Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Auch in Belarus wird gewählt
24.02.2024, 05:38 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) In Belarus stehen in den nächsten drei Wochen eine Reihe von Wahlen bevor, in denen die Legislativen auf kommunaler, regionaler und nationaler Stufe bestimmt werden und eine Verfassungsreform aus der Zeit nach den Unruhen vom Frühherbst 2020 umgesetzt wird. Dass in Kriegszeiten in Belarus – und bald auch in Russland – Wahlen überhaupt...
Argentinien: Proteste Indigener aus Jujuy gegen die Verfassungsreform halten an
12.08.2023, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Seit Anfang August protestieren Vertreter:innen auch in Buenos Aires. Justizminister Soria ruft Oberstes Gericht auf, die Verfassungsmäßigkeit der Reform zu überprüfen Jujuy/Buenos Aires. Angesichts der vom rechten Gouveneur Gerardo Morales durchgesetzten Verfassungreform in Jujuy sind zahlreiche indigene Gemeinschaften in einem Protestmarsch vor...
Ausnahmezustand in Peru: Keine Lösung der Krise in Sicht
17.12.2022, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Spannungen werden durch Außerkraftsetzung von Grundrechten und Ausgangssperren weiter angeheizt. Protestierende fordern Auflösung des Kongresses, Wahlen, Verfassungsreform und Gerechtigkeit Lima. Die Situation in Peru eskaliert nach der Absetzung und Inhaftierung von Präsident Pedro Castillo weiter. Nachdem die neue Präsidentin Dina Boluarte am...
Verfassungsreform: Chile vor Richtungsentscheidung
30.07.2022, 05:29 Uhr. amerika21 - https: - Die politischen Lager bringen sich im Kampf um eine neue Verfassung in Stellung. Verfassungstext trifft das aktuelle Wirtschaftsmodell im Kern. Soziale Bewegungen organisieren ihre Kampagne unabhängig Santiago de Chile. Am 4. September wird in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese Abstimmung ist Ergebnis einer langen Phase der sozialen...
Regierung in Peru schlägt eine Verfassungsreform gegen Monopole vor
22.04.2022, 05:46 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung... weiter 22.04.2022 Artikel von Sophia Alvarez zu Peru, Politik, Wirtschaft...
Teil 6 des zweistündigen Interviews mit Lukaschenko: Die Verfassungsreform in Weißrussland
13.12.2021, 19:02 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das zweistündige Interview dass der russische Journalist und Chefs einer der staatlichen Medienholdings Russlands, Dmitri Kisselev, mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt hat, ist so interessant, dass ich beschlossen habe, es komplett zu übersetzen. Lukaschenko erzählt dabei viel, was er bisher noch nie öffentlich gesagt...
"Alles oder nichts": Chile zwischen Verfassungsreform, Aufstand und einer Pandemie
30.01.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Gespräch mit Francisca Fernandez, "La Pancha", Mitglied der Bewegung für das Wasser und die Territorien und des feministischen Bündnisses Coordinadora Feminista 8M Wie hat sich die aktuelle Krise auf Chile ausgewirkt? Welche Konflikte durchziehen heute das neoliberale Chile, gegen das die Bewegungen Widerstand leisten?
Was wir...
In Peru erste Schritte in Richtung Verfassungsreform
06.12.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Der parlamentarische Verfassungsausschuss Perus hat verschiedene Reformen auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende des Organs, Omar Chehade, gab eine Stellungnahme ab, nach der... weiter 06.12.2020 Artikel von Melanie Schnipper zu Peru, Politik...
Indigene Gemeinden in Mexiko fordern Anerkennung ihrer Autonomie
05.11.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Regierung soll Verfassungsreform durchführen, damit indigene Gemeinschaften als Rechtssubjekte anerkannt werden. Widerstand gegen Megaprojekte Mexiko-Stadt. In Südmexiko werden immer mehr Stimmen laut, die von der Morena-Regierung des Landes Fortschritte bei der Anerkennung der indigenen Rechte einfordern.
Im Oktober... weiter 05.11.2020...
Ein Jahr nach Protestbeginn: Verfassungsreferendum in Chile, Menschenrechtsverletzungen aber noch immer nicht aufgeklärt
25.10.2020, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Abstimmung über eine Verfassungsreform ohne Aussicht auf Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen Santiago de Chile. Rund ein Jahr nach Beginn der Protestwelle stimmt die Bevölkerung in Chile heute darüber ab, ob sie eine neue Verfassung will. Zur Entscheidug steht außerdem, wer... weiter 25.10.2020 Artikel von Malte Seiwerth zu Chile, Menschenrechte...
Wie in Russland über Festnahmen bei Demos gegen die Verfassungsreform berichtet wird
16.07.2020, 17:15 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Deutsche Medien berichten über Proteste gegen die Verfassungsänderungen in Russland und von ca. einhundert Festnahmen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland darüber berichtet? Der Spiegel schreibt unter der Überschrift „Moskau – Mehr als hundert Menschen bei Anti-Kreml-Protest festgenommen“ über die Festnahmen bei...
Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau
12.06.2020, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen einem angeblichen Aufruf zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und...
Das russische Verfassungsgericht macht den Weg für die geplante Verfassungsreform frei
22.03.2020, 23:21 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die geplante Verfassungsreform in Russland hat die vorletzte Hürde passiert und wird im April den Menschen in Russland zur Abstimmung vorgelegt. Am 16. März hat das Verfassungsgericht in Russland die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als verfassungskonform bestätigt. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der...
And the winner is Wladimir Putin
15.03.2020, 23:23 Uhr. Net News Global - https: - Vom ewigen Präsidenten der größten „gelenkten Demokratie“. Welch imposanter legaler Staatsstreich, in dem per Verfassungsreform Wladimir Putin ein Gesetz zur Verfassungsänderung unterschreibt, das ihn ermöglicht, noch im Alter von 83 Jahren die Russische Föderation als Präsident zu regieren. Nur wenigen Herrschern war es vergönnt, 36 Jahre...
Myanmar: Verfassungsreform gescheitert
11.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Myanmars Militär behält Einfluss auf Politik. Rückkehr der Rohingya weiter nicht möglich....
Neuer russischer Premierminister – Wer ist Michail Mischustin?
16.01.2020, 18:32 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die russische Staatsduma hat heute den neuen Premierminsister gewählt. Wer ist Michail Mischustin? Schon einen Tag nach der Ankündigung Putins, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Rücktritt der bisherigen Regierung, hat Russland einen neuen Premierminister. Bevor wir zu seiner Person kommen, zunächst ein paar Worte über das russische...
Die Kernaussagen von Putins Rede an die Nation
15.01.2020, 21:05 Uhr. Net News Global - https: - Putin hat seine 16. Rede an die Nation gehalten. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung. Ich weiß noch nicht, was die deutschen Medien über die Rede berichten werden, sie ist vor einer Minute zu Ende gegangen, als ich das schreibe. Sobald der Text der Rede auf der Seite des Kreml veröffentlicht ist, werde ich Teile davon in den nächsten Tagen...
Putins Rede an die Nation: Verfassungsänderungen angekündigt, Regierung zurückgetreten – Was nun?
15.01.2020, 20:55 Uhr. Net News Global - https: - Putins Rede an die Nation und der anschließende Rücktritt der Regierung haben wie eine Bombe eingeschlagen. Viele Leser fragen: Was steckt dahinter?Man kann hier natürlich nur spekulieren, aber es gibt ein paar Hinweise, was das Ganze bedeuten kann. Um die zu verstehen, muss man sich genau anhören, was Putin über die von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform...
Einigung zwischen Regierung und Teilen der Opposition über Verfassungsreform
17.11.2019, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Volksbefragung über neue Verfassung im April 2020. Soziale Bewegungen kritisieren fehlende Beteiligung und hohe Anforderungen Santiago de Chile. Am frühen Freitagmorgen gegen 2 Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll.
Demnach ist für...
Repression: Pranger für Journalisten
09.10.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Publizist konstatiert »Offensive gegen die letzten unabhängigen Journalisten« in Marokko. Trotz Verfassungsreform 2011 stünden Polizei und Justiz weiter im ausschließlichen Dienst der Monarchie....
Dominikanische Republik: Gegen dritte Amtszeit
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - In Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, sind am Mittwoch (Ortszeit) Tausende gegen eine geplante Verfassungsreform auf die Straße gegangen....
Die Lage in Venezuela ist gerade mal wieder sehr unübersichtlich. Es gab da ja letztes Jahr Wahlen, deren Ergebnis vom Westen nicht anerkannt wurde, weil Chavez-Nachfolger Präsident Maduro angeblich
26.01.2019, 15:51 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die Lage in Venezuela ist gerade mal wieder sehr unübersichtlich. Es gab da ja letztes Jahr Wahlen, deren Ergebnis vom Westen nicht anerkannt wurde, weil Chavez-Nachfolger Präsident Maduro angeblich massiv die Wahlen manipuliert haben soll. Das ist von außen natürlich immer schwer zu prüfen, was da genau passiert ist, aber es sah nicht gut aus...
Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung
24.12.2018, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Textentwurf verabschiedet. Diskussion um "Ehe für alle" wird von Verfassungsreform entkoppelt. Verweis auf Kommunismus kehrt in Text zurück Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes...
Große Mehrheit in Peru stimmt Verfassungsreform zu
12.12.2018, 11:01 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Erfolg für Perus Präsident Martín Vizcarra: Mit beträchtlicher Mehrheit haben die Wähler am vergangenen Sonntag drei von vier seiner Vorschläge zu Verfassungsänderungen angenommen. Vizcarra will mit den Reformen gegen die Korruption im Land vorgehen. Nachdem Audioaufnahmen Gefälligkeiten und gegenseitige Einflussnahme zwischen Richtern...
Verfassungsreform auf Kuba
06.12.2018, 11:02 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Kuba sorgt im Moment wieder für Schlagzeilen, die karibische Insel möchte sein wichtigstes juristisch-politisches Dokument aus dem Jahr 1976 reformieren. In bürgerlichen Medien, sowie in Linken, wird der Prozess und die vorgeschlagenen Änderungen mit Interesse verfolgt. Die Verfassungsreform wurde in mehr als hunderttausend Veranstaltungen in Betrieben...
Hans Modrow: Reform der Verfassung ist eine Chance für Kuba
26.11.2018, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Ex-DDR-Ministerpräsident zieht Parallelen zu Reformen in der DDR. Kuba könne Dynamik aufrechterhalten. Debatte über Demokratie und Eigentumsformen nötig Berlin. Der Linksparteipolitiker und letzte Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, hat den Prozess der Verfassungsreform in Kuba als Chance für das sozialistische Land bezeichnet. Zugleich zog...
Mehr als 660.000 neue Vorschläge zur Verfassungsreform in Kuba
06.11.2018, 04:08 Uhr. amerika21 - https: - Über 7,3 Millionen Kubaner beteiligt. Paragraphen zu Ehe und Amtszeitbeschränkungen am häufigsten diskutiert. Referendum über endgültigen Entwurf im FebruarHavanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November...
Debatte über Verfassungsreform in Kuba erreicht Halbzeit
03.10.2018, 04:15 Uhr. amerika21 - https: - Havanna. Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht | Kuba | Politik...
Díaz-Canel: Kuba wird den Kommunismus nicht aufgeben
22.09.2018, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Präsident im Telesur-Gespräch: Mehr Verantwortlichkeit der Kader, konstante Diskussion mit der Bevölkerung und Digitalisierung des Landes sind PrioritätenHavanna. Im ersten ausführlichen Fernsehinterview seiner Amtszeit hat sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu den Prioritäten seiner Regierung geäußert. Zudem brachte er seine Unterstützung...
Die Verfassungsreform in Kuba: Zehn Schlüsselfragen
20.08.2018, 07:55 Uhr. amerika21 - https: - Das Projekt der neuen Verfassung wird landauf landab breit öffentlich diskutiertDas kubanische Volk erlebt gegenwärtig einen weiteren bedeutenden Moment seiner Geschichte: die aktuelle Verfassung der Republik, im Jahre 1976 mit der Unterstützung von 97,7 Prozent der Bürger angenommen, wird vollständig reformiert ‒ ein langer Prozess von großer...
Gesetzesentwurf für Referendum zur Reform der Verfassung in Peru
12.08.2018, 07:57 Uhr. amerika21 - https: - Lima.Inmitten einer schweren politischen und institutionellen Krise in Peru hat Präsident Martín Vizcarra einen ersten Gesetzesentwurf für eine Verfassungsreform vorgestellt. Drei weitere Novellen sollen dem Kongress nach Angaben des Justizministers Vicente Zeballos kommende Woche präsentiert werden. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht |...
Parlament in Kuba beschließt Entwurf für Reform der Verfassung
25.07.2018, 07:35 Uhr. amerika21 - https: - Nach Debatte in der Bevölkerung wird per Referendum über neue Verfassung entschieden. Verteidigung des Sozialismus soll Ziel der Staatspolitik werdenHavanna. Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden...