Neueste Heute 06.05.2024 05.05.2024
Argentinien: Proteste Indigener aus Jujuy gegen die Verfassungsreform halten an
12.08.2023, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Seit Anfang August protestieren Vertreter:innen auch in Buenos Aires. Justizminister Soria ruft Oberstes Gericht auf, die Verfassungsmäßigkeit der Reform zu überprüfen Jujuy/Buenos Aires. Angesichts der vom rechten Gouveneur Gerardo Morales durchgesetzten Verfassungreform in Jujuy sind zahlreiche indigene Gemeinschaften in einem Protestmarsch vor...
Ausnahmezustand in Peru: Keine Lösung der Krise in Sicht
17.12.2022, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Spannungen werden durch Außerkraftsetzung von Grundrechten und Ausgangssperren weiter angeheizt. Protestierende fordern Auflösung des Kongresses, Wahlen, Verfassungsreform und Gerechtigkeit Lima. Die Situation in Peru eskaliert nach der Absetzung und Inhaftierung von Präsident Pedro Castillo weiter. Nachdem die neue Präsidentin Dina Boluarte am...
Verfassungsreform: Chile vor Richtungsentscheidung
30.07.2022, 05:29 Uhr. amerika21 - https: - Die politischen Lager bringen sich im Kampf um eine neue Verfassung in Stellung. Verfassungstext trifft das aktuelle Wirtschaftsmodell im Kern. Soziale Bewegungen organisieren ihre Kampagne unabhängig Santiago de Chile. Am 4. September wird in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese Abstimmung ist Ergebnis einer langen Phase der sozialen...
Regierung in Peru schlägt eine Verfassungsreform gegen Monopole vor
22.04.2022, 05:46 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung... weiter 22.04.2022 Artikel von Sophia Alvarez zu Peru, Politik, Wirtschaft...
Teil 6 des zweistündigen Interviews mit Lukaschenko: Die Verfassungsreform in Weißrussland
13.12.2021, 19:02 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das zweistündige Interview dass der russische Journalist und Chefs einer der staatlichen Medienholdings Russlands, Dmitri Kisselev, mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt hat, ist so interessant, dass ich beschlossen habe, es komplett zu übersetzen. Lukaschenko erzählt dabei viel, was er bisher noch nie öffentlich gesagt...
In Peru erste Schritte in Richtung Verfassungsreform
06.12.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Der parlamentarische Verfassungsausschuss Perus hat verschiedene Reformen auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende des Organs, Omar Chehade, gab eine Stellungnahme ab, nach der... weiter 06.12.2020 Artikel von Melanie Schnipper zu Peru, Politik...
Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau
12.06.2020, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen einem angeblichen Aufruf zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und...
Das russische Verfassungsgericht macht den Weg für die geplante Verfassungsreform frei
22.03.2020, 23:21 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die geplante Verfassungsreform in Russland hat die vorletzte Hürde passiert und wird im April den Menschen in Russland zur Abstimmung vorgelegt. Am 16. März hat das Verfassungsgericht in Russland die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als verfassungskonform bestätigt. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der...
And the winner is Wladimir Putin
15.03.2020, 23:23 Uhr. Net News Global - https: - Vom ewigen Präsidenten der größten „gelenkten Demokratie“. Welch imposanter legaler Staatsstreich, in dem per Verfassungsreform Wladimir Putin ein Gesetz zur Verfassungsänderung unterschreibt, das ihn ermöglicht, noch im Alter von 83 Jahren die Russische Föderation als Präsident zu regieren. Nur wenigen Herrschern war es vergönnt, 36 Jahre...
Myanmar: Verfassungsreform gescheitert
11.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Myanmars Militär behält Einfluss auf Politik. Rückkehr der Rohingya weiter nicht möglich....
Neuer russischer Premierminister – Wer ist Michail Mischustin?
16.01.2020, 18:32 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die russische Staatsduma hat heute den neuen Premierminsister gewählt. Wer ist Michail Mischustin? Schon einen Tag nach der Ankündigung Putins, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Rücktritt der bisherigen Regierung, hat Russland einen neuen Premierminister. Bevor wir zu seiner Person kommen, zunächst ein paar Worte über das russische...
Die Kernaussagen von Putins Rede an die Nation
15.01.2020, 21:05 Uhr. Net News Global - https: - Putin hat seine 16. Rede an die Nation gehalten. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung. Ich weiß noch nicht, was die deutschen Medien über die Rede berichten werden, sie ist vor einer Minute zu Ende gegangen, als ich das schreibe. Sobald der Text der Rede auf der Seite des Kreml veröffentlicht ist, werde ich Teile davon in den nächsten Tagen...
Putins Rede an die Nation: Verfassungsänderungen angekündigt, Regierung zurückgetreten – Was nun?
15.01.2020, 20:55 Uhr. Net News Global - https: - Putins Rede an die Nation und der anschließende Rücktritt der Regierung haben wie eine Bombe eingeschlagen. Viele Leser fragen: Was steckt dahinter?Man kann hier natürlich nur spekulieren, aber es gibt ein paar Hinweise, was das Ganze bedeuten kann. Um die zu verstehen, muss man sich genau anhören, was Putin über die von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform...
Einigung zwischen Regierung und Teilen der Opposition über Verfassungsreform
17.11.2019, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Volksbefragung über neue Verfassung im April 2020. Soziale Bewegungen kritisieren fehlende Beteiligung und hohe Anforderungen Santiago de Chile. Am frühen Freitagmorgen gegen 2 Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll.
Demnach ist für...
Die Lage in Venezuela ist gerade mal wieder sehr unübersichtlich. Es gab da ja letztes Jahr Wahlen, deren Ergebnis vom Westen nicht anerkannt wurde, weil Chavez-Nachfolger Präsident Maduro angeblich
26.01.2019, 15:51 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die Lage in Venezuela ist gerade mal wieder sehr unübersichtlich. Es gab da ja letztes Jahr Wahlen, deren Ergebnis vom Westen nicht anerkannt wurde, weil Chavez-Nachfolger Präsident Maduro angeblich massiv die Wahlen manipuliert haben soll. Das ist von außen natürlich immer schwer zu prüfen, was da genau passiert ist, aber es sah nicht gut aus...
Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung
24.12.2018, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Textentwurf verabschiedet. Diskussion um "Ehe für alle" wird von Verfassungsreform entkoppelt. Verweis auf Kommunismus kehrt in Text zurück Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes...
Große Mehrheit in Peru stimmt Verfassungsreform zu
12.12.2018, 11:01 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Erfolg für Perus Präsident Martín Vizcarra: Mit beträchtlicher Mehrheit haben die Wähler am vergangenen Sonntag drei von vier seiner Vorschläge zu Verfassungsänderungen angenommen. Vizcarra will mit den Reformen gegen die Korruption im Land vorgehen. Nachdem Audioaufnahmen Gefälligkeiten und gegenseitige Einflussnahme zwischen Richtern...
Verfassungsreform auf Kuba
06.12.2018, 11:02 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Kuba sorgt im Moment wieder für Schlagzeilen, die karibische Insel möchte sein wichtigstes juristisch-politisches Dokument aus dem Jahr 1976 reformieren. In bürgerlichen Medien, sowie in Linken, wird der Prozess und die vorgeschlagenen Änderungen mit Interesse verfolgt. Die Verfassungsreform wurde in mehr als hunderttausend Veranstaltungen in Betrieben...
Hans Modrow: Reform der Verfassung ist eine Chance für Kuba
26.11.2018, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Ex-DDR-Ministerpräsident zieht Parallelen zu Reformen in der DDR. Kuba könne Dynamik aufrechterhalten. Debatte über Demokratie und Eigentumsformen nötig Berlin. Der Linksparteipolitiker und letzte Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, hat den Prozess der Verfassungsreform in Kuba als Chance für das sozialistische Land bezeichnet. Zugleich zog...
Díaz-Canel: Kuba wird den Kommunismus nicht aufgeben
22.09.2018, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Präsident im Telesur-Gespräch: Mehr Verantwortlichkeit der Kader, konstante Diskussion mit der Bevölkerung und Digitalisierung des Landes sind PrioritätenHavanna. Im ersten ausführlichen Fernsehinterview seiner Amtszeit hat sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu den Prioritäten seiner Regierung geäußert. Zudem brachte er seine Unterstützung...