Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?
20.04.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt...
Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“
19.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt:...
Meedia: Ex-«Bild»-Chef Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesregierung
16.04.2024, 11:53 Uhr. Transition News - https: - Die Bundesregierung hatte dem früheren Springer-Journalisten die Äusserung untersagt, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Das sah das höchste Gericht nun anders. Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel zum Urteil gegenüber «Meedia»: «Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung in seinem der Verfassungsbeschwerde...
Leserbriefe zu „„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht“
18.08.2023, 15:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg die Verfassungsbeschwerde, die der Jurist Dr. Ralf Hohmann gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, gegen die Neufassung von § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingelegt hat. Kritisiert werde u.a. ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit...
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15.08.2023, 09:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die...
NachDenkSeiten: „Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15.08.2023, 09:40 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Meinungsfreiheit, Zensur, Deutschland, Krieg, Recht...
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Leserbriefe zu „Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an“
22.01.2023, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen hat. Unzicker hatte das Gericht u.a. dazu aufgefordert, diese Ausbildung zu untersagen. Weiter hatte er...
Schlappe für die Klimasekte: Verfassungsbeschwerde für Tempolimit gescheitert
19.01.2023, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Seit Jahrzehnten rückt dieses Thema immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun gab es wieder einen entsprechenden Vorstoß. Allerdings wurde die Verfassungsbeschwerde von zwei offenkundig der Klimasekte angehörigen Privatpersonen für die Einführung des Tempolimits vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen:...
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an
18.01.2023, 11:48 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eingelegt, unter anderem, weil dieser Akt Deutschland (noch eindeutiger) zur Kriegspartei gegen Russland machen könnte. Nun hat das Verfassungsgericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen...
Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
17.01.2023, 22:54 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Ein Mitglied des Netzwerks KRiStA hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Maskenpflicht erhoben. In dem Verfahren geht es um die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Einrichtungen, wie sie im September 2020 in Bayern galt....
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
24.11.2022, 11:20 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland „Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland...
NachDenkSeiten: Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
24.11.2022, 08:17 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen / Krieg, Deutschland, Ukraine, Russland...
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Deutschland
23.11.2022, 14:16 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt...
16 Stunden Maske tragen – Lebenshilfen Mittelbaden legen Verfassungsbeschwerde ein
06.10.2022, 13:17 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Lebenshilfen der Region Mittelbaden haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingelegt. Es war am 1. Oktober in Kraft getreten. Unter anderem wird in der Corona-Verordnung festgehalten, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) tätig sind, durchgängig...
Text unserer Verfassungsbeschwerde mit großem Dank an alle Unterstützer
27.08.2022, 09:58 Uhr. Geld und mehr - https: - 27. 08. 2022 | Ein herzliches Dankeschön geht an die vielen außerordentlich großzügigen Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks trotz erkannter Rechtswidrigkeit fortgelten lässt und mir die Verfahrenskosten auferlegt....
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
"Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Berliner Amtsarzt hält sie für "völlig illusorisch"
26.05.2022, 23:35 Uhr. Corona Doks - https: - Am 26.5. heißt es unter dem Titel "Berlin: Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal kaum umsetzbar" auf berliner-zeitung.de: »Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken ist umstritten. . Doch erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene...
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab
19.05.2022, 17:24 Uhr. corona-blog.net - https: - Es war zu erwarten und doch schockiert es viele Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von RA Lipinski zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Nachweispflicht) abgelehnt. Laut RA Lipinski wurden die vorgelegten Studien, aus dem In- und Ausland, von den Richtern nicht gelesen. Er selbst sagt in einer Stellungnahme: „Der...
Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar
13.05.2022, 14:00 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die sogenannte Bundesnotbremse blieb erfolglos. Karlsruhe setzt damit seine bisherige Rechtsprechungslinie fort. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar erschien zuerst auf reitschuster.de....
Kampf gegen Lauterbachs Impfzwang im Gesundheitswesen: Verfassungsbeschwerde eingereicht!
04.05.2022, 16:23 Uhr. Report24 - https: - Die Argumentationsgrundlage für jede Form von Impfpflicht ist längst gefallen. Doch auch wenn der allgemeine Impfzwang in Deutschland gescheitert ist, so bangen trotzdem noch immer zahlreiche ungeimpfte Mitarbeiter im medizinischen Bereich um ihre Arbeitsstelle. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sollen diese Menschen ihre Jobs...
Coronoia: Folgenabwägung
11.02.2022, 10:50 Uhr. DS-pektiven - https: - Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde...
Sinneswandel in Karlsruhe? Einzelhandel-Verfassungsbeschwerde zugelassen
01.02.2022, 10:29 Uhr. Report24 - https: - Überraschend hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Initiative „Händler helfen Händlern“ nicht, wie ursprünglich befürchtet, kategorisch zurückgewiesen, sondern zur Beratung angenommen. Will das Gericht, nach verheerenden regierungsloyalen Entscheidungen der letzten Zeit, etwa wieder Vertrauen zurückgewinnen...
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht: Die ursprüngliche 23-köpfige Klägergruppe ist auf 50 angewachsen
16.01.2022, 18:58 Uhr. corona-blog.net - https: - Eine Verfassungsbeschwerde ging am 14.12.2021 von inzwischen 50 Personen in Karlsruhe ein. Inhalt ist die anstehende temporäre Impfpflicht in der Pflege für den 15.03.2022 – 31.12.2022. Werfen wir also einen kurzen Blick darauf, was der Jurist Lipinski dazu zu sagen hat. Geplant ist, dass binnen einer Woche die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache...
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht: Die ursprüngliche 23-köpfige Klägergruppe ist auf 40 angewachsen
06.01.2022, 18:08 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Eine Verfassungsbeschwerde ging am 14.12.2021 von inzwischen 40 Personen in Karlsruhe ein. Inhalt ist die anstehende temporäre Impfpflicht in der Pflege für den 15.03.2022 – 31.12.2022. Werfen wir also einen kurzen Blick darauf, was der Jurist Lipinski dazu zu sagen hat....
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht in der Pflege ist eingegangen
30.12.2021, 16:50 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Eine Verfassungsbeschwerde ging am 14.12.2021 von 23 Personen in Karlsruhe ein. Inhalt ist die anstehende temporäre Impfpflicht in der Pflege für den 15.03.2022 - 31.12.2022....
Erste Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht eingegangen
28.12.2021, 18:47 Uhr. corona-blog.net - https: - Kurze Information zur drohenden Impfpflicht: In Karlsruhe wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen diese eingereicht. Viel darüber bekannt ist allerdings noch nichts....
Verfassungsbeschwerde gegen Cannabisprohibition in Österreich
09.12.2021, 16:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der österreichische Cannabisaktivist Paul Burger hat zusammen mit seinem Anwalt Dr. Helmut Graupner am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. In diesem Antrag fordert Burger den VfGH auf zu prüfen, inwieweit das bestehende strikte Verbot von Cannabis für den persönlichen Gebrauch vereinbar ist mit seinen...
Verfassungsbeschwerde gegen gesundheitsschädigende Testprozeduren an Schülern
01.06.2021, 07:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Justitia, Pixabay/CC0 [zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr.01 11111 Musterstadt An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Einschreiben mit Rückschein Verfassungsbeschwerde gegen die Testpflicht in Schulen gem. § 28 b Abs. 3 IfSG Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Verfassungsbeschwerde...
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen
31.05.2021, 17:26 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen 31.05.2021, 14:01 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – [anwaltliche Vorlage zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr. 11111 Musterstadt...
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen
31.05.2021, 14:01 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - [anwaltliche Vorlage zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr. 11111 Musterstadt An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Einschreiben mit Rückschein Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen...
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
05.03.2021, 11:45 Uhr. Corona Doks - https: - Der Arnsberger Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm "ist wertkonservativ, humanistisch und gegen Hass und Extremismus". Auch er hat am 4.3. eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, die hier eingesehen werden kann. Es heißt darin: »Im Kern wird mit der Verfassungsbeschwerde, die grundlegende Feststellung beabsichtigt: 1. dass Grundgesetze durch...
Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten
02.03.2021, 01:23 Uhr. Corona Doks - https: - »Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrem Beitritt diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, damit die grundgesetzwidrigen Entscheidungen für nichtig erklärt werden und gleichzeitig die unsere Gesellschaft, unsere sozialen und ökonomischen Grundlagen und nicht zuletzt auch unsere Gesundheit massiv bedrohenden Maßnahmen unverzüglich...
Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona
02.01.2021, 02:01 Uhr. >b's weblog - https: - Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16...
Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona
31.12.2020, 18:03 Uhr. Corona Doks - https: - Ich bin kein Freund davon, Positionen anonym in der Öffentlichkeit zu vertreten. (Bei Blog-Kommentaren darf das anders sein, da mag auch ein Karl-Heinz sich meinetwegen Ana-Maria nennen.) Deshalb bin ich etwas skeptisch, was diesen Beitrag auf 2020news.de angeht. Man möge sich ein eigenes Bild machen. »Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News...
Corona-Krise: Anwältin Beate Bahner in Psychiatrie gesteckt
14.04.2020, 13:54 Uhr. KenFM.de - https: - Von Jens Bernert. Die Heidelberger Medizin-Fachanwältin Beate Bahner, die eine Normenkontrollklage gegen das Land Baden-Württemberg sowie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht […] Der Beitrag Corona-Krise: Anwältin Beate Bahner in Psychiatrie gesteckt erschien zuerst auf KenFM.de....
Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert (Tonaufnahme aus der Haft)
13.04.2020, 22:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Rechtsanwältin Beate Bahner, die vor Kurzem durch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Corona-Shutdown Bekanntheit erlangt hat, wurde gestern abend zwangspsychiatrisiert. „Beate Bahnert wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden...
Corona-Krise: Anwältin Beate Bahner in Psychiatrie gesteckt
13.04.2020, 22:01 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die Heidelberger Medizin-Fachanwältin Beate Bahner, die eine Normenkontrollklage gegen das Land Baden-Württemberg sowie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, wurde am Ostersonntag gegen ihren Willen in die Psychiatrie verfrachtet. Begründung der Polizei: Sie habe „einen verwirrten Eindruck gemacht“...