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Verfassung

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Senegals neuer Präsident: Vom Gefängnis direkt in den Präsidentenpalast
28.03.2024, 19:47 Uhr. Transition News - https: - Die Präsidentschaftswahl in Senegal, die am Sonntag stattfand, markiert einen Triumph für die Demokratie in diesem westafrikanischen Land. Wie die Medien berichteten, konnten sich die Demonstranten auf der Strasse und das höchste Gericht des Landes durchsetzen. Trotz der Schikanen des bisherigen Präsidenten Macky Sall gegenüber der Opposition und...

«Schuldenbremse: Die EU erwägt wie die Schweiz Privilegien für Armeeausgaben»
28.03.2024, 04:25 Uhr. >b's weblog - https: - Wer mehr Geld für die Verteidigung ausgibt, soll mindestens einen Teil dieser Zusatzausgaben an der Schuldenbremse vorbeischleusen können. Diese Idee hat in der EU breite Unterstützung. Sie würde aber die Glaubwürdigkeit der Haushaltsregeln weiter untergraben.Den Bericht gibt's hier. Vor allem “wie die Schweiz”” – Hansueli Schöchli von...

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