vorstellen können. Zum Beispiel gegen Zahlung einer Auflage nach § 153a StPO. Manchmal, so scheint mir, geraten aber realistische … Weiterlesen →...
Süddeutsche gegen Gellermann - der Schmock des Monats
05.12.2018, 21:02 Uhr. Rationalgalerie Aktuell - rationalgalerie.de - Freispruch mangels Fähigkeiten des Gerichts : Gellermann erklärt vor der Kamera, wie er in München an einen Freispruch gekommen ist. Der Journalist verneidet vor der Kamera sorgfältig die Wörter „Justizposse“ und „Arschloch“. Immerhin redet er heiter über den interessanten politischen Gehalt des Verfahrens und darüber, wie......